Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament

[MEPE]

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vor 1 Minute schrieb tabbycat:

Wie kommst du darauf, etwas anderes in meine Aussage zu interpretieren???

Weil jeder nicht umgesetzte Punkt des Wahlprogramms per se erst einmal ein "gebrochenes Wahlversprechen", das Du ja angeprangert sehen wilst, ist.

Bei den genannten konkreten Beispielen gehe ich ja sogar mit, weil dort beide Partner etwas anderes wollten. Aber auch nach Koalitionsverträgen gibt es "Verstöße", die sich einfach aus geänderten Randbedingungen ergeben können, die zum Zeitpunkt des Vertrages so noch nicht absehbar werden.

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb MEPE:

Der Brexit ist doch gerade das Bilderbuchbeispiel, dass eben das nicht funktioniert. Es konnte nicht jeder sagen, wie er es gern hätte, sondern sich nur zwischen "Ja" und "Nein" entscheiden. Und im schlimmsten Fall aus Sicht der Befürworter wird diese grundlegende Entscheidung auch noch gekippt, indem der Brexit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben oder ganz abgesagt wird.

Das stimmt doch eben so nicht.

Der Plebiszit hat mit Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden entschieden, dass die EU verlassen wird.

Das was jetzt dem Finale entgegen taumelt, ist das Intrigenstadel britisches Unterhaus.

Die Politiker, die Kraft ihres Amtes, die Pflicht haben, den Willen des Volkes umzusetzen, nutzen die parlamentarischen Abläufe für Ihre persönlichen Abrechnungen.

Genau das ist der Zustand der Parlamentarischen Demokratie.

Und nun muss mir noch einer den Sachverstand absprechen.

bearbeitet 4. April 2019 von Gast

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb platti:

Über schlechte Politik darf sich jeder beschweren. Immer.

Genau.

Das ist das Loch im Schnellkochtopf, durch welches der Druck entweicht...

Es gab mal ein Land, da war es gefährlich, so etwas zu tun.

Das war einer der Gründe warum (lange nach den Intellektuellen) auch die Arbeiter begriffen haben, dass etwas nicht stimmt.

[Gast]

vor 46 Minuten schrieb MEPE:

Weil jeder nicht umgesetzte Punkt des Wahlprogramms per se erst einmal ein "gebrochenes Wahlversprechen", das Du ja angeprangert sehen wilst, ist.

 

Wie so oft im Leben, gibt es ein "Daß" und ein "Wie".

Beides kann man nach reiflicher (?) Überlegung und Entscheidung für das "Daß" erläutern.

Politik ist verdammt nochmal dazu da, für den Bürger zu funktionieren, nicht für den Funktionär!

 

[Rico Pfirstinger]

Es ist ja klar, dass eine vernünftige Reaktion auf das Brexit-Votum so ausgesehen hätte, dass die Regierung den Ausstieg zusammen mit der Opposition überparteilich als nationale Aufgabe hätte angeht, um einen Vertrag auszuhandeln, der für das Land und seine unterschiedlichen Regionen (nicht zuletzt die Irlandfrage) das Bestmögliche herauszuholen. Zeit genug dafür gab es ja.

Stattdessen gab es Neuwahlen, Minderheitsregierung und permanente Machtspielchen mit monatlichen Rücktritten. 

bearbeitet 4. April 2019 von flysurfer

[tabbycat]

vor 56 Minuten schrieb MEPE:

Weil jeder nicht umgesetzte Punkt des Wahlprogramms per se erst einmal ein "gebrochenes Wahlversprechen", das Du ja angeprangert sehen wilst, ist.

Bei den genannten konkreten Beispielen gehe ich ja sogar mit, weil dort beide Partner etwas anderes wollten. Aber auch nach Koalitionsverträgen gibt es "Verstöße", die sich einfach aus geänderten Randbedingungen ergeben können, die zum Zeitpunkt des Vertrages so noch nicht absehbar werden.

