Die Zukunft wird noch heftig werden...

[Winkelsucher]

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Stabilität?

Meinst du damit die Lethargie der Wähler?

Nein, die Stabilität unseres politischen Systems und unserer Demokratie. Aber die Diskussion würde den Rahmen jetzt hier deutlich sprengen

 

Mit über 70% Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl stehen wir noch ganz gut da. Die Schweizer liegen bei unter 50%, wer hätte das gedacht Aber Du hast schon recht, die fallenden Zahlen belegen eine gewisse Politikverdrossenheit, was auf die Dauer nicht gut ist. Die Gründe dafür zu erörtern würde aber auch den Rahmen sprengen...

[Bluepixel]

Dann stellt sich auch immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Muss alles per Gesetzt geregelt werden? Geht es hier nicht mehr darum, wie wir in Zukunft (miteinander) leben wollen? Und was soll denn in einem solchen Gesetz drin stehen?

 

Man braucht nicht für alles und jedes ein Gesetz. Und zum Teil werden bereits vorhandene Gesetze nicht konsequent angewendet. Wie weit eine Regulierung eingreifen soll, das wird auch immer Gegenstand der Diskussion bleiben. Nur: der amerikanisch dominierte Neoliberalismus ist z.B. der Ansicht, dass sich der Finanzmarkt allein regelt und dass die Börsenaufsicht so gut wie nicht eingreifen soll. Das Ergebnis haben wir gesehen: Finanzkrise 2008.

 

Man hat auch zunehmend den Eindruck, dass die Überbetonung des Shareholder-Values z.T. Innovation verhindert. Die Mentalität der Anleger fördert immer nur das, was möglichst kurzfristig sehr viel Rendite bringt. Neue aufwändige Technologien sowie teure Forschung haben es da m.A.n. zunehmend schwer. Das Geld fließt weiter zunehmend in den Finanzsektor und weniger in Innovation und Produktion. Möglicherweise wird Innovation sogar aktiv behindert, indem rechtzeitig Patente aufgekauft und in die Schublade gelegt werden - nur um bereits vorhandene, veraltete Technologie noch möglichst lange gewinnbringend anwenden zu können.

 

In der Zeit der Deregulierung aufgrund der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bleibt weltweit das Wirtschaftswachstum (selbst in den USA) auf einem kleineren Niveau als in der Zeit nach dem 2. WK bis zu den 70-er Jahren. Seit ca. 1985 wurde m.A.n. sehr destruktiv gearbeitet.

 

Übrigens wäre die japanische optische und elektronische Industrie niemals auf dem Stand wie heute, wenn nicht in den 60-er und 70-er Jahren der japanische Staat (MITI etc.) massiv eingegriffen und neue Technologien gefördert hätte. Das alles findet im Zeitalter des shareholder-values kaum noch statt.

[tabbycat]

Denn: die wesentliche Triebfeder jeder Entwicklung ist das Verlangen nach Profit.

Das ist ein Vorurteil. Es mag auf viele Entwicklungen absolut zutreffen - auf etliche auch wieder nicht.

 

Eine Abgeordnete ihres Wahlkreises wird gewählt, weil damit die Fraktion der Grünen gestärkt wird. Die Dame wechselt zur CDU, behält ihr Mandat(!), welches ihr die Wähler als Grüne gegeben haben.

Demokratie?

Auf jeden Fall. Was wäre denn die Alternative? Willst du die Abgeordneten noch mehr an die Agenda der Parteien binden? Wenn einer nicht nach dem Pfeifchen tanzt bekommt der nächste Vasall das Mandat? Nein, das Mandat gehört dem/r Abgeordneten. Die im GG verankerte Bindung an die eigene Verantwortung (und nur an diese!) wird doch eh viel zu oft ausgehebelt und ist für Zerrüttung des liberalen Rechtsstaats mitverantwortlich. Fraktionszwang gehört eigentlich ins StGB aufgenommen.

[Gast]

Das ist ein Vorurteil. Es mag auf viele Entwicklungen absolut zutreffen - auf etliche auch wieder nicht.

