Upload-Filter / Artikel 13: Neue Eskalation

[Winkelsucher]

Werbung (verschwindet nach Registrierung)

Am 6.2.2019 um 17:11 schrieb MightyBo:

Wir könnten ja mal gemeinsam in Berlin wegen Artikel 13 demonstrieren, wir hätten auf jedenfalls eine gute Fotodoku davon.

Viel interessanter wäre es vermutlich, wenn man Europaweit an einem Aktionstag mal für 24 Stunden einfach alle betroffenen Angebote abschaltet. Dann werden sehr viele Menschen sehen welche Auswirkungen das hat. 

Ein gutes Beispiel, welches es sogar in den US in die prime time News geschafft hat:

https://youtu.be/5rEy8RlqUzw

Das original Video:

https://youtu.be/-fHOIZKSUCc

 

[Winkelsucher]

vor 8 Minuten schrieb EmHa:

Ach, würden sie doch nur hin und wieder an einem Stammtisch teilnehmen. Sie wären wohl nicht so abgehoben und würden sicher eher eine Verbindung zur Realität haben. 

Kennst Du den Namen deiner/deines Bundestagsabgeordneten? Oder ihren/seinen Arbeitsalltag? Hast Du schon mal mit ihr/ihm gesprochen? Der Deutsche Bundestag kommt alle 2 Wochen zusammen. Deine/deinen Abgeordnete(n) wirst Du in der Sitzungsfreien Woche in der Regel im Wahlkreis finden. An der Basis. Das ist jetzt nicht so arg weit weg vom Stammtisch. Wenn aber natürlich der Stammtisch schon nicht den Weg in Lokalpolitik findet, bleibt Berlin natürlich das weit entfernte, hohe Schloss in dem der Welt entrückte Menschen nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen und sich den ganzen Tag die Taschen vollschaufeln. 

Nicht falsch verstehen, ich will kein verklärtes Bild von eine heilen, perfekten Gesellschaft zeichnen. Davon sind wir sicher weit entfernt. Aber die Stabilität und der Wohlstand unserer Gesellschaft ist auf der Welt schon herausragend. Wir sitzen alle in einem hohen Schloss und den allermeisten von uns geht es verdammt gut. Und das haben wir in nicht unerheblichem Umfang auf auch unserem politischen System zu verdanken. Der typische, deutsche Pessimismus (im Ausland gerne als "German Angst" bezeichnet), steht nur leider vielen im Weg. Und wenn der Mensch Angst hat ist dies ein somatischer Marker der viel schneller und intensiver ist als der Verstand. 

[MEPE]

@Winkelsucher  Sehr guter Beitrag, danke dafür! Gerade als jemand, der seine Kindheit und Jugend in der DDR verbracht, weiß ich das jetzige politische System trotz all seiner Unzulänglichkeiten, die mich manchmal auch unendlich nerven, zu schätzen. Ich finde es anmaßend, die Arbeit anderer pauschal geringzuschätzen oder lächerlich zu machen, vor allem, wenn man sie im Detail offenbar gar nicht kennt.

[EmHa]

vor 2 Minuten schrieb Winkelsucher:

Kennst Du den Namen deiner/deines Bundestagsabgeordneten? Oder ihren/seinen Arbeitsalltag? Hast Du schon mal mit ihr/ihm gesprochen?

Ja, ja und ja. 

Bitte nicht versuchen, eine andere Meinung durch den Vorwurf von mangelndem Wissen zu entkräften.

 

[St.-Gaudens]

vor 10 Minuten schrieb MEPE:

@Winkelsucher  Sehr guter Beitrag, danke dafür! Gerade als jemand, der seine Kindheit und Jugend in der DDR verbracht, weiß ich das jetzige politische System trotz all seiner Unzulänglichkeiten, die mich manchmal auch unendlich nerven, zu schätzen. Ich finde es anmaßend, die Arbeit anderer pauschal geringzuschätzen oder lächerlich zu machen, vor allem, wenn man sie im Detail offenbar gar nicht kennt.