Na ja. Kann man so sehen. Allerdings sind die Beispiele und die Wörtchen "klar" sowie "eindeutig" schon auch zu berücksichtigen. So richtig klar wird es eben immer nur im Beispiel, wenn rote Linien im Wahlkampf gezogen werden, wenn die Koalitionspartner sich vor der Wahl programmatisch noch einig waren - es gab ja genug Kopfschüttelmomente. 

[mjh]

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vor 2 Stunden schrieb EmHa:

Warum aber soll nun der Nichtwähler weniger Recht zur Beschwerde haben als der Anderswähler?

Weil er dadurch, dass er nicht gewählt hat, sein Desinteresse ausgedrückt hat. Nicht zur Wahl zu gehen heißt so viel wie „Mir doch egal!“ Und damit kann der Nichtwähler nur noch verlangen, was jeder verlangen kann, nämlich dass sich die Politiker an die Verfassung und die geltenden Gesetze halten. Aber wenn ihm deren Politik nicht passt, hat er halt Pech gehabt. Vielleicht lernt er daraus und geht beim nächsten Mal zur Wahl. 

[mjh]

vor 2 Stunden schrieb tabbycat:

Dabei ist der ÖR in diesem Zustand überflüssig wie ein Kropf. 

Auf die Privatsender könnte ich jederzeit verzichten, auf die Öffentlich-Rechtlichen auf gar keinen Fall. Unsere Medienlandschaft sähe traurig aus, wenn es sie nicht gäbe.

[Rico Pfirstinger]

vor einer Stunde schrieb mjh:

Weil er dadurch, dass er nicht gewählt hat, sein Desinteresse ausgedrückt hat. Nicht zur Wahl zu gehen heißt so viel wie „Mir doch egal!“ Und damit kann der Nichtwähler nur noch verlangen, was jeder verlangen kann, nämlich dass sich die Politiker an die Verfassung und die geltenden Gesetze halten. Aber wenn ihm deren Politik nicht passt, hat er halt Pech gehabt. Vielleicht lernt er daraus und geht beim nächsten Mal zur Wahl. 

Das ergibt für mich wie gesagt keinen Sinn. Natürlich gibt es Nichtwähler aus Desinteresse, aber es gibt zweifellos auch mehr als genug Nichtwähler, die sehr gerne zur Wahl gehen möchten, jedoch keine der zur Wahl stehenden Parteien und ihre Programme guten Gewissens unterstützen können.

Deshalb wäre es sinnvoll, wenn man auf dem Wahlzettel auch "Nichtwähler" ankreuzen könnte, um klar zu machen, dass man zwar durchaus wählen wollte, jedoch keine der Parteien ein für den Wähler akzeptables Angebot hat. Der Prozentsatz dieser aktiven Nichtwähler sollte auch bei der Wahlauswertung genauso genannt werden wie die Prozente der gewählten Parteien – und müsste dann eigentlich auch als Alarmzeichen dienen, wenn er ansteigt oder überhaupt nur eine signifikante Zahl erreicht.

Wenn etwa 20% der Wähler aktiv "Nichtwähler" ankreuzen, heißt das ja, dass 20% der Wähler sich von keiner der Parteien repräsentiert fühlen bzw. keine von ihnen unterstützen wollen. Diese Art von offiziellem Protest wäre auf jeden Fall besser als aus Protest sein Kreuz bei AfD und Co. zu machen, was zweifellos viele Wähler gemacht haben und auch weiterhin tun werden, wenn sie keine andere Möglichkeit sehen, um ihr Dilemma ("ich kann keinen von euch wählen") zum Ausdruck zu bringen.

bearbeitet 4. April 2019 von flysurfer

[mjh]

vor 42 Minuten schrieb chironer:

Der Plebiszit hat mit Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden entschieden, dass die EU verlassen wird.