 

 

Auf jeden Fall. Was wäre denn die Alternative?

Alternative?

Wähle ich Köpfe oder politische Agenden?

 

Amerikaner mögen Köpfe wählen, ich sehe den Vorteil in der Agenda.

[tabbycat]

Alternative?

Wähle ich Köpfe oder politische Agenden?

 

Amerikaner mögen Köpfe wählen, ich sehe den Vorteil in der Agenda.

 

Dann brauchen wir eigentlich gar keine Parlamente? "Abstimmung" einfach über den Prozentsatz der letzten Wahl?

 

Ich für meinen Teil vertraue keinen Agenden. Die meisten davon tauchen eh nie im Wahlprogrammen auf, zumindest selten jene, die dann umgesetzt werden. Eher setze ich auf das Gewissen (je)des Einzelnen.

[Gast]

 

 

Eher setze ich auf das Gewissen (je)des Einzelnen.

Im Zusammenhang mit Politikern kommt mir der Begriff "Gewissen" wie ein Oxymoron vor.

 

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[MightyBo]

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Im Zusammenhang mit Politikern kommt mir der Begriff "Gewissen" wie ein Oxymoron vor.

Gesendet von meinem Handsprechgerät mit Tapatalk

Da hast du Recht, aber schau mal bei uns was mit Politikern passiert ist, die verhältnismäßig geradlinig ihrem Gewissen gefolgt sind. Da SinD keine mehr! Wenn man dann noch die Gegensätze dazu, also die Erdogans, Kim Jong und die Trumps dieser Welt sieht, dann sind mir die reduzierten Politiker im unserem Land dann doch lieber.

 

Peter

[Winkelsucher]

Ich kann nur empfehlen, mal den Bundestag zu besuchen. Der Besucherdienst des Bundestages leistet hier, meiner Meinung nach hervorragende Arbeit, Einsichten über die Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Dann wird auch Einiges klarer, z.B. warum es einen Fraktionszwang geben muss, wie Mehrheiten zustande kommen und wo die fachlichen Entscheidungen eigentlich getroffen werden.

 

Ihr könnt auch Euren Wahlkreisabgeordneten anschreiben und um eine Einladung bitte. Zumindest bei Gruppen erfolgt diese dann auch in der Regel zeitnah (bei Einzelpersonen habe ich da keine Erfahrung). Mit ihm/ihr oder einem seiner/ihrer Referenten könnt ihr dann auch noch über weitere Details des Arbeitsalltags oder über euch wichtige Theme sprechen.

 

Wir haben eines der transparentesten politischen Systeme der Welt. Das Parlament steht jedem Bürger offen. Ich denke, das sollte man ausnutzen und nicht nur schimpfen.

[Gast]

 

 

...

 

Mag alles stimmen.

Ich seh die Diskrepanz zwischen Soll und Ist.

Das genügt mir.

 

 

 

Gesendet von meinem Handsprechgerät mit Tapatalk

[Gast 22944]

Hallo

Solange die Reden vor den fast leeren Bundestag gehalten werden und nur zu den Abstimmung einigermaßen vollständig ist herrscht , gestimmt wird was die Fraktionen Führung für richtig hält . Solange nehme ich diese Institution nicht als meine Vertretung war sondern nur als einen Teil einer Macht , die mich Berherrscht .

Gruß

Oli

[Fetzenberger]

Ist auch so schon interessant, was wie geregelt ist.

Leben auf der Raststätte - Sprinterkolonnen aus Osteuropa | Doku | Die Reportage | NDR - YouTube

 

Hauptsache billig für den "Kunden"

 

Der Film spiegelt genau das wieder, was bei meinem Nachbarn gerade passiert!

Tankstelle, vor etwa 15 Jahren verkauft und neu gebaut worden, mit riesigem klimatisiertem Verkaufsraum. Baugesuch die Tage eingereicht. Ich hin zum Baurechtsamt, Unterlagen angeschaut, "was" da neu gebaut werden soll. Es soll alles abgerissen werden, da wo Waschstr. heute ist, soll ein größerer Verkaufsraum entstehen. Klar, mit dem Ziel 24 Stunden zu öffnen. 