Diesbezüglich gebe ich dir vollkommen recht. In der DDR seinerzeit konnte man*frau sich, jedenfalls in der Endphase des Systems, eine eigene Meinung bilden. Und genau darum geht es auch aktuell. Noch können wir das EU-Palament frei wählen. Vorher einmal "querdenken", kann bei dieser Entscheidung sicher helfen. Die Faktenlage wird täglich klarer. Polemik oder "Denk-Einschränkungen " sind sicher verkehrt.

[MEPE]

Aktuell ist mir nicht bekannt, wie sich die zur EU-Wahl stehenden Parteien zu den Upload-Filtern positionieren. Hast Du hierzu aktuelle Informationen?

[Crischi74]

Werbung (verschwindet nach Registrierung)

vor 48 Minuten schrieb MEPE:

Aktuell ist mir nicht bekannt, wie sich die zur EU-Wahl stehenden Parteien zu den Upload-Filtern positionieren. Hast Du hierzu aktuelle Informationen?

Schreibe dazu doch bitte deine Kandidaten an.  Je nachdem ob du überhaupt eine Antwort bekommst, ob auf deine Fragen eingegangen wird oder ob nur Phrasen kommen, ergibt sich ein Bild mit dem es leichter fällt seine Wahl zu treffen.  

Schließlich wählen wir in erster Linie unsere Vertreter und keine Parteien.  Deshalb würde die Parteizugehörigkeit zurückstellen und versuchen die Kompetenz der jeweiligen Persönlichkeiten herauszufinden, ob wer wirklich geeignet ist.

Die meisten würden sicher keine Piratenpartei wählen. In Julia Reda sieht aber, dass es genau solche Personen benötigt, um hier Prozesse offenzulegen und auch den Zeigefinger heben, weil sie Grundrechte als das sehen was sie sind und nicht als Hindernis beim Regieren.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Julia_Reda

bearbeitet 8. Februar 2019 von Crischi74

[MEPE]

vor 14 Minuten schrieb Crischi74:

Schreibe dazu doch bitte deine Kandidaten an.  Je nachdem ob du überhaupt eine Antwort bekommst, ob auf deine Fragen eingegangen wird oder ob nur Phrasen kommen, ergibt sich ein Bild mit dem es leichter fällt seine Wahl zu treffen.  

Schließlich wählen wir in erster Linie unsere Vertreter und keine Parteien.  Deshalb würde die Parteizugehörigkeit zurückstellen und versuchen die Kompetenz der jeweiligen Persönlichkeiten herauszufinden, ob wer wirklich geeignet ist.

Ich habe bei der EU-Wahl nur eine Stimme, mit der ich eine Partei wähle und eben keinen einzelnen Abgeordneten. Deutschland wird mit 96 Abgeordneten vertreten sein, die sich aus den Wahlergebnissen der Parteien (ohne Sperrklausel) ergeben. Es kann also sehr gut sein, dass "meine lokalen Kandidaten" überhaupt nicht zum Zuge kommen, wenn sie auf der Liste nicht ganz weit vorn stehen. Wenn die Upload-Filter wichtigstes Anliegen wären, müsste man doch also z.B. die Piratenpartei wählen, wo man sicher weiß, dass die gesamte Partei dagegen ist.

[Winkelsucher]

vor 2 Stunden schrieb EmHa:

Bitte nicht versuchen, eine andere Meinung durch den Vorwurf von mangelndem Wissen zu entkräften.

Ich kann im Hinterfragen von persönlicher Erfahrung und er Möglichkeit zu Antwort und Stellungnahme keinen Vorwurf erkennen.

Du gehörst damit zu dem vermutlich im kleinen, einstelligen Prozentbereich liegenden Anteil der Bevölkerung, der das überhaupt jemals gemacht hat. Jetzt würde mich interessieren zu welchem Thema und was dabei herausgekommen ist?