Ja, aber dieses Votum umzusetzen ist eben verteufelt schwierig, wenn es nicht in einem Desaster enden soll. May hatte nach dem Referendum die Parole „Let’s make Brexit a success“ ausgegeben, aber ziemlich schnell wurde klar, dass ein theoretisch denkbarer Erfolg in weiter Ferne lag und die dringendere Aufgabe darin bestand, einen nationalen Notstand abzuwenden. Die Brexiteers schwärmten dann auch nicht mehr davon, wie viel Geld künftig der NHS bekäme (oops, verrechnet …), sondern beruhigten die Bevölkerung mit Aussagen wie der, man hätte ja schließlich auch den Krieg überlebt (viele haben ihn nicht überlebt, aber egal). Momentan hat Großbritannien noch nicht einmal begonnen, sich einen neuen Platz in der Welt zu suchen; die angeblich so einfachen Verhandlungen mit Drittstaaten gestalten sich schwierig und liegen teilweise auf Eis. Die aktuellen Fragen sind eher „Wird es nach dem Austritt noch genug Klopapier geben?“ und „Wer kommt bei einem Wasserschaden, wenn die guten Klempner alle wieder zurück in Polen sind?“

Von all diesen Problemen ahnten die Leave-Wähler natürlich nichts; man hatte sie ja auch lange genug mit Propaganda zugedröhnt. Und selbst wenn man sie heute fragt, haben sie keine schlauere Lösung anzubieten als die Unterhaus-Abgeordneten, die sich nicht einig werden können.

bearbeitet 4. April 2019 von mjh

[MEPE]

vor 8 Minuten schrieb mjh:

Weil er dadurch, dass er nicht gewählt hat, sein Desinteresse ausgedrückt hat. Nicht zur Wahl zu gehen heißt so viel wie „Mir doch egal!“

Nein, das stimmt einfach nicht. Ein Nichtwähler bekundet, dass eine für ihn passende Partei nicht auf dem Wahlzettel steht.

Es gibt bei Abstimmungen im Bundestag immer wieder jede Menge Enthaltungen. Wird da den Abgeordneten auch ein "Mir doch egal!" unterstellt?

Wenn ich in ein Geschäft gehe und unter der Auswahl der Produkte nicht das für mich passende finde, kaufe ich gar keines und nicht etwa das, das am wenigsten unpassend ist.

 

[sulak]

vor 31 Minuten schrieb chironer:

Der Plebiszit hat mit Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden entschieden, dass die EU verlassen wird.

Stimmt!

vor 32 Minuten schrieb chironer:

Die Politiker, die Kraft ihres Amtes, die Pflicht haben, den Willen des Volkes umzusetzen, nutzen die parlamentarischen Abläufe für Ihre persönlichen Abrechnungen.

Genau das ist der Zustand der Parlamentarischen Demokratie.

Und nun muss mir noch einer den Sachverstand absprechen.

Nee, das tut doch keiner😉

Genauso wie zu einer Partnerschaft 2 (oder mehrere) Partner gehören, gehören zu einer Trennung eben auch 2 oder mehrere) Partner. Die Briten haben entschieden dass sie die EU verlassen wollen. Aber worüber sie eben nicht abgestimmt haben ist, wie GB die EU verlassen will / soll. Und das ist in einer Partenerschaft / Gemeinschaft nicht ganz unerheblich.

Übertrage das Szenario doch mal auf eine Ehescheidung. Da kann auch nicht einer einfach sagen "ich gehe" und sich um den Rest (Haus , Kinder, gemeinsame Schulden u. s. w. ) nicht kümmern.

Die Probleme, die die Briten jetzt haben und das Hick - Hack ist eine Zeichen für einen unüberlegt und schlecht gemachten EU - Austritt. Nicht mehr und nicht weniger!

 

[Rico Pfirstinger]

vor 28 Minuten schrieb mjh:

Auf die Privatsender könnte ich jederzeit verzichten, auf die Öffentlich-Rechtlichen auf gar keinen Fall. Unsere Medienlandschaft sähe traurig aus, wenn es sie nicht gäbe.