 

Im Baugesuch steht drin, das er "9" Beschäftigte hat/plant. Die schaffen heute alle als "geringfügige Beschäftigte". Minijober sind nach deutschem Recht in dieser Beschäftigung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig. Von der Rentenversicherungspflicht können sie sich befreien lassen. Der AG trägt einen pauschalen Beitrag zur Kranken- und Rentenversicherung. Daraus folgt aber kein Krankenversicherungsschutz für den AN. (Quelle Wikipedia)

 

Nur wie sieht das aus, wenn es um deren Rente geht? Wächst dann eine Generation heran, denen man eintrichtert, sie sollen selbst etwas für ihre Rente tun? Einer Rente, die sie aus 450€ ebenfalls noch erbringen sollen? Bei stetig steigenden Kosten, ein Ding der Unmöglichkeit. Ist das hochgelobte deutsche Rentensystem mittlerweile nur noch eine hohle Luftblase? 

 

Sollte hier nicht schleunigst Gerechtigkeit von Seiten der Politik entstehen, werden diese Menschen künftig sich das holen, was man ihnen heute nimmt! Gerechtigkeit muß das Ziel sein, kein Politgeplänkel von Links und Rechts, wer die Besseren sind. Sie tragen heute dazu die Verantwortung! 

Somit ist auch der Weltfrieden in Gefahr.

[Bluepixel]

Es ist wohl ein ständiger Widerstreit zwischen zwei Polen. Es braucht sowohl eine schlüssige Agenda - denn der Wähler soll wenigstens in etwa wissen, woran er bei Partei XY ist. Auf der anderen Seite braucht es parallel dazu das persönliche Gewissen jedes Abgeordneten. Es hat immer schon Situationen gegeben, wo Abgeordnete gesagt haben: Fraktionszwang hin oder her, aber jetzt ist der Punkt erreicht - das trage ich nicht mehr mit, ich werde gegen die Vorlage ABC stimmen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass der Prozess der Meinungsfindung und Beschlussfassung sehr kompliziert sein kann.

 

Es gibt allerdings auch unangenehme Auswüchse, wo Entscheidungsprozesse in einer Art und Weise beeinflusst werden, die für die Öffentlichkeit nicht transparent sind. Ich sage nur: Lobbyarbeit. Nur ein Beispiel. Die Autoindustrie verfügt über politische Beobachter, die sich ständig in Berlin im Umfeld des Bundestags aufhalten, ständig mit Parlamentariern in der Kantine oder je nachdem auch mal im teuren Restaurant sitzen. Wenn dann z.B. auch nur ein leises Säuseln aufkommt hinsichtlich Tempolimit oder Fahrverbot für alte Diesel etc., dann kann man sicher sein, dass sofort eine Medienkampagne etc. losgetreten wird.

 

Ich kann mich noch gut an die Diskussionen zur Zeit der Einführung des Katalysators erinnern. Was hat damals die deutsche Autoindustrie nicht alles versucht, um dessen Einführung zu verhindern oder wenigstens so lange wie möglich zu verzögern. An jeder Ecke haben sie lamentiert, allem voran in der Bild-Dir-unsere-Meinung-Presse. "100000 Arbeitsplätze auf der Kippe" und so weiter. Heute redet kein Mensch mehr von solchen Weltuntergangsszenarien, der Kat ist heute selbstverständlich. Übrigens gab es den Kat in Japan schon Jahre vorher. Weil die Zustände in Tokio etc. unhaltbar waren. Ich kann mich an Bilder aus den 60-ern und frühen 70-ern aus Japan erinnern, wo es in Tokio wirklich Sauerstoffautomaten gab, wo man mit einer Atemmaske für ein paar Yen mal zwischendrin frische Luft tanken konnte.

 

Insoweit sollte man immer mal halblang machen hinsichtlich vieler in den Medien verbreiteten Horrorszenarien, wenn es um neue Regulierungen geht.