[Crischi74]

vor 2 Stunden schrieb MEPE:

Ich habe bei der EU-Wahl nur eine Stimme, mit der ich eine Partei wähle und eben keinen einzelnen Abgeordneten. Deutschland wird mit 96 Abgeordneten vertreten sein, die sich aus den Wahlergebnissen der Parteien (ohne Sperrklausel) ergeben. Es kann also sehr gut sein, dass "meine lokalen Kandidaten" überhaupt nicht zum Zuge kommen, wenn sie auf der Liste nicht ganz weit vorn stehen. Wenn die Upload-Filter wichtigstes Anliegen wären, müsste man doch also z.B. die Piratenpartei wählen, wo man sicher weiß, dass die gesamte Partei dagegen ist.

Schande auf mein Haupt.  Dennoch sehe ich Kontakt und Gespräche mit den Parteienvertretern in deinem Wahlkreis  als Vorbereitung für eine Wahlentscheidung als wichtiger, als sich ein Bild daraus zu machen,  was auf Wahlplakaten steht und was Bundesvertreter auf Wahlkampfveranstaltungen von sich geben.  Ob jetzt Grüne/EFA für dich die richtige Wahl sind kann dir keiner sagen.

na vielleicht der Wahlomat.  

bearbeitet 8. Februar 2019 von Crischi74

[EmHa]

vor 46 Minuten schrieb Winkelsucher:

Jetzt würde mich interessieren zu welchem Thema und was dabei herausgekommen ist?

Zur Türkeipolitik der Bundesregierung.

Nichts, natürlich. 

[tabbycat]

vor 5 Stunden schrieb Winkelsucher:

Doch, genau das müssen und tun sie. Gesetze werden immer in Ausschüssen von den jeweiligen Fachleuten beraten und ausformuliert. Das ist gut so.

Ich glaube, hier reden wir aneinander vorbei. Niemand verlangt von den Abgeordneten, dass sie Gesetze selbst schreiben. Aber bei der Abstimmung sollte man sich schon mit den Konsequenzen und Implikationen beschäftigt haben, insbesondere wenn man in Freiheitsrechte und Grundrechte eingreift. Und hier sind mir in den letzten Jahren einfach zu viele rote Linien übertrampelt worden Auch sind gewaltige Zweifel angebracht, ob sich viele überhaupt noch damit beschäftigen oder einfach abstimmen, was die Fraktion ihnen vorgibt. Ist ja deutlich bequemer - in so vieler Hinsicht. 

[tabbycat]

vor 4 Stunden schrieb MEPE:

Aktuell ist mir nicht bekannt, wie sich die zur EU-Wahl stehenden Parteien zu den Upload-Filtern positionieren. Hast Du hierzu aktuelle Informationen?

Ich meine, dass im letzten Thread dazu zumindest die damaligen Abstimmungsergebnisse verlinkt waren. Müsste man mal bei abgeordnetenwatch.de nachkramen. 

[tabbycat]

vor 9 Minuten schrieb tabbycat:

Müsste man mal bei abgeordnetenwatch.de nachkramen. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

[Winkelsucher]

vor einer Stunde schrieb tabbycat:

Ich glaube, hier reden wir aneinander vorbei. Niemand verlangt von den Abgeordneten, dass sie Gesetze selbst schreiben. Aber bei der Abstimmung sollte man sich schon mit den Konsequenzen und Implikationen beschäftigt haben, insbesondere wenn man in Freiheitsrechte und Grundrechte eingreift. Und hier sind mir in den letzten Jahren einfach zu viele rote Linien übertrampelt worden Auch sind gewaltige Zweifel angebracht, ob sich viele überhaupt noch damit beschäftigen oder einfach abstimmen, was die Fraktion ihnen vorgibt. Ist ja deutlich bequemer - in so vieler Hinsicht. 

Da ist durchaus was dran. Fraktionsdisziplin ist grundsätzlich ja verfassungswidrig, scheint aber für die Funktion einer Regierung, wie wir sie haben, nötig zu sein. Ich denke, wir durchlaufen momentan eine Phase des schnelle Wandels, der unsere Gesellschaft an der verschiedensten Stellen herausfordert und auch überfordert. Auch Systeme wie eine parlamentarische Regierung muss sich darauf einstellen und sich ändern. Wir haben mehr Parteien in den Parlamenten denn je, Mehrheitsfindung wird immer schwieriger. Ohne Mehrheiten sind wir aber nicht handlungsfähig. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust auf italienische Verhältnisse im Bundestag. 