Ich habe den traditionellen Fernseher bereits vor knapp 20 Jahren abgeschafft. Traurig war ich darüber keine Sekunde lang. Ich sehe leider (bis auf ganz wenige Ausnahmen) weder bei den ÖRs noch bei den Privaten Angebote, mit denen ich meine Zeit verbringen möchte. Ich zahle zwar ein paar Euro für einen Streaming-Dienst, der mir praktisch alle Kanäle auf den Rechner und aufs Tablet/Smartphone bringt, nutze ihn aber fast nie. 

bearbeitet 4. April 2019 von flysurfer

[mjh]

vor 1 Minute schrieb flysurfer:

Das ergibt für mich wie gesagt keinen Sinn. Natürlich gibt es Nichtwähler aus Desinteresse, aber es gibt zweifellos auch mehr als genug Nichtwähler, die sehr gerne zur Wahl gehen möchten, jedoch keine der zur Wahl stehenden Parteien und ihre Programme guten Gewissens unterstützen können.

Wie ich schon mehrfach sagte: Die Politiker haben hier keine Bringschuld. Niemand ist dafür verantwortlich, dass sich auch Max Müller irgendwie vertreten fühlt, denn das ist sein ureigenstes Problem. Es ist halt so, dass manchen Leuten die Politik so wichtig ist, dass sie sich selbst aktiv engagieren; andere tun es nicht. Und wenn es sich dann herausstellt, dass diejenigen, die meiner eigenen Meinung anhängen, allesamt zur Lahmarschigkeit neigen, dann sollte ich mich an die eigene Nase fassen und nicht anderen Vorwürfe machen, nur weil ich nicht aus dem Sofa komme, sie hingegen schon.

[Rico Pfirstinger]

Gerade eben schrieb mjh:

Wie ich schon mehrfach sagte: Die Politiker haben hier keine Bringschuld.

Natürlich haben sie eine Bringschuld, wenn sie gewählt werden sollen. Sonst kracht das System eben zusammen, und das geht selten gut aus.

[Rico Pfirstinger]

vor 12 Minuten schrieb mjh:

Niemand ist dafür verantwortlich, dass sich auch Max Müller irgendwie vertreten fühlt, denn das ist sein ureigenstes Problem. Es ist halt so, dass manchen Leuten die Politik so wichtig ist, dass sie sich selbst aktiv engagieren; andere tun es nicht. Und wenn es sich dann herausstellt, dass diejenigen, die meiner eigenen Meinung anhängen, allesamt zur Lahmarschigkeit neigen, dann sollte ich mich an die eigene Nase fassen und nicht anderen Vorwürfe machen, nur weil ich nicht aus dem Sofa komme, sie hingegen schon.

Das ist leider wirklich grober Unfug.

Wenn jeden Tag Leute in den Supermarkt gehen und an der Kasse dann nichts zu bezahlen haben (und dem Supermarkt auch mitteilen, dass sie leider nicht das gefunden haben, was sie gesucht haben), sollte sich der Supermarkt Gedanken machen, ob sein Sortiment geändert werden muss. Es ist nicht die Aufgabe des enttäuschten Kunden, nebenan selbst einen Supermarkt zu bauen und zu führen, der passendere Produkte verkauft.

Zumal die Gründung neuer und somit kleiner Parteien ja im hiesigen System kaum etwas bringt, weil sie ohnehin nicht über die Hürde kommen. Somit ist es die Aufgabe der bestehenden und etablierten Parteien, sich etwas zu überlegen, wenn 20-30% aus Frust nicht mehr zur Wahl gehen (oder als Zornventil populistische Protestparteien wählen, die dann als emotionales Sammelbecken fungieren). 

