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5. März – Artikel 13 Spontanes Forumstreffen auf den Demos


Heute: Demo gegen Artikel 13  

39 Stimmen

  1. 1. Zu welcher Demo kommt Ihr heute?

    • Berlin - CDU Zentrale
    • Frankfurt – Hauptwache
    • Köln – Breslauer Platz (am Hbf)
    • München – Königsplatz
    • Stuttgart – CDU Zentrale
    • Kann leider nicht, unterstütze euch aber!
    • Hamburg – CDU Zentrale

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@flysurfer "So wie es aussieht, sorgt die Reform dafür, dass ich und alle anderen Autoren und Fotografen einen guten Teil der derzeit von den Verwertungsgesellschaften ausgezahlten Tantiemen wieder verlieren, denn genau das ist ihr Sinn."

Genau das ist der Punkt und der gilt gleichermaßen für die GEMA. All die Micki Meusers dieser Gesellschaft wollen an Vergütungen, die ihnen nicht zustehen.
Wie sich aber die Politik über BGH und EuGH-Urteile hinwegsetzen kann, ohne dass die etablierten Medien dies angemessen publizieren, das ist äußerst bedenklich.
zumal die ÖR den gesetzlichen Auftrag haben, umfassend, unparteilich, objektiv und ausgewogen zu berichten. Diese Pflichten werden hier definitiv missachtet.

bearbeitet von DeLuX
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vor 4 Stunden schrieb DeLuX:

Wie sich aber die Politik über BGH und EuGH-Urteile hinwegsetzen kann, ohne dass die etablierten Medien dies angemessen publizieren, das ist äußerst bedenklich.
zumal die ÖR den gesetzlichen Auftrag haben, umfassend, unparteilich, objektiv und ausgewogen zu berichten. Diese Pflichten werden hier definitiv missachtet.

Weil die Verlage hinter diesen Medien von der Regel profitieren. Von den ÖR erwarte ich ohnehin nichts und werde nie enttäuscht.

Wenn man Artikel über das urheberfreundliche BGH-Urteil sucht, findet man ohnehin eher solche (etwa bei der FAZ), die sich auf Seite der Verlage schlagen und ein "Verlagssterben" beschwören, verursacht von gierigen Autoren.

bearbeitet von flysurfer
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vor 6 Minuten schrieb ing:

D.h. die Autoren haben ein unmittelbares ökonomisches Interesse? Gehen die auch auf die Straße, oder wie setzen die sich für ihre Interessen ein?

Insider nennen das Lobbyismus.

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"Die Autoren" gibt es nicht. Die meisten schreibenden und sendenden Urheber arbeiten bekanntlich fest angestellt bei Verlagen oder Sendern (privat und ÖR), und denen ist die Konkurrenz aus dem Internet (mit den sozialen Medien, Foren, Diskussionsgruppen etc.) natürlich ein Dorn im Auge. Es ist ja in der Tat so, dass junge Leute den Großteil ihrer Nachrichten heute aus sozialen Medien wie Facebook beziehen. Gleiches gilt für die Konkurrenz durch Youtuber, die oft mehr Zuschauer haben als traditionelles Fernsehen. Und für Podcasts, die oft mehr Hörer haben als traditionelles Radio.

Es gibt somit wirtschaftliche Interessen, die protektionistisch die Verlage und Rundfunk der alten Medien schützen möchten, indem sie neuen Medien (also auch Foren wie diesem, das ja eine direkte Konkurrenz zu "kompetenten" Magazinen wie Chip oder Colorfoto ist) das Leben künftig möglichst schwer machen wollen. Idealerweise sollen die neuen Angebote ganz verschwinden, damit die Benutzer mangels Alternativen wieder zu den "etablierten" Medien zurückkehren.

Verkauft wird dieser Vernichtungsfeldzug gegen das freie Internet natürlich als Feldzug gegen böse Internetriesen, gegen ein angeblich "rechtsfreies Internet" mit "Wildwest-Manier", und weil das noch nicht reicht, wird auch noch so getan, als ginge es darum, den armen, kleinen und rechtlosen freien Künstlern, Autoren, Musikern etc. zu ihrem Recht zu verhelfen (ihnen in Wirklichkeit aber wieder 50% ihrer derzeitigen Tantiemen wegzunehmen).

bearbeitet von flysurfer
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Frage 1:

Warum wurde das nicht von Anfang an auch hier so kommuniziert?