Ich denke auch, dass sich nicht alle Probleme rein durch eine Regierung lösen lassen. Gerade der digitale Wandel fordert die aktive Mitwirkung der gesamten Gesellschaft. Die verzweifelten Versuche des Gesetzgebers die Macht bestimmter Konzerne einzuschränken und den Verbraucher zu schützen sind ein gutes Beispiel dafür. Das wird immer nur reaktiv und viel zu spät passieren, so lange der Verbraucher gar nicht ernsthaft geschützt werden will. 

Im Vorliegenden Fall kann ich auch gut vorstellen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten gar keine Ahnung von der Materie hat. So wie vermutlich von der überwiegenden Anzahl der Themen, zu denen er im Parlament abstimmt. Seine persönliche Meinung kann aber nun auch nicht der Gradmesser seiner Entscheidung sein, so lange sie auf Bauchgefühl und nicht auf der Abwägung von Tatsachen beruht. Ich möchte meine Zukunft auch nicht in die Hand von Bauch-Entscheidern legen. Hier will ich Experten. Ich stelle es mir sehr schwierig vor als Abgeordneter die Themen auszuwählen, mit denen ich mich ausreichend beschäftigen kann um wirklich eine eigene Entscheidung treffen zu können. Und je unpopulärer oder gar abstrakter die Sache ist, desto unwahrscheinlicher wird es. Dann entscheide ich mich eben im Zweifel mit der Fraktion. Ein Thema populär zu machen liegt wieder in der Macht der Gesellschaft.

Ein Beispiel wie wichtig Erfahrung und Wissen ist, habe ich unlängst in der Welt der Versicherungen gelernt. Bei Rückversicherungen geht es um Summen, gegen die Haushalte mancher Länder wie Peanuts erscheinen. Bevor ein Mitarbeiter die Berechtigung erlangt solche Risiken zu unterschreiben, muss er mehrere Jahre in der Region bzw. dem Land gelebt und einen bereits Berechtigten "begleitet" haben. Und erst dann darf er selbst Entscheiden, wenn auf z.B. die Berechnungsmodelle und seine Analysen abweichen und Intuition gefragt ist. 

Können wir also verlangen, dass jeder einzelne Abgeordnete ein ausgewiesene Experte für diesen Gesetzes Entwurf ist? Ich denke nicht. Aber wir können von ihm erwarten, dass er die richtigen Fragen stellt und die Gremien unter Druck setzt, besonders wenn die Gesellschaft laut genug danach ruft. Und genau hier ist wieder mein Problem. Ich habe zu diesem Thema in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bis gar nicht wahrgenommen. Wie soll dann der Abgeordnete, der in erster Linie auch mal ein Mensch und Bürger ist, aus dem Grundrauschen des täglichen Wahnsinns der Welt so feine Signale herausfiltern? 

bearbeitet 8. Februar 2019 von Winkelsucher
Tippfehler

[Chris_MS]

Am 7.2.2019 um 09:10 schrieb Chris_MS:

Wann ist die Abstimmung im Parlament?

Keiner weiss?

[Gast]

Mir wärs genug die sogenannten Entscheider in diesem Land würden im Sinne der dt. Verfassung-zum Wohle des dt. Volkes -handeln . Sowie ein nicht verjährbares Strafrecht / keine Immunität , würde für Politiker gelten. 

 

[fade_to_grey]

vor einer Stunde schrieb RK1:

Mir wärs genug die sogenannten Entscheider in diesem Land würden im Sinne der dt. Verfassung-zum Wohle des dt. Volkes -handeln . Sowie ein nicht verjährbares Strafrecht / keine Immunität , würde für Politiker gelten. 

 

Das sind gerne verwendete Floskeln, die sich gut anhören aber eigentlich keiner näheren Prüfung standhalten.

Zum einen, wird die Immunität von Politikern regelmäßig aufgehoben, sollte es zu Ermittlungen kommen und selbstverständlich sind sie dann auch dem Strafrecht unterworfen.

