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Ich will Politiker wirklich nicht verteidigen, aber wie soll ein Politiker ein Fachmann auf allen Gebieten sein, die in Gesetze gegossen werden und über die er schlussendlich abstimmen muss/kann. Dafür bräuchte es Studiengänge in Informatik, Jura, Mikroelektronik, Elektrotechnik, Volkswirtschaftslehre und und und.

So funktioniert Parlamentarismus nicht. Politiker müssen sich auf die Beratung von Fachleuten verlassen und sich ihre Meinung bilden, anschließend diese mit der Fraktion abstimmen.

 

 

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"Die Zeit" hat es am 18. Juni letzten Jahres bereits vortrefflich beschrieben. Zum Artikel

Zitat: "Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte."

Es geht dem Axel Springer Verlag also wiedermal nur um die Kohle und die Angst, abgehängt zu werden.

Oder wie Julia Reda glaubt:

Zitat: "Zynisch könnte man sagen, dass es Verlagen wie Axel Springer darum geht, den Medienmarkt zu konsolidieren: Die Menschen sollen nicht mehr über Suchmaschinen oder Aggregatoren auf die Angebote zugreifen, sondern unmittelbar auf die Websites gehen"

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vor 1 Minute schrieb MEPE:

Politiker müssen sich auf die Beratung von Fachleuten verlassen und sich ihre Meinung bilden, anschließend diese mit der Fraktion abstimmen.

Letzteres müssen sie nicht und dürften sie (für mein Verständnis der geltenden Gesetzeslage) auch gar nicht. Die Crux ist, dass es eben in der Praxis völlig anders läuft. Die Abgeordneten folgen weder ihrem Gewissen noch ihren Wählern... 

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vor 42 Minuten schrieb MEPE:

So funktioniert Parlamentarismus nicht. Politiker müssen sich auf die Beratung von Fachleuten verlassen und sich ihre Meinung bilden, anschließend diese mit der Fraktion abstimmen.

Zum einen müssten Sie dann eben tatsächlich auch Fachleuten aus verschiedenen Richtungen zuhören und nicht nur denen, bei denen es die leckersten Schnittchen gibt und zum anderen müsste man mal daran arbeiten, mehr Menschen mit echter Lebenserfahrung in die Parlamente zu holen. Begrenzung von Mandatszeiten etc. wäre mal ein Anfang. Dass dort viele Leute sitzen, die weder je wirklich gearbeitet oder sonstwie am realen Leben teilgenommen haben (Stichwort Berufspolitiker), führt natürlich nicht zu realitätsnahen Entscheidungen. 

bearbeitet von EmHa
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vor 37 Minuten schrieb tabbycat:

Die Abgeordneten folgen weder ihrem Gewissen noch ihren Wählern... 

"Die" umfasst ausnahmslos alle... Das ist so als wenn ich schreibe, "die Manager" denken weder an das Wohl ihres Betriebes noch ihrer Mitarbeiter.

Wie stellst Du Dir denn konkret einen guten Abgeordneten vor?

Er soll immer im Parlament anwesend und vermutlich auch mehrfach pro Monat im Wahlkreis unterwegs sein, in Fachausschüssen mitarbeiten, jeden 'zig Seiten starken Gesetzentwurf lesen, verstehen und sich unabhängig eine Meinung bilden, darüber anschließend ausführlich mit seinen Wählern diskutieren und dann im Parlament darüber abstimmen, richtig?

P.S.: Was macht der Abgeordnete, wenn sein Gewissen etwas anderes sagt als seine Wähler?

Tut mir leid, ich kritisiere auch sehr vieles in der Politik, aber in das beliebte allgemeine Niedermachen reihe ich mich nicht ein.

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Ich finde die Bestrebungen um Art 13 (und vieles anderes mehr) auch sehr ärgerlich und manche Entscheidungen auch unverständlich oder falsch.

Aber - und da bin ich ganz bei @MEPE Steffen - die pauschale Politikerschelte wird der Sache nicht gerecht. Es steht jedem von uns frei sich politisch zu engagieren. Im Kollegenkreis kenne ich einige die in der Lokalpolitik aktiv sind und deren Berichte aus eigenem Erleben geben manchmal eine interessante Sicht auf die Komplexität von bestimmten Entscheidungsprozessen, bei denen man als Bürger schnell zur Meinung gelangt, wie es gemacht werden müsste. Und da geht es nicht um große Themen, sondern um Fragen wie, Sanieren oder Neubau eines Schwimmbades. 