 

Frage 2:

Was würde ein Uploadfilter ohne externen Anbieter wie Google einen Forenbetreiber kosten?

Frage 3:

Wenn solche Entwicklungen kommen sollten, ist es nicht wahrscheinlich, das sich das auf dem gerichtlichen Verfahrensweg wieder beheben lässt?

Hintergrund ist derzeit die Frage, ob wir nicht einen Aktionismus an den Tag legen, der gelenkt ist und im Grunde gar nicht zu den Entwicklungen führt, wie sie derzeit mitgeteilt werden!

kurz gesagt... wem nützt die Aufregung wirklich und welches Interesse steht dahinter? Ich bin ehrlich genug zu sagen, dass ich ungern instrumentalisieren lasse und das glaube ich auch von der Mehrheit der Forenuser!

bearbeitet von forensurfer
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Man sollte nicht vergessen: Angestellte Redakteure und erst Recht "feste Freie" oder auch nur ganz normale freie Mitarbeiter haben ebenfalls Angst um ihren Arbeitsplatz bzw. darum, in Zukunft weniger oder keine Aufträge mehr zu bekommen. Ihre Existenz hängt von den Verlagen und Rundfunkanstallten ab, für die sie schreiben oder produzieren. Von daher wird man in etablieren Medien nur vereinzelt Beiträge finden, die das neue Gesetz ohne Scheuklappen kritisch betrachten. Wer sägt schon gern am Ast, auf dem er sitzt?

Nachdem Deutschland und Europa die Digitalisierung gegenüber den USA und China/Asien nachhaltig verschlafen hat, hat man sich offenbar dafür entschieden, anstelle technologischer Initiativen lieber eine protektionistische Initiative zu starten. Letztlich nichts anderes als das was Trump mit seinen "America first"-Schutzzöllen macht, die ja ebenfalls auf Branchen abzielen in denen die USA global nicht mehr konkurrenzfähig sind. Bei der EU ist es nur noch etwas verlogener und heimtückischer. 

Ob Trump nun deutsche Autos mit 25% als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezollt oder eine EVP mit Artikel 13 künftig jedem das Leben schwer macht (oder seine Existenz bedroht), der im Internet über Foren, Blogs, Podcasts oder Videos mit den etablierten Medien konkurriert – es ist von der Natur her dasselbe. Der Unterschied ist lediglich, dass Amerika sich gegenüber dem konkurrierenden Ausland besser stellen möchte, während die EU ihre eigenen Bürger und Unternehmer bekämpft, sofern diese nicht auf der Seite der etablierten Medienkonzerne und Verlage stehen.

Der Politik sind Arbeitsplätze in etablierten Medien lieber als Arbeitsplätze in neuen Medien, da sie auf die etablierten Medien mehr Einfluss ausüben kann. Da gibt es für die Parteien bekanntlich "Haussender" und gewogene Verlage und Publikationen, und tatsächlich sind die großen Parteien auch selbst als Verleger tätig. Deshalb gibt es hier auch von der SPD keinen echten Widerstand, sondern nur schöne Worte. Bei den ÖR haben die Parteien ohnehin massiven strukturellen Einfluss.

bearbeitet von flysurfer
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Ich überlege gerade, worin die große inhaltliche Überschneidung von "CHIP" und unserem Forum besteht, die beide zu "direkter" Konkurrenz werden lassen... 😀

Nein, dass etablierte Medien gern das Rad zurückdrehen und ihre Arbeitsplätze sichern möchten, ist klar, aber praktisch alle Zeitungen und Zeitschriften haben doch selbst Internetauftritte, die von der Richtlinie direkt betroffen sein werden. Die müssen dann ja z.B. auch alle Diskussionsbeiträge zu Artikeln prüfen bzw. diese Bereiche schließen, oder?

bearbeitet von MEPE
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vor 10 Minuten schrieb forensurfer:

Ich bin ehrlich genug, dass umich ungern instrumentalisieren lasse und das glaube ich auch von der Mehrheit der Forenuser!