Und was das gerne zitierte "Wohl des Volkes" betrifft: Damit ist lediglich gemeint, dass das Amt nicht zum rein persönlichen Wohl ausgeübt werden darf. Es ist kein qualitativer Begriff, der eine bestimmte Art des Wohlergehens meint, so wie es leider immer wieder von denen, die sich auf diesen Passus beziehen, missverstanden wird. Was sollte ein objektives Wohlergehen des Volkes auch sein? Das würde vermutlich schon allein hier im Forum jeder höchst unterschiedlich definieren. Es bleibt somit jedem Amtsträger in weiten Teilen selbst überlassen, diesen Wohl-Begriff zu definieren. 
 

bearbeitet 8. Februar 2019 von fade_to_grey

[Gast]

vor 38 Minuten schrieb fade_to_grey:

Das sind gerne verwendete Floskeln, die sich gut anhören aber eigentlich keiner näheren Prüfung standhalten.

Zum einen, wird die Immunität von Politikern regelmäßig aufgehoben, sollte es zu Ermittlungen kommen und selbstverständlich sind sie dann auch dem Strafrecht unterworfen.

Und was das gerne zitierte "Wohl des Volkes" betrifft: Damit ist lediglich gemeint, dass das Amt nicht zum rein persönlichen Wohl ausgeübt werden darf. Es ist kein qualitativer Begriff, der eine bestimmte Art des Wohlergehens meint, so wie es leider immer wieder von denen, die sich auf diesen Passus beziehen, missverstanden wird. Was sollte ein objektives Wohlergehen des Volkes auch sein? Das würde vermutlich schon allein hier im Forum jeder höchst unterschiedlich definieren. Es bleibt somit jedem Amtsträger in weiten Teilen selbst überlassen, diesen Wohl-Begriff zu definieren. 
 

und das sich daran auch bestimmt nix ändern wird, dafür sorgen selbstzufriedene  Wählergruppen   

Die neuen anstehenden Verordnungen sind eh nur ein weiteres Sandkorn im Entmündigungsprozess der Bevölkerung .  Macht weiter so 👍🏻 

Ich empfehle mal Reinhard May‘s Lied Narrenschiff. 

Ist schon Jahre her das es vertont wurde, heut aktueller denn je .

 

 

[TommyS]

vor 7 Stunden schrieb tabbycat:

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

Danke für den Link. Den kannte ich auch schon, als ich die Petition gegen die DSGVO unterschrieben habe, aber mir wird wieder mal bewusst, warum ich seit über 40 Jahren mein Kreuzchen an der aus meiner Sicht richtigen Stelle mache.
Wer sein Wahlrecht nicht in Gebrauch nimmt, ist feige!

@RK1

Der Text von Reinhard Mey müsste zur Pflichtlektüre aller Politiker werden - immer und immer wieder - so lange, bis sie ihn verstanden haben!

[Chris_MS]

Dass bei der Erstabstimmung einige Grüne / Piraten dafür gestimmt haben wundert mich jetzt etwas... 

[nocti lux]

Am 7.2.2019 um 09:10 schrieb Chris_MS:

Wann ist die Abstimmung im Parlament?

Nächste Woche Trilog-Verhandlungen.. Wie es aussieht, noch keine Abstimmung. Kam gerade in den Nachrichten (WDR2).

bearbeitet 9. Februar 2019 von clemens camphausen

[Winkelsucher]

vor 1 Stunde schrieb Chris_MS:

Dass bei der Erstabstimmung einige Grüne / Piraten dafür gestimmt haben wundert mich jetzt etwas... 

Mich nicht. Die DSGVO ist im Grundsatz richtig, in der Umsetzung auch durchaus gelungen. Ich habe damit seit über 2 Jahren praktisch täglich zu tun. Die befürchteten Abmahnwellen konnte verhindert werden, die Verordnung schafft deutlich mehr Transparenz und hat vor allem große, amerikanische Unternehmen zu deutlich mehr Datenschutz gezwungen. Es ist für mich ein sehr gutes Beispiel für das Funktionieren und die Macht eines Staatenverbundes wie die EU. Wir haben in Ländern wie China, Russland oder Indien deutlich strengere Regeln, bis hin zur Zensur. Die stellt niemand in Frage, der in diesen Ländern Geschäfte machen will. Warum? Weil der Wirtschaftsraum so groß ist. Und genau das ist die EU heute auch. Ein einzelnes Land hätte vermutlich kaum eine Chance gehabt diesen Druck aufzubauen. Viele US Unternehmen haben GDPR mittlerweile als ihren weltweiten Standard für Datenschutz übernommen. 