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vor 41 Minuten schrieb EmHa:

...mehr Menschen mit echter Lebenserfahrung in die Parlamente zu holen...

Inwiefern "holen"? Es liegt doch an jedem selbst, als Abgeordneter zu kandidieren und sich wählen zu lassen. So bequem und lukrativ wie der Job anscheinend ist, müssten die Interessenten doch Schlange stehen. ;)

vor 41 Minuten schrieb EmHa:

Dass dort viele Leute sitzen, die weder je wirklich gearbeitet oder sonstwie am realen Leben teilgenommen haben (Stichwort Berufspolitiker), führt natürlich nicht zu realitätsnahen Entscheidungen. 

Auch das spricht doch dafür, dass der Politikerjob offenbar immer noch unattraktiver als ein Job im "realen Leben" ist, ansonsten müsste das Parlament voll von Managern, Bäckern, Fotografen, Ingenieuren und Hartz-IV-Empfängern sein.

bearbeitet von MEPE
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vor 1 Minute schrieb uli-P:

In meiner noch politisch aktiven Zeit - ich war Anfang zwanzig - wurden die Pfeifen aus der zweiten Reihe gerne ins Europäische Parlament "abgeschoben", da konnten sie weniger Schaden anrichten...😀

Dachten die Schlauen aus der ersten Reihe in völliger Ahnungslosigkeit welche Tragweite sich daraus entwickelt 😉

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vor einer Stunde schrieb MEPE:

Politiker müssen sich auf die Beratung von Fachleuten verlassen und sich ihre Meinung bilden, anschließend diese mit der Fraktion abstimmen.

Das tun sie ja durchaus, um danach u.U. genau das Gegenteil von dem zu machen, was die Experten ihnen geraten haben.
Als Beispiel erinnere ich hier an De-Mail, wo ganz bewusst auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verzichtet wurde.
Warum wohl? Gewiss nicht im Interesse der Bürger.

Selbstverständlich kann sich kein Mensch, auch kein Berufspolitiker, auf allen Gebieten umfassend informieren und sich eine qualifizierte Meinung dazu bilden. Dazu sind die Themen zu vielfältig und komplex. Geplanten Gesetzesänderungen, vor Allem, wenn sie elementare Grundrechte berühren, darf man jedoch in keinem Fall zustimmen, ohne die Details und ihre Auswirkungen zu kennen und verstanden zu haben.

Und leider fühlen sich offenbar nur noch wenige Politiker ihrem Gewissen und/oder dem Bürger verpflichtet sondern folgen vorrangig dem Parteien- / Fraktionszwang. Und zwar des Geldes wegen. Die Großspender sind ein massives Problem bei der Parteienfinanzierung. Der Bürger hat keine Lobby.

bearbeitet von DeLuX
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vor 15 Minuten schrieb DeLuX:

Das tun sie ja durchaus, um danach u.U. genau das Gegenteil von dem zu machen, was die Experten ihnen geraten haben.

Volle Zustimmung!

Auf einem Adipositas Symposium im März 2018 letzten Jahres, fotografierte ich diese Veranstaltung.
Als Rednerin war auch eine Karin M (MdB) aus S angemeldet, sie ist ein ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Als die Prof. und Ärzte ein Appell an die Politik bzgl. Zucker und Fette richteten, endlich zu handeln, spez. an die Adresse des Bundestages und an ihre Adresse, kam als Antwort: Äähm Nein!
Eine andere Antwort einer Volljuristin, hätte ich damals aber auch nicht erwartet.
ICH weigerte mich, ihr dann noch, kostenfrei Bilder für ihre HP zu liefern. Zumal sie nicht das ganz Symposium verfolgte, sondern nur kurz blabla machte und dann wieder ging. Bei der Eigentümerversammlung davor war es wohl spannender. Wäre sie mal länger geblieben!

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vor 2 Stunden schrieb tabbycat:

Letzteres müssen sie nicht und dürften sie (für mein Verständnis der geltenden Gesetzeslage) auch gar nicht. Die Crux ist, dass es eben in der Praxis völlig anders läuft. Die Abgeordneten folgen weder ihrem Gewissen noch ihren Wählern... 

....noch scheinen ihre "Beratergremien" was zu taugen!

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vor 5 Stunden schrieb MEPE:

"Die" umfasst ausnahmslos alle...