So oder so ...

Entweder bist du gegen den §13 und lässt dich von den Piraten, Forenbetreibern etc. vor den Karren spannen, oder eben von der anderen Seite, die den §13 verteidigt ;) !

Einen Karren musst du ziehen - oder eben still bleiben und sich nachher nicht beschweren :) !

 

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Ich denke, die Mehrheit, wird sich für einen vierten Weg entschieden: Still bleiben und sich nachher trotzdem beschweren. 🤣

Ich persönlich halte es nach wie vor am wahrscheinlichsten, dass dieses und viele andere Foren weitermachen werden, weil die Richtlinie zwar kommt, aber vom Gesetzgeber anschließend ausreichend Spielraum für Plattformen wie diese gelassen wird.

Ob das dann den von uns unterzeichneten Petitionen und den Demonstrationen zu verdanken ist, kann sich jeder selbst aussuchen.

 

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vor 14 Minuten schrieb MEPE:

Ich persönlich halte es nach wie vor am wahrscheinlichsten, dass dieses und viele andere Foren weitermachen werden, weil die Richtlinie zwar kommt, aber vom Gesetzgeber anschließend ausreichend Spielraum für Plattformen wie diese gelassen wird.

Das kann man nur hoffen!

Andererseits zieht das Argument der "Existenzvernichtung" leider nur für die Forenbetreiber.
Wir User verbringen zwar teilweise viel Zeit darin - aber meist nur in der Freizeit (auch wenn ich gerade "anner Schippe bin", aber gerade kommen keine Anrufe herein ;)).

Nichtsdestotrotz lohnt es sich dafür zu kämpfen, denn auch die Freizeit und deren Gestaltung gehört zu unserem Leben, unserer Kultur und sollte nicht so in dem geplanten Maße von Oben gesteuert werden.

 

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vor 37 Minuten schrieb MEPE:

Ich persönlich halte es nach wie vor am wahrscheinlichsten, dass dieses und viele andere Foren weitermachen werden, weil die Richtlinie zwar kommt, aber vom Gesetzgeber anschließend ausreichend Spielraum für Plattformen wie diese gelassen wird.

Ich sehe nicht, dass die Verordnung/das EU-Gesetz diesen Spielraum lässt. Und ein nationales Gesetz darf meines Wissens nach nicht neue Spielräume schaffen. Die Spielräume die der Artikel 13 lässt, sind gerade mal in der Umsetzung der vorgeschrieben Pflichten (Filter etc.) gegeben, nicht darin, ob wann und wer verpflichtet ist sich daran zu halten. Das ist ziemlich zweifelsfrei festgehalten und muss mindestens in dieser Form auch in der nationalen Gesetzgebung wieder zu finden sein.

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vor 19 Minuten schrieb Allradflokati:

Das kann man nur hoffen!

Andererseits zieht das Argument der "Existenzvernichtung" leider nur für die Forenbetreiber.

Sicherlich wird es Möglichkeiten geben, sich "freizukaufen", etwa mit praktisch unbrauchbaren Uploadfiltern oder mit einem Abgabevertrag mit einer übergeordneten Verwertungsgesellschaft, bei dem das Forum dann pauschal für Urheberrechtsverletzungen bezahlt, die gar nicht stattfinden. Deshalb ja auch der Passus, künftig wieder (entgegen der gültigen BGH-Rechtssprechung) die Verlage zu "beteiligen", denn die hätten sonst ja nichts von so einer Zwangsabgabe. Deshalb stehen die Verwertungsgesellschaften ja auch voll hinter dem Gesetz, die sehen ganz neue Einnahmequellen, die sie jedoch nur zu einem kleinen Teil an die Urheber weitergeben werden. Der Großteil landet bei den Sendern und Verlagen. Und der private Urheber, der nicht bei einer Verwertungsgesellschaft Mitglied ist, bekommt sowieso nichts.