Die von dir hier wiederholt zur Schau gestellte Arroganz gegenüber Nichtwählern ("Lahmarschigkeit", "kommen nicht aus dem Sofa", etc.) ist letztlich mit ursächlich dafür, wenn scheinbar stabile Demokratien disruptiv von Populisten übernommen werden. Mir persönlich wäre es viel lieber, wenn die etablierten Parteien eine Politik betreiben würden, die solche Disruptionen von vornherein vermeidet. Denn aus vielen aktiven Nichtwählern werden eben oft Protestwähler.

bearbeitet 4. April 2019 von flysurfer

[MEPE]

vor 10 Minuten schrieb mjh:

Wie ich schon mehrfach sagte: Die Politiker haben hier keine Bringschuld. Niemand ist dafür verantwortlich, dass sich auch Max Müller irgendwie vertreten fühlt, denn das ist sein ureigenstes Problem.

Dann sollten Politiker aber auch endlich aufhören, über die zurückgehende Wahlbeteiligung zu jammern, wenn ihnen Max Müller ohnehin egal ist (was übrigens alle Parteien vehement abstreiten). Keine Partei wird Deine Sätze unterschreiben.

[MEPE]

vor 2 Minuten schrieb flysurfer:

Das ist leider wirklich grober Unfug.

Wenn jeden Tag Leute in den Supermarkt gehen und an Kasse dann nichts zu bezahlen haben (und dem Supermarkt auch mitteilen, dass sie leider nicht das gefunden haben, was sie gesucht haben), sollte sich der Supermarkt Gedanken machen, ob sein Sortiment geändert werden muss. Es ist nicht die Aufgabe des enttäuschten Kunden, nebenan selbst einen Supermarkt zu bauen und zu führen, der passendere Produkte verkauft.

Zumal die Gründung neuer und somit kleiner Parteien ja im hiesigen System kaum etwas bringt, weil sie ohnehin nicht über die Hürde kommen. Somit ist es die Aufgabe der bestehenden und etablierten Parteien, sich etwas zu überlegen, wenn 20-30% aus Frust nicht mehr zur Wahl gehen (oder als Zornventil populistische Protestparteien wählen, die dann als emotionales Sammelbecken fungieren). 

Die von dir hier wiederholt zur Schau gestellte Arroganz gegenüber Nichtwählern ("Lahmarschigkeit", "kommen nicht aus dem Sofa", etc.) ist letztlich mit ursächlich dafür, wenn scheinbar stabile Demokratien disruptiv von Populisten übernommen werden. Mir persönlich wäre es viel lieber, wenn die etablierten Parteien eine Politik betreiben würden, die solche Disruptionen von vornherein vermeidet. Denn aus vielen aktiven Nichtwählern werden eben oft Protestwähler.

Perfekt auf den Punkt gebracht! 🤞

[sulak]

vor 1 Minute schrieb flysurfer:

Zumal die Gründung neuer und somit kleiner Parteien ja im hiesigen System kaum etwas bringt, weil sie ohnehin nicht über die Hürde kommen.

Och, dafür gibt es doch genug Gegenbeispiele (Grüne, Piraten, AFD) und andere, die es immerhin bis in kommunale Parlamente oder sogar Landtage geschafft haben.

Die , die das nicht geschafft haben waren nach deiner Logik einfach nihct gut genug. Also was solls?

[Rico Pfirstinger]

vor 1 Minute schrieb sulak:

Och, dafür gibt es doch genug Gegenbeispiele (Grüne, Piraten, AFD) und andere, die es immerhin bis in kommunale Parlamente oder sogar Landtage geschafft haben.

Super, dann sammelt die AfD einfach alle frustrierten Nichtwähler ein, und alles wird gut. So wie bei Trump in Amiland und vielen anderen Ländern, wo die Stimmung in den Populismus gekippt ist.

[sulak]

Gerade eben schrieb flysurfer:

Super, dann sammelt die AfD einfach alle frustrierten Nichtwähler ein, und alles wird gut. So wie bei Trump in Amiland und vielen anderen Ländern, wo die Stimmung in den Populismus gekippt ist.

Das muss ja niicht automatisch so kommen.

