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StGB-Änderungen beschlossen


Harlem

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Gast mainhattaner

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wer reicht Klage ein?

 

 

Also ich nicht  :) Aber eine der großen Organisationen, meinetwegen der Presserat oder der Deutsche Journalistenverband wird dies vermutlich tun. Das Gesetz ist, wie so viele, nicht präzise genug, und so wird das Bunderverfassungsgericht - wie schon so oft - ein nicht "sauber" formuliertes Gesetz an den Gesetzgeber zur Nachbesserung zurückreichen. Davon bin ich überzeugt.

 

Uns Knipsern darf das Gesetz weitgehend ziemlich wurscht sein.

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Gast mainhattaner

Nein, ich meinte mit Ursache, warum vom Gesetzgeber/Lobby ein Handlungsbedarf gesehen wurde.

Das fragen sich nicht wenige @chironer. Sicherlich hat die "Edathy-Affäre" den Stein mit ins Rollen gebracht.

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Das fragen sich nicht wenige @chironer. Sicherlich hat die "Edathy-Affäre" den Stein mit ins Rollen gebracht.

 

ich kann mir das nicht wirklich vorstellen, es gibt auf dieser Welt so viele Edathy´s, dass das jetzt nicht so wirklich greifend ist....

 

Aber egal, das Gesetzt ist jetzt erst mal da und wir müssen zusehen, dass wir damit leben... wohl oder dings.

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Nein, ich meinte mit Ursache, warum vom Gesetzgeber/Lobby ein Handlungsbedarf gesehen wurde.

 

 

 

Sebastian Edathy

 

 

Etwas kurz gesprungen. Edathy mag eine Motivation gewesen sein, das Thema jetzt vom Tisch zu kriegen, aber die Themen Kinderpornographie und Cybermobbing standen schon länger auf der Liste der Gesetzesvorlagen der CDU. Nur konnten sie das bisher weder gegen ihre Koalitionspartner FDP noch SPD durchsetzen. Edathy hat die SPD an dieser Stelle gefügig gemacht, schließlich wollte man sich nicht als Freund der Schmuddelkinder profilieren.

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wenn ich keine Bilder auf der Strasse machen kann, weil sich dabei jemand auf den Schlips getreten fühlt, werden sicherlich alle Bilder der Pädophilen aus den einschlägigen Web-Ecken verschwinden.

 

 

Was für ein Schmarn.

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Nur des besseren Verständnisses wegen: Wird diese Änderung Abmahnern nicht vollkommen neue Umsätze bescheren? Schaut man in die sozialen Netzwerke, gibt's dort doch grenzenlose Möglichkeiten.

 

Was mir inzwischen die Laune an Personenbildern wirklich vermiest, ist, das manche Leute fast hysterisch bis aggressiv reagieren, wenn sie auch nur den Eindruck haben, man könnte sie evtl. ablichten. Andererseits werden in der Öffentlichkeit mit Handys ständig Bilder und Videos gemacht und das scheinen alle als normal zu empfinden. Ich verstehe das nicht...

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Gast mainhattaner

Vielleicht findet sich in unseren Reihen ja ein mit der Materie vertrauter Jurist, der uns für unser Nicht- und Halbwissen mal abwatscht und uns aufklärt. Wir laufen sonst Gefahr, dass Blinde mit Tauben diskutieren und daraus ein Dauer-Thread mit 3.000 Postings wird.

 

Cheers

 

Uli

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Ich glaube, das stimmt so nicht. Es ist grundsätzlich ein Antragsdelikt, und ein solches kann nur auf Antrag des Rechtsverletzten verfolgt werden. Es sei denn, es besteht ein "besonderes öffentliches Interesse" an der Strafverfolgung...

 

Bisher war der § 201a StGB ein reines Antragsdelikt. Die Gesetzesnovelle hat aber auch Änderungen am hier einschlägigen § 205 StGB vorgenommen. Jetzt können diese Delikte auch auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden, wenn ein "besonderes öffentliches Interesse" vorliegt. Dieses besondere öffentliche Interesse wird in der Regel dann vermutet, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört wird.