Was also praktisch kommen soll, ist eine Art GEZ (Zwangsgebühr) für alle Anbieter, die im Internet Plattformen betreiben, auf denen normale Benutzer Inhalte und Meinungen teilen können. Ob diese geteilten Inhalte nun geschützt sind oder nicht, ist dabei egal. Bezahlt wird trotzdem (für jeden Abruf, das kann man heute schon wunderbar per "Pixel" zählen). Ähnlich wie beim ÖR-Rundfunk, wo unsere Abgabe ja auch nicht davon abhängt, wie intensiv wir ihn nutzen oder ob wir teure (großes Sport-Event) oder billige Sendungen (fünfte Serienwiederholung) konsumieren.

Vielen kleinen Anbietern wird durch die Zwangsabgabe so die Grundlage entzogen und sie machen dicht (was im Sinne der Verlage und Sender ist), der Rest muss für etwas bezahlen, das er gar nicht nutzt (was im Sinne der Verlage und Sender ist). Und wenn Uploadfilter die Angebote für die User auch noch unattraktiv und nervig machen, umso besser – umso attraktiver erscheinen dann im Vergleich wieder die etablierten Angebote. 

bearbeitet von flysurfer
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vor 2 Minuten schrieb jmschuh:

Das ist ziemlich zweifelsfrei festgehalten und muss mindestens in dieser Form auch in der nationalen Gesetzgebung wieder zu finden sein.

OK - dann klagt die EU-Kommission gegen die BRD ;) ...

Bei der Luftreinhaltung hat man hierzulande ja auch ein Schlupfloch konstruiert :) .

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vor 3 Minuten schrieb flysurfer:

Sicherlich wird es Möglichkeiten geben, sich "freizukaufen", etwa mit praktisch unbrauchbaren Uploadfiltern oder mit einem Abgabevertrag mit einer übergeordneten Verwertungsgesellschaft, bei dem das Forum dann pauschal für Urheberrechtsverletzungen bezahlt, die gar nicht stattfinden.

Ich verstehe nicht wofür man genau bezahlt. Heißt das etwa, Urheberrechtsverletzungen sind dann (legal) möglich, weil die Verwertungsgesellschaften ja quasi die Lizenzgebühren dafür kassieren?

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vor 1 Stunde schrieb MEPE:

Ich überlege gerade, worin die große inhaltliche Überschneidung von "CHIP" und unserem Forum besteht, die beide zu "direkter" Konkurrenz werden lassen... 😀

 

Ist der Zusammenhang nicht denkbar? Statt Fachzeitschriften käuflich zu erwerben und zum Selbststudium zu nutzen platze ich mit jeder dummen Frage in ein Forum und fordere Antworten.

 

 

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vor 58 Minuten schrieb jmschuh:

Ich sehe nicht, dass die Verordnung/das EU-Gesetz diesen Spielraum lässt. Und ein nationales Gesetz darf meines Wissens nach nicht neue Spielräume schaffen.

Mich wundert, dass der Sturm der Entrüstung sich nur auf diesem ominösen Artikel 13 bezieht.

Nicht auf die Art und Weise, wie über dieses undemokratische Überparlament die demokratischen Freiheiten Schritt für Schritt unwidersprochen abgeschafft werden.

Erst wenn man den Knipsern ihren Upload mit fadenscheinigen Argumenten verbieten will, regt sich Widerstand.

Die dazugehörige Intention der Interessen- und Machtgemeinschaft interessiert anscheinend niemanden.

bearbeitet von Gast
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vor 50 Minuten schrieb jmschuh:

Ich verstehe nicht wofür man genau bezahlt. Heißt das etwa, Urheberrechtsverletzungen sind dann (legal) möglich, weil die Verwertungsgesellschaften ja quasi die Lizenzgebühren dafür kassieren?

So wie man jetzt ja auch schon bei jedem Kopierer, Scanner, Fax, Speichermedium etc. pauschal bezahlt, oder die Abgabe von Bibliotheken und Lesezirkeln. Zu einer Klick-abhängigen Gebühr bei Foren und Kommentarspalten ohne Uploadfilter ist es da nicht weit.

