Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles

[FXF Admin 5.269]

In diesen Tagen wird über die EU-Urheberrechtsreform final entschieden, die das Ende bedeuten kann:
Das Ende für dieses Forum und für jede andere offene Diskussionsplattform.

Heute und morgen (13. Februar 2019) finden die letzten Verhandlungen statt, bevor eine letzte Abstimmung im EU-Parlament erfolgt.

Bitte werdet daher jetzt aktiv unterzeichnet diese Petition auf Change.org und sprecht eure Abgeordneten an!
Textvorschlag hierin Beitrag #3:

 

In der letzten Version des EU-Parlaments waren noch Ausnahmen für kleinere Plattformen vorgesehen, die die meisten Foren und das Fuji X Forum verschont hätten. Diese Ausnahmeregelungen sind jetzt so kastriert worden, dass jedes mir bekannte Forum Upload-Filter einführen müsste.

Wenn dieses Gesetz Realität wird, muss ich als Forenbetreiber

• jeden Textbeitrag und
• jedes Bild
• vor der Veröffentlichung
• vollautomatisch auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen

Damit wird jeder eurer Beiträge unter Generalverdacht gestellt und muss durch einen intransparenten Filter überprüft werden:
Wenn eure Bilder abgelehnt werden, müsstet ihr vor Gericht ziehen, um herauszubekommen, ob der Filter versagt hat oder jemand eure Bilder als seine angemeldet hat.

Das Ergebnis: Eine freie Diskussion wird nahezu unmöglich.

Ganz offen: Meine wirtschaftliche Existenz ist durch dieses Gesetz gefährdet und damit der Fortbestand meiner Foren.
Das sollte euch aber weniger Sorgen machen als die Gefahr für das offene Internet.

Ausnahmsweise ist meine Bitte:

Bitte diskutiert nicht.
Sondern werdet aktiv:

1. Hier findet ihr eine Liste aller deutschen Abgeordneten, danach sortiert, wie sie bisher abgestimmt haben.
   » Mit wenigen Klicks könnt ihr allen eine Mail schreiben
2. » Unterzeichnet diese Petition auf Change.org

Hier bitte keine Diskussion, sondern nur und ausschließlich Beiträge 

• was ihr unternommen habt und
• was dein Abgeordneter geantwortet hat

Danke.

Andreas

[MightyBo 23.780]

Ich habe all deine Punkte abgearbeitet, aber leider noch keine Reaktion bekommen.

Peter

 

[FXF Admin 5.269]

Textvorschlag für Mail an eure Abgeordneten via https://saveyourinternet.eu/de/

Gerne anpassen, anders formulieren, Beispiele einfügen.

Aber bekommt bitte – sorry – euren Arsch hoch. Danke.

----

Sehr geehrte Europa-Abgeordnete,

in Kürze werden Sie über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen.

Ich verfolge die Debatte speziell um Artikel 13 und die Uploadfilter und bin in großer Sorge.

Um Urheberrechte zu schützen, soll eine riesige, intransparente und fehlerbehaftete Technologie geschaffen werden, die über die Veröffentlichung von Beiträgen und Bildern entscheidet.

Ich bin Mitglied in verschiedenen Diskussionsforen, die alle seit mehr als drei Jahren bestehen und daher von der Regelung voll betroffen sind. Keine dieser Plattformen hat die technischen, finanziellen und organisatorischen Mittel, um die geforderte Vorabkontrolle durchzuführen, die alle theoretisch denkbaren Urheberrechte kennen müsste.

All diese Plattformen müssten schließen, da die Haftungsrisiken existenzbedrohend für die Betreiber wären.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich gegen den vorliegenden Entwurf, speziell gegen Artikel 13 auszusprechen.

Meine Wahlentscheidung bei der anstehenden Europawahl werde ich vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

[MEPE 5.393]

vor 6 Minuten schrieb FXF Admin:

Hier bitte keine Diskussion, sondern nur und ausschließlich Beiträge 

• was ihr unternommen habt und
• was dein Abgeordneter geantwortet hat

Eine Frage hätte ich doch noch: Ist es erlaubt, eine Antwort des/der Abgeordneten, die ich persönlich erhalten habe, im Internet zu veröffentlichen?