 

Auf die hier im Forum vermutete Faulheit der Staatsanwälte zu hoffen, ist fahrlässig, denn (i) sind Staatsanwälte nicht faul, sondern häufig sehr motiviert. Nicht ohne Grund gibt es in Justizkreisen das berühmte Bonmot, die Staatsanwaltschaft sei die Kavallerie der Justiz, schneidig, aber dumm... Letzteres mag früher gestimmt haben, heute gehen aber die Top-Absolventen in die Rechtspflege.

 

Nun wird ein Staatsanwalt nicht aus eigenem Antrieb die Foren nach Streetfotografie durchsuchen, dafür hat er keine Zeit. Wenn er allerdings eine Anzeige auf den Tisch kriegt, wird er irgendwie tätig werden müssen. Und jetzt kommt der Punkt unseres Moderators: Wenn sich um das angezeigte Bild eine intensive und kontroverse Diskussion entfacht, kann ein motivierter Staatsanwalt schon mal den Rechtsfrieden gestört sehen. Daher scheint Ruhe und Gelassenheit erste Bürgerpflicht zu sein.

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Vielleicht findet sich in unseren Reihen ja ein mit der Materie vertrauter Jurist, der uns für unser Nicht- und Halbwissen mal abwatscht und uns aufklärt. Wir laufen sonst Gefahr, dass Blinde mit Tauben diskutieren und daraus ein Dauer-Thread mit 3.000 Postings wird.

 

Cheers

 

Uli

 

Jurist ist man nicht, die hält man sich.

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Gast mainhattaner

Jurist ist man nicht, die hält man sich.

Verstehe ich zwar deinen Satz nicht, aber ein Freund von mir ist leitender Oberstaatsanwalt. Ich werde ihn gelegentlich mal zu den "Bräuchen" bei der Staatsanwaltschaft befragen. Soweit ich weiss, sind die Leute da derart beschäftigt, dass sie weder Lust noch Zeit haben, irgendwelche Street-Bildchen in irgendeinem Forum nach § 203 StGB aus "öffentlichem Interesse" zu verfolgen.

 

Ich glaube daher nicht, dass die Streeter-Kollegen und ich uns künftig beim gemeinsamen Spaziergang im Gefängnishof treffen werden  :P

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..., aber die Themen ... und Cybermobbing ...

Das könnte der Punkt sein.

Mobbing gibt es solange es soziale Lebewesen gibt. Das "Cyber" hebt es in eine neue Qualität. Die überall präsenten Bilder stechen den einen oder anderen Bürger.

Ich bin letztens in der Karlsruher Fußgängerzone auch von einem geschätzt Mittsiebziger angpflaumt worden, was ich da duch meine Kamera in seine Richtung gucke...

 

War ein 17mm an Kleinbild.

Aber, er hat sich anvisiert gefühlt.

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Gast mainhattaner

Das könnte der Punkt sein.

Mobbing gibt es solange es soziale Lebewesen gibt. Das "Cyber" hebt es in eine neue Qualität. Die überall präsenten Bilder stechen den einen oder anderen Bürger.

Ich bin letztens in der Karlsruher Fußgängerzone auch von einem geschätzt Mittsiebziger angpflaumt worden, was ich da duch meine Kamera in seine Richtung gucke...

 

War ein 17mm an Kleinbild.

Aber, er hat sich anvisiert gefühlt.

Für "Berufliche" wie mich ist das der hässliche Alltag. Du glaubst nicht, wie oft du dir Gespräche von sog. "Securities" aufzwingen lassen musst - gerade  wenn du mit größerem "professionellen" (?) Gerät unterwegs bist - und ich rede hier nicht von Street, sondern von Architekturfotografie, einem meiner Schwerpunkte. Von "Panoramafreiheit" haben die von den Unternehmen engagierten Privatmilizen nicht immer etwas gehört. Ein endloses Thema...