Das gerade zu Anfang, insbesondere bei kleine und kleinsten Unternehmen, die Regelung auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen ist lag vor allem an dem Desinteresse bzw. der fehlenden Einsicht. Wenn ich eine Übergangszeit von rund zwei Jahren untätig verstreichen lassen muss ich halt in blinden Aktionismus verfallen, vor allem wenn wieder die sogenannten Experten Horrorszenarien in die Welt schreien. Klar, war die Vorordnung ein gewisser Aufwand für alle. Und wenn ich drei Tage vor dem Stichtag mit der Umsetzung anfange gerate ich halt mal in Panik und finde alles Schei… und überflüssig. Leider hat sich bis heute, nicht zuletzt durch die negative Berichterstattung, das negative Image gehalten. Kaum ein Bürger kennt die Möglichkeiten und die Macht, welche der DSGVO ihm gibt. Wenn man sich dem bewusst wird, dann ist die Sache plötzlich gar nicht mehr so negativ.

Blöderweise zeichnet sich bei, aktuellen Fall ein Gesetz ab, welches eben nicht die Interesse aller Bürger schützen soll. Es soll ein hohes Gut, das Urheberrecht schützen. Schränkt dabei aber ein anderes, hohes Gut stark ein. Zumindest kann man dieser Meinung sein, wenn man den aktuellen Entwurf liest. Außerdem sieht es keinerlei Übergangsfristen für existierende Angebote vor, was die drohende Rechtsunsicherheit nochmal deutlich verschärft. Damit ist das Gesetz auf den ersten Blick deutlich schlechter als GDPR.

 

P.S.: @Chris_MS Dein Kommentar bezog sich doch auf die DSGVO, oder? Ansonsten, bitte ignorieren

bearbeitet 9. Februar 2019 von Winkelsucher

[Luis144]

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-urheberrecht-reform-101.html

Luis

[Crischi74]

Wenn man Grundrechte pragmatisch sieht, wie eben die Frau Reda, dann ist es dann halt auch immer so dass man die Grundrechte allen einräumen muss, was natürlich zu Kompromissen und Einschränkungen eigener Freiheiten führt.

Wenn man an diesen Grundrechten mit dem Argument der Praxistauglichkeit nagt oder gar aus dem Sicherheitsgedanke Grundrechte einschränken möchte, sind sie am Ende weg.

 

Das große Problem an Uploadfiltern ist nicht der Grundgedanke, sondern das Problem dass Staaten und deren Verfassungsorgane keine unabhängige technische Lösung anbieten können.

Technische Lösungen in der Größenordnung können eben nur die großen Konzerne wie Google, Facebook, Amazon, Apple etc. anbieten, da hier entsprechendes Know-how und Budget vorhanden ist.

Das Thema Unabhängigkeit ist damit gegessen.  Den Konzernen, die man eigentlich reglementieren wollte, gibt man so ein mächtiges Kontrollwerkzeug in die Hand, welches sie noch weiter über staatliche Gewalten  stellt.

Das Problem ist dann nicht, dass was die Leute im Internet sehen und lesen können, sondern dass niemand außer die Bereitsteller der Filtertechnik weiß was man nicht sieht.  

Der freiheitsliebende Mensch wird dann weiter in „illegale“ Parallelstrukturen ausweichen müssen.

bearbeitet 9. Februar 2019 von Crischi74

[Dein Support für das Forum]

Hat dir das Forum geholfen? So kannst du das Forum unterstützen!

Premium Mitglied werden | Spenden | Bei Amazon* oder eBay* kaufen
Software: Topaz* | DxO Nik Collection* | Skylum Luminar* (–10€ mit Gutschein FXF) | * Affiliate Links