Aber du hast natürlich recht: Politker und Parteien sollten sich hier in der Tat mehr anstrengen, so dass auch Max Müller eine Wahl hat. Nur wird man gegen Trends und Stimmungen oftmals auch mit den Besten Argumenten und vielleicht ganz ordentlicher Arbeit nicht immer erfolgreich angehen können.

 

[Gast]

vor 31 Minuten schrieb mjh:

Wie ich schon mehrfach sagte: Die Politiker haben hier keine Bringschuld.

Ich könnte dem vorbehaltlos zustimmen, bestünde Politik aus Dienst an Land und Volk.

Politik ist mittlerweile vor allem eines: Mittel zum Zweck der eigenen Bereicherung.

Nicht viel anders als in Clangesellschaften archaischer Völker steht Sicherung und Erhalt erlangter Macht auf der Agenda um dann den EIGENEN Interessen zu dienen.

Altkanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mal sein Entsetzten darüber geschildert, dass ein Jungsozialist ihn gefragt hat, wie er denn die Planung seiner politischen Karriere angegangen sei...

So viel zum Unterschied zwischen Beruf und Berufung...

bearbeitet 4. April 2019 von Gast

[Rico Pfirstinger]

vor 10 Minuten schrieb sulak:

Das muss ja niicht automatisch so kommen.

Prinzip Hoffnung ist mir hier zu wenig, denn die Entwicklung der letzten Jahre in Europa, Amerika (Nord und Süd) und Asien zeigt eine klare Tendenz hin zu Regierungen, die aus demokratisch(!) gewählten Populisten und Autokraten bestehen, die sich in der Folge oft wenig um Demokratie, Freiheit etc. scheren.

Natürlich kann man Brasilien, Türkei, Philippinen, Italien, USA, Ungarn etc. nicht alle über einen Kamm scheren. Die weltweit zu beobachtenden Absetzbewegungen demokratischer Länder ins Nationale passen jedoch eigentlich nicht zu einer globalisierten und vernetzten Welt, deshalb sollten jene, die für diese Globalisierung und Vernetzung Verantwortung tragen (und das sind bei uns nunmal die etablierten Parteien und keine AfD, Piraten oder Tierschutzpartei) längst klug gegensteuern – solange sie noch können.

bearbeitet 4. April 2019 von flysurfer

[sulak]

Nachtrag. Eines der Größten aktuellen Probleme ist nach meiner Wahrnehmung der Verlust an Glaubwürdigkeit. Den hat sich die Ploitik in der Tat zum größten Teil selbst zuzuschreiben.

Ich spreche den Parteien überhaupt nicht den vorhandenen Gestaltungswillen ab. Ich galueb auch nicht dasss vor Wahlen einfach nur gelogen wird oder alle Politiker nur an sich selbst denken. Aber ich hab leider auch den Eindruck, dass die großen Lobbyisten immer mehr EInfluss auf politische Entscheidungen nehmen (Dieselaffäre, Agrarpoilitik Gesundheitswesen...)

Nur, was hilft e sdenn deshalb den Kopf in den Sand zu stecken? Ich bin eher dafür z. B. die NGO`s und andere Ausserprlamentarische Kräfte zu stärken um z. b.  auf diese Zustände aufmerksam zu machen.

Das finde ich ganz persönlich besser als nur zu mekcern, sich aber ansonsten aus der verantwortung zu steheln und besser als radikale Parteien zu wählen.

[sulak]

vor 3 Minuten schrieb flysurfer:

Prinzip Hoffnung ist mir hier zu wenig, denn die Entwicklung der letzten Jahre in Europa, Amerika (Nord und Süd) und Asien zeigt eine klare Tendenz hin zu Regierungen, die aus demokratisch(!) gewählten Populisten und Autokraten bestehen, die sich in der Folge oft wenig um Demokratie, Freiheit etc. scheren.

Einverstanden Aber ich frage dich auch ganz ernsthaft: was tust du persönlich um dagegen zu steuern? Demokratie muss man zur Not auch verteigen!

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