[FXF Admin 5.269]

vor 2 Minuten schrieb MEPE:

Ist es erlaubt, eine Antwort des/der Abgeordneten, die ich persönlich erhalten habe, im Internet zu veröffentlichen?

Das müsst ihr selber je nach Inhalt entscheiden, in der Regel sollte das auch im Interesse des Abgeordneten sein.

Andreas

[ickser 988]

vor 33 Minuten schrieb FXF Admin:

...

Wenn dieses Gesetz Realität wird, muss ich als Forenbetreiber

• jeden Textbeitrag und
• jedes Bild
• vor der Veröffentlichung
• vollautomatisch auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen

...

sorry, nur diese eine Frage: Zwingend vollautomatisch?

Danke & Gruß,
ickser

[FXF Admin 5.269]

vor 1 Minute schrieb ickser:

Zwingend vollautomatisch?

Ja. „Geeignete technische Maßnahmen“ lt. Gesetzestext plus die Herausforderung gegen alle denkbaren Rechte zu prüfen.

Das geht definitiv nicht per Hand – und per selbst Uploadfilter (den es noch nicht gibt) nur extrem fehler- und missbrauchsanfällig.

Jetzt hier bitte keine inhaltlichen Diskussionen mehr.

Andreas

[MaRiOnline 521]

Hab die Petition unterzeichnet. Drücke die Daumen!

[uli-P 3.487]

Ich auch.

[Homer Wells 15.224]

dito

[Hannover 69 14.612]

dito

[Robert° 6.749]

Eine Rückmeldung kam bei mir schon an und die hat der Befürchtung von Andreas sehr geähnelt!

 

[ManfredE 1.152]

Danke Manfred, dass Sie „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!" unterschrieben haben

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[Burkhardt 7.313]

2x erledigt

bearbeitet 12. Februar von Burkhardt

[digan78_reloaded 386]

Längst erledigt! 

Unter 1) Lese- und Empfangsbestätigung meiner Mail(s)

1) Ihre Nachricht

   An: XXX
   Betreff: AW: EU-Leistungsschutzrecht und Reform des EU-Urheberrechts, hier: Abstimmung des EU-Parlaments am 20. Juni 2018 / Neu: Ihr Abstimmungsverhalten bisher /Copyright Reform: Vote No to Article 13 in 2019!
  Gesendet: Samstag, 9. Februar 2019 18:57:39 (UTC+01:00) Brüssel (Bruxelles, Brussels), Kopenhagen (København), Madrid, Paris
 wurde am Samstag, 9. Februar 2019 19:11:24 (UTC+01:00) Brüssel (Bruxelles, Brussels), Kopenhagen (København), Madrid, Paris gelesen. 

Bezug: Eine Antwortmail vom 01.08-2018

 

 

[axel g 8.835]

Done

[digan78_reloaded 386]

Aber nun mal auch zu einer Realität, in denen bestimmte Abgeordnete, die im Juni /August 2018 noch die Ablehnung der Uploadfilter unterstützten, nun auf die andere Seite gewechselt sind. Ich kann Andreas nur raten und hoffen, dass er einen Plan B zur Existenzsicherung entwickelt hat.

Im folgenden ein Auszug der Antwortmail eines EU-Abgeordneten,  in dem das Abstimmungsverhalten der SPD-Europaabgeordneten im Juni 2018 beschrieben ist. Wer sich hier https://saveyourinternet.eu/de/  umschaut, wird sehen, dass aus dieser Fraktion mittlerweile drei abweichen und eine noch unentschieden ist. 

Es ist also ernst und 1 Minute vor Zwölf !!!

Zitat: ....

Ich kann Ihnen berichten, dass die deutschen sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments am 5. Juli 2018 im Plenum gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt haben. Grund für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die von Ihnen angesprochenen Upload-Filter sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

 Als sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments können wir Ihre Sorgen und Bedenken gegenüber den geplanten Neuregelungen gänzlich nachvollziehen und stehen der Revision der Urheberrechtslinie ebenfalls mehr als skeptisch gegenüber.