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[...]

 

Meine generelle Bitte an alle Bildautoren wäre, vor Veröffentlichung kurz und scharf nachzudenken, ob jemand was dagegen haben könnte, dass dieses Bild veröffentlicht wird. Nicht juristisch gesehen, sondern generell.

[...]

 

Es reicht schon heute nicht aus, kurz und scharf nachzudenken, ob jemand etwas dagegen haben *könnte" ...

 

Wer Personen (keine Pers. der Zeitgeschichte usw.) ablichtet und das Bild so veröffentlicht, dass die Person identifizierbar ist, braucht eine Einverständniserklärung des/der  Abgelichteten. Ansonsten kann diese Person Unterlassung verlangen und Schadensersatzansprüche anmelden.

 

Joachim

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Gast mainhattaner

Es reicht schon heute nicht aus, kurz und scharf nachzudenken, ob jemand etwas dagegen haben *könnte" ...

 

Wer Personen (keine Pers. der Zeitgeschichte usw.) ablichtet und das Bild so veröffentlicht, dass die Person identifizierbar ist, braucht eine Einverständniserklärung des/der  Abgelichteten. Ansonsten kann diese Person Unterlassung verlangen und Schadensersatzansprüche anmelden.

 

Joachim

Jo, theoretisch. Und Schmerzensgeld übrigens auch noch. Die Streetfotgrafie ist damit tot: Admin, bitte die Kategorie schließen, sonst gehen wir noch alle in den Bau oder werden - angesichts der Schadenersatzforderungen - bettelarm. Lasst uns doch künftig in England weiter knipsen, die Briten stellen die Rechte am eigenen Bild nicht unter Gesetzesschutz....

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...

Wer Personen (keine Pers. der Zeitgeschichte usw.) ablichtet und das Bild so veröffentlicht, dass die Person identifizierbar ist, braucht eine Einverständniserklärung des/der  Abgelichteten...

 

So isses! Es geht nicht um despektierliche, beleidigende o.ä. Dinge, sondern um das reine Veröffentlichen von Personen (Leider :( )

 

In anderen mir bekannten Foren wird es so gehandhabt, daß der Fotograf das Einverständnis Derselben vorweisen muss - Hihi ... :rolleyes:

Damit ist in diesen Foren "Street" definitv TOT.

 

Wie Andreas damit umgeht ist seine Sache, da er letztendlich als Plattformbetreiber der erste "Dumme" ist.

Und wir im Fall der Fälle die Zweiten ...

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Hat denn von euch mal jemand ernste Probleme gekriegt?

z.B. in Form einer Anzeige.

Klar, die Frage warum ich den oder das fotografiere, ist schon mal gekommen.

Auch, dass ich nicht fotografieren soll.

Mit Anzeige gedroht wurde mir noch nicht.

 

Gruß,   foxtail

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Hat denn von euch mal jemand ernste Probleme gekriegt?

z.B. in Form einer Anzeige.

Klar, die Frage warum ich den oder das fotografiere, ist schon mal gekommen.

Auch, dass ich nicht fotografieren soll.

Mit Anzeige gedroht wurde mir noch nicht.

 

Gruß,   foxtail

 

Ich hatte mal in Wiesbaden so eine Situation. Ein junger Mann, ca. 25 J., hatte beobachtet, dass ich Menschen fotografierte und machte einen Riesenaufstand. Es war interessant, dass er sehr schnell ein großes Gefolge mobilisieren konnte. Er wollte irgendwie körperlichen Kontakt mit mir aufnehmen und ich habe nonverbal und dezent kommuniziert, dass der das lieber sein lassen sollte. Ich hatte ihn dann gebeten, doch bitte konsequenterweise die Polizei zu rufen. Das tat er dann tatsächlich, die Menge schaute erwartungsvoll auf sein Telefonat, an dessen Ende er frustriert sein Handy einsteckte und sich trollte.

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