"Die" ist in erster Linie Plural und umfasst mehr als einen. Und im speziellen Fall zumindest die Mehrheit in Parlamenten ab Landesebene aufwärts sowie den größten Teil der Funktionäre. 

vor 5 Stunden schrieb MEPE:

Wie stellst Du Dir denn konkret einen guten Abgeordneten vor?

So wie ihn sich auch das Grundgesetz vorstellt. Da steht nix von Fraktionszwang, nix von Lobby, nix von Fähnchen nach dem Wind drehen. 

vor 5 Stunden schrieb MEPE:

Was macht der Abgeordnete, wenn sein Gewissen etwas anderes sagt als seine Wähler?

Dann haben die Wähler Pech gehabt (und offensichtlich den Falschen gewählt, der nicht ihre Interessen vertritt). Diesen Fehler können sie ja bei den nächsten Wahlen korrigieren. 

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vor 4 Stunden schrieb MEPE:

Inwiefern "holen"? Es liegt doch an jedem selbst, als Abgeordneter zu kandidieren und sich wählen zu lassen. So bequem und lukrativ wie der Job anscheinend ist, müssten die Interessenten doch Schlange stehen. ;)

"Holen" klingt erstmal nicht nach demokratischem Prozess. Aber so einfach ist es ja auch nicht, als ob es genügen würde einfach zu kandidieren. Wer am Ende auf den Listenplätzen landet hat schon mehr mit "holen" als mit "wählen" zu tun und es sind oft genug eben die, die sich "auf Linie" befinden. 

vor 4 Stunden schrieb MEPE:

Auch das spricht doch dafür, dass der Politikerjob offenbar immer noch unattraktiver als ein Job im "realen Leben" ist, ansonsten müsste das Parlament voll von Managern, Bäckern, Fotografen, Ingenieuren und Hartz-IV-Empfängern sein.

Hier gilt obiges analog. Das Parlament ist deswegen voll mit Ja-Sagern.  

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Ein amüsantes Beispiel zu "Holen":

Frau Monika Hohlmeier, ihres Zeichens Tochter vom legendärem Franz Josef Strauß, wollte nach heftigen Querelen mit der Bayern CSU 2009 wieder in der Politik mitspielen. Es bot sich das EU-Parlament an, denn dort ist sie weit weg von Bayern. Man war sich nicht sicher, dass sie in ihrer Heimat Oberbayern bei den Europa-Wahlen Erfolg haben wird. Somit "holte" man sie in das CSU-sichere Oberfranken. Ein Super-Listenplatz war sicher. Sie wurde natürlich nach Brüssel über diesen Stimmkreis gewählt und endsendet und ist dort seit dem u.a. im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche erfolgreich tätig - "mehr sog i net"  😀

bearbeitet von HeWe
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Moin,

lasst uns doch bitte mal wieder auf den Kern zurückkommen. Onlinepetition ist gezeichnet, aber was schreibe ich den für mich zuständigen Abgeordneten?

Verbale Verunglimpfungen oder Mutmaßungen über deren Intentionen für uns in Brüssel zu sitzen helfen m.E. nicht weiter.

Luis

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vor 11 Minuten schrieb Luis144:

Moin,

lasst uns doch bitte mal wieder auf den Kern zurückkommen. Onlinepetition ist gezeichnet, aber was schreibe ich den für mich zuständigen Abgeordneten?

Verbale Verunglimpfungen oder Mutmaßungen über deren Intentionen für uns in Brüssel zu sitzen helfen m.E. nicht weiter.

Luis

Ich hatte den Abgeordenten sinngemäß geschrieben, dass der Artikel 13 die Freiheit des Internet bedroht und dessen Folgen anhand einens Beispielsforums :D aufgezeigt und dann aufgefordert diesen Artikel 13 zu verhindern. Ein Bashing oder gar Beschimpfungen sind nicht angebracht und kontraproduktiv.

Peter

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vor 18 Stunden schrieb tabbycat:

Letzteres müssen sie nicht und dürften sie (für mein Verständnis der geltenden Gesetzeslage) auch gar nicht. Die Crux ist, dass es eben in der Praxis völlig anders läuft. Die Abgeordneten folgen weder ihrem Gewissen noch ihren Wählern... 

Doch, genau das müssen und tun sie. Gesetze werden immer in Ausschüssen von den jeweiligen Fachleuten beraten und ausformuliert. Das ist gut so. Ich gehe ja auch nicht zum Metzger wenn ich einen neuen Schrank für das Schlafzimmer brauche. Genauso wenig kann ich von einem Abgeordneten verlangen, dass er sich mit Bildung gleichermaßen gut auskennt wie mit der Landesverteidigung oder der Zukunft der ÖPNV Infrastruktur. Genau wie in jedem Wirtschaftsunternehmen gibt es dafür Spezialisten. 