 Die Europa-SPD sieht in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. Eine Vorabkontrolle von Inhalten ist aus unserer Perspektive aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch, gerade weil eine solche Kontrolle das Risiko birgt, dass die Zensur von Inhalten auf andere Tatbestände ausgeweitet werden könnte. Zudem sehen wir das Problem, dass große Plattformbetreiber durch eine solche Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern noch mehr Macht und Verantwortung erhalten, wenn es darum geht zu entscheiden, was im Internet hochgeladen wird. Daher vertreten wir die Position, dass Upload-Filter vollkommen unverhältnismäßig sind.

 Auch Artikel 11, die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger anbelangt, sehen wir sehr kritisch. Ein solches Schutzrecht für Presseverleger besteht in Deutschland seit 2013 und verfehlt hierbei seine Ziele auf ganzer Linie. Das Leistungsschutzrecht führt in Deutschland zu erheblichen Kollateralschäden - entgegen der beabsichtigten Ziele zugunsten der Monopolanbieter aber keineswegs der Urheberinnen und Urheber.

 Wie Sie vielleicht den Medien entnehmen konnten, hat die Mehrheit des Europäischen Parlamentes den Antrag abgelehnt. Dieser wird aber im September wieder in den Parlamentarischen Ablauf kommen und erneut beraten und diskutiert werden. Die Europa-SPD und ich als Abgeordneter werden dies auch weiterhin kritisch begleiten.   ... Zitatende

Nichtsdestotrotz ist es notwendig, dass - wer für den Erhalt und die notwendigen Aufforderungen an die EU-Abgeordneten ist - unbedingt der Protest an die Abgeordneten aller Fraktionen gesendet werden sollte!

[Schermannski 24.502]

Petition schon länger unterschrieben und jetzt nochmal diverse Mail schickt

[FXF Admin 5.269]

Ihr seid super. Danke.

[sternchen 497]

Vielen Dank Andreas,

das wäre in meiner (Momentan-Politik-Ausgeklammert)-Filterblase untergegangen.

LG
Falk

[X-dreamer 2.482]

Petition unterzeichnet!

[mikuz 3.043]

Ebenso!

[flysurfer 37.051]

Dito.

[MightyBo 23.780]

Soeben habe ich eine Nachricht vom SPD EU Abgeordeneten Tiemo Wölken bekommen:

 

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Urheberrechts im Europäischen Binnenmarkt und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Vergangene Woche hat es eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich um den strittigen Artikel 13 des Berichts gegeben. Diese Einigung wurde am Freitag vom Rat aufgenommen. In dieser Woche verhandeln nun die Kommission, das Parlament und der Rat im so genannten Trilog über den Bericht. Nach dem Ende der Verhandlungen muss das Parlament einem möglichen Kompromiss noch einmal zustimmen.

Meine Meinung ist hierzu klar: Ich werde keinen Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Vergütung von Kreativschaffenden im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierzu meiner Meinung nach das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird. Meine ausführliche Kritik an Uploadfiltern finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=cdz8YDcLxMY&

Ein von mir erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Sollte es im Trilog nun zu einer Einigung kommen, werde ich bei der abschließenden Abstimmung im Parlament gegen Uploadfilter stimmen. Diese Abstimmung wird voraussichtlich im März stattfinden.

Auf meinem Youtube-Kanal (www.youtube.com/woelken) und auf Instagram (@woelken) halte ich Sie gerne auf dem Laufenden.

 

Herzliche Grüße

 

Tiemo Wölken

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TIEMO WÖLKEN, MdEP

Europabüro Osnabrück

Johannisstraße 129/130

49074 Osnabrück

Tel.: +49 541 860 23000

Email: info@tiemo-woelken.de

Web: www.woelken.eu

bearbeitet 12. Februar von MightyBo

[Ankev 2.056]

Dito.