Ein Vertrag mit einer Dachgesellschaft wie GEMA oder VG Wort dürfte dann auch als "ausreichende Anstrengung" zählen. Dafür wird man schon sorgen, schließlich soll die Kuh gemolken werden.

bearbeitet von flysurfer
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vor 3 Minuten schrieb chironer:

Mich wundert, dass der Sturm der Entrüstung sich nur auf diesem ominösen Artikel 13 bezieht.

Nicht auf die Art und Weise, wie über dieses undemokratische Überparlament die demokratischen Freiheiten Schritt für Schritt unwidersprochen abgeschafft werden.

Es gibt Widerspruch gegen Artikel 11, 12 und 13:

  • Artikel 11, wegen des unsäglichen Leistungsschutzrechts, das schon in Deutschland und Spanien gegen die Pumpe gelaufen ist.
  • Artikel 12, weil durch die kalte Küche den Verwertern (z.B. Verlage) Zugriff auf die Ausschüttungen gegeben wird, die eigentlich für Urheber gedacht sind.
  • Artikel 13, weil – OK, das hatten wir schon intensiv

So Sprüche wie „undemokratisches Überparlament“ will ich hier aber nicht mehr lesen. Das ist in direkter und geheimer Wahl zustande gekommen.

Über die Entscheidungsfindung zwischen Kommission, Rat und Parlament kann man sich gerne streiten, aber nicht hier im Forum.

Andreas

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vor 2 Stunden schrieb forensurfer:

Frage 1: Warum wurde das nicht von Anfang an auch hier so kommuniziert?

Wenn sich das auf Ricos Beitrag bezieht:

Weil dies Ricos individueller Standpunkt ist, den ich – als derjenige, der das Thema in diesem Forum auf die Agenda gesetzt hat – nicht so auf dem Schirm hatte.

Außerdem muss ich diese komplexe Richtlinie mit extrem komplexen, vielfältigen Interessen verschiedenster Gruppen dahinter verständlich vermittele.

vor 2 Stunden schrieb forensurfer:

Frage 2: Was würde ein Uploadfilter ohne externen Anbieter wie Google einen Forenbetreiber kosten?

Nicht realisierbar. Weit entfernt davon...

Google/Youtube haben angeblich 100 Mio $ in die Entwicklung von Content ID gesteckt. Diese Software erkennt Videos und Musik, sofern diese vorher zur Erkennung eingespeist wurden – in der Regel von großen Rechteinhabern wie Film- und Musikstudios.

Der neue Uploadfilter müsste zusätzlich noch Texte, Bilder, Architektur, Kunst etc. erkennen, und zwar aller Urheber weltweit. Das sagt sich sehr einfach, ist aber de facto nicht umzusetzen. Von einem einzelnen Forenbetreiber sowieso nicht.

Verlasst euch nicht auf mein Wort, fragt irgendjemanden, der sich mit IT auskennt. Nicht die GEMA, die argumentiert: „KI kann schon Gesichter erkennen und einparken, da kann sie doch auch ein paar Rechte erkennen.“ 

vor 2 Stunden schrieb forensurfer:

Frage 3: Wenn solche Entwicklungen kommen sollten, ist es nicht wahrscheinlich, das sich das auf dem gerichtlichen Verfahrensweg wieder beheben lässt?

Nein, man kann keine Gesetze gerichtlich korrigieren. Es sei denn, sie verstoßen gegen die Verfassung. Das kann in diesem Fall so gesehen werden, allerdings würde ich Klärung Jahre dauern.

Die EU Richtlinie muss zunächst in deutsches Recht umgesetzt werden. Wenn dies ähnlich unbestimmt wie die Richtlinie bleibt, entsteht eine jahrelange Rechtsunsicherheit, z.B. ob Definitionen auf die eine oder andere Plattform zutrifft und wie schwammige Artikel über „Verhältnismäßigkeit“ angewendet werden können.

Für mich ein jahrelanger Albtraum an Rechtsunsicherheit.

vor 2 Stunden schrieb forensurfer:

Hintergrund ist derzeit die Frage, ob wir nicht einen Aktionismus an den Tag legen, der gelenkt ist und im Grunde gar nicht zu den Entwicklungen führt, wie sie derzeit mitgeteilt werden!

kurz gesagt... wem nützt die Aufregung wirklich und welches Interesse steht dahinter? Ich bin ehrlich genug zu sagen, dass ich ungern instrumentalisieren lasse und das glaube ich auch von der Mehrheit der Forenuser!