Für besonders heikle Fragen, welche die Ethik betreffen, wird dann eben auch der Fraktionszwang aufgehoben und in geheimer Wahl abgestimmt. 

Ich würde jedem mal empfehlen den Deutschen Bundestag zu besuchen und sich mal den politischen Alltag erklären zu lassen. Man muss nicht mit allem Einverstanden sein, was in der Regierung entschieden wird, sollte aber die Arbeit dieser Menschen respektieren. Und der erste Schritt dorthin ist zu verstehen, wie die Arbeit eigentlich funktioniert. Da helfen weder Stammtisch Parolen noch das seidene Halbwissen aus Bild und privaten Fernsehsendern. Jeder Bürger hat die Möglichkeit "seinen" Abgeordneten im Bundestag zu treffen und zu sprechen. Kombiniert mit einer Führung eröffnet das eine gute Einsicht in die Möglichkeiten der Einflussnahme in unserer Demokratien, die nach wie vor als eine der stabilsten und gerechtesten auf der ganzen Welt gilt. 

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vor einer Stunde schrieb MightyBo:

Ich hatte den Abgeordenten sinngemäß geschrieben, dass der Artikel 13 die Freiheit des Internet bedroht und dessen Folgen anhand einens Beispielsforums :D aufgezeigt und dann aufgefordert diesen Artikel 13 zu verhindern. Ein Bashing oder gar Beschimpfungen sind nicht angebracht und kontraproduktiv.

Peter

Artikel 13 bedroht nicht nur die Freiheit des Internets sondern schränkt Artikel 5 GG ein. Und zwar massiv. Weshalb ich auch davon ausgehe, dass der ganze Quatsch von dem Verfassungsgericht und später vor dem EGMR landet. 

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vor 18 Stunden schrieb undercover:

Nur mal als Anregung. Kann man das Forum nicht "schließen" und "neu wieder aufmachen" , um unter die 3 Jahre zu kommen?

Nein, das wird im Zusatz 38b klargestellt. 

Leider ist das eine der wenigen Klarstellungen. Der Rest des Gesetzte ist, weil üblich, unbestimmt formuliert. Es ist ja vom "Best Effort" die Rede. Was das in der Praxis bedeutet sagt das Gesetzt nicht, was durchaus normal ist. Der Teil wird vom Gesetzgeber her der Rechtsprechung überlassen, da es deutlich einfacher ist die Rechtsprechung an neue Situationen anzupassen als Gesetzte. 

Das bedeutet aber auch, dass die Betroffenen in eine Rechtsunsicherheit gelangen. So lange die Frage nach dem "Best Effort" nicht zweifelsfrei vor Gericht geklärt wurde, sind die Fragen nach einer technischen Umsetzung Spekulation. Internet Reisen wie Facebook sehen dem gelassen entgegen und nehmen einen Rechtstreit im Zweifel in Kauf, da eine Überreaktion einen deutlichen Einschnitt in ihr Geschäftsmodell bedeuten würden. Leider räumt man kleineren Betreibern keine generelle Schonfrist ein, um diese Urteile abwarten zu können. Genau da liegt meiner Meinung die größte Schwäche des Entwurfs, da schon mit dem Inkrafttreten massiv wertvoller Inhalt zerstört werden kann, ohne das überhaupt klar ist ob dieser massiver Eingriff überhaupt notwendig war.

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vor 1 Minute schrieb Taikido:

Schlimm, dass es soweit kommen muss.

Da gebe ich dir völlig recht, zumal im Gesetzentwurf ja von "Werken und anderen Themen" die Rede ist. Was auch bedeutet, dass theoretisch jeder Textbeitrag geprüft werden müsste. Das dürfte der größte Hebel nach Artikel 5 GG sein, weil es schlicht Zensur bedeutet.

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Ach, würden sie doch nur hin und wieder an einem Stammtisch teilnehmen. Sie wären wohl nicht so abgehoben und würden sicher eher eine Verbindung zur Realität haben. 

Am Stammtisch, der ja so gerne ins negative gezogen wird, sitzen zumeist die, die dieses System stützen und die Konsequenzen der Entscheidungen letztlich tragen müssen. 

bearbeitet von EmHa
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