Das muss jeder für sich selber entscheiden.

Man kann einigermaßen neutral sagen, dass sich bei diesem Thema die Interessen von verschiedenen Großkonzernen (Verlage, Usik- und Filmindustrie, Google / Youtube), Interessenvertretungen (Urheber), verschiedenster Personengruppen (Youtube-Influencer und -Konsumenten, Forenuser und -betreiber) gegenüberstehen. Plus eine politsche Gemengelage auf nationaler (innerhalb der GroKo) und EU-weiter Ebene (Macron & Bundesregierung).

Neutrale und ausgewogene Positionen sind da schwierig, weil so vielschichtig...

Für meinen Teil kann ich nur sagen:

  1. Ich bin betroffene Partei: Als Unternehmer, als Forenbetreiber, aber auch als Forumsnutzer und EU-Bürger.
  2. Ich nehme für mich in Anspruch, auch die Rechte und Ansprüche besonders von Urhebern, aber auch Verwertern anzuerkennen.
  3. Ich versuche meinen Standpunkt so nachvollziehbar wie möglich darzulegen und euch zu überzeugen.

Mein persönliches Fazit, das ich mit vielen Experten teile, das man aber natürlich nicht teilen muss:

Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das zumindest vordergründig ein legitimes Ziel (Besserstellung von Urhebern) verfolgt, dieses aber nicht erreichen wird, dafür aber unglaubliche Kollateralschäden auslöst. Neben den konkreten Auswirkungen durch das Gesetz ist fast noch schlimmer das Verfahren, mit dem es gerade durchgesetzt: Ein Signal an die junge Generation, dass ihre Interessen den Befürwortern komplett egal ist.

Ob Ihr meinen Standpunkt nachvollziehen oder gar anschließen wollt, ist selbstverständlich jedem selbst überlassen.

Andreas

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vor 2 Stunden schrieb jmschuh:

Ich verstehe nicht wofür man genau bezahlt. Heißt das etwa, Urheberrechtsverletzungen sind dann (legal) möglich, weil die Verwertungsgesellschaften ja quasi die Lizenzgebühren dafür kassieren?

Darüber würden sich Gerichte noch auf Jahre zu beschäftigen haben … Einen pauschalen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen wird es sicher nicht geben. Die klassische Urheberrechtsabgabe ist ja an die legale Privatkopie gebunden. Man darf zu nichtkommerziellen, privaten Zwecke in kleinem Umfang kopieren, was dann teilweise konkretisiert wurde (nicht mehr als 7 Kopien …). Wenn eine Urheberrechtsabgaben auf den Betrieb von Foren erhoben würde, müsste analog dazu eine Form der nichtkommerziellen Urheberrechtsverletzung in kleinem Umfang innerhalb von Forumsbeiträgen (oder sonstwie auf einer Website) definiert und legalisiert werden. Sagen wir mal, man darf eine bestimmte Auflösung nicht überschreiten und nicht mehr als X urheberrechtlich geschützte Inhalte pro Tag posten oder etwas in dieser Art.

Klar ist jedenfalls, dass eine Urheberrechtsabgabe immer an eine Teillegalisierung gebunden ist. Als immer mehr Anbieter dazu übergingen, in ihre Produkte einen Kopierschutz einzubauen, und sie die Gesetzgeber überall auf der Welt dazu brachten, eine Umgehung eines Kopierschutzes unter Strafe zu stellen, wäre es nur konsequent gewesen, die bislang legale Privatkopie zu verbieten. Das hat man aber nicht getan, denn man wollte ja weiter Urheberrechtsabgaben erheben. So entstand eine Situation, in der bestimmte Kopien zwar legal blieben und man für dieses Recht weiterhin und in alter Höhe in Form der Urheberrechtsabgabe zahlen musste, es aber immer weniger Inhalte gab, die man noch legal kopieren konnte.

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