 

Ohne eine Regulierung wäre der Kat niemals gekommen. Die Autoindustrie hätte ihn niemals freiwillig eingeführt. Manchmal geht es eben leider nicht ohne Regulierung.

 

Dasselbe gilt eben auch für andere Themen: Umwelt, fairer Welthandel etc. Aber da gibt es gewaltige Widerstände der Neoliberalen, die besonders in den USA nach wie vor eine große Machtbasis haben, und die alles dem freien Spiel der freien Kräfte überlassen wollen - zum Nutzen einiger weniger.

 

Donald Trump - um nochmal auf das Eingangsthema zurückzuführen - ist eigentlich vom Wesen und aus Überzeugung her ein absoluter Neoliberaler, fast noch mehr als damals Ronald Reagan je gewesen ist. Eigentlich von der Tea Party Bewegung nicht sehr weit weg. Gewählt worden ist Trump von Protestwählern, und zwar von solchen, die unter der Globalisierung und unter der neoliberalen Politik zu leiden haben. Genau derjenige, der den Neoliberalismus schlechthin verkörpert, wird der amerikanischen Öffentlichkeit als Heilsbringer verkauft, der die Folgen von 3 Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftspolitik (u.a. Umverteilung der Vermögen auf Kosten des Mittelstands etc.) beseitigen soll. Ausgerechnet der. Das ist ein Propagandaerfolg schlechthin.

 

Nur: Trump steckt in der Zwickmühle. Er kann nicht "liefern". Man sieht es beinahe täglich. Jetzt ziehen sich selbst seine Wirtschaftsberater aus Industriekreisen zurück.

[mjh]

Was wäre denn die Alternative? Willst du die Abgeordneten noch mehr an die Agenda der Parteien binden?

Die Alternative ist doch klar: Wer die Fraktion verlässt, verliert sein Mandat; ein anderer Abgeordneter rückt nach. Alles andere ist Betrug am Wähler und als Wähler nehme ich das dem Abgeordneten krumm.

[tabbycat]

Im Zusammenhang mit Politikern kommt mir der Begriff "Gewissen" wie ein Oxymoron vor.

Ich würde dir ja mit Blick auf die traurige Lage zustimmen, aber auch dazu (also zum Abgeordneten als Sprachrohr des Souverän und dem Parlament als Kontrollorgan) gibt es ja wohl kaum eine Alternative. Nach meinem Gefühl ist es aber eher die Listenwahl, die das Gewissen auf der Strecke lässt und die Abgeordneten zu willfährigen Bütteln degradiert. Wer nicht spurt hat keine Zukunft. Die Fraktionsführung hat einfach zuviel Macht in unserem Parteiensystem.

[tabbycat]

Die Alternative ist doch klar: Wer die Fraktion verlässt, verliert sein Mandat; ein anderer Abgeordneter rückt nach. Alles andere ist Betrug am Wähler und als Wähler nehme ich das dem Abgeordneten krumm.

Ich bin mir sicher, dass du das nicht zu Ende gedacht hast. Wegen einem missliebigen Beispiel würde ich keinen so gefährlichen Weg beschreiten.

[MightyBo]

 

Es gibt allerdings auch unangenehme Auswüchse, wo Entscheidungsprozesse in einer Art und Weise beeinflusst werden, die für die Öffentlichkeit nicht transparent sind. Ich sage nur: Lobbyarbeit. Nur ein Beispiel. Die Autoindustrie verfügt über politische Beobachter, die sich ständig in Berlin im Umfeld des Bundestags aufhalten, ständig mit Parlamentariern in der Kantine oder je nachdem auch mal im teuren Restaurant sitzen. Wenn dann z.B. auch nur ein leises Säuseln aufkommt hinsichtlich Tempolimit oder Fahrverbot für alte Diesel etc., dann kann man sicher sein, dass sofort eine Medienkampagne etc. losgetreten wird.

 

 

 

 

Es gibt leider genügend Beispiele, die negative Folgen von Lobbyarbeit aufzeigen. Dein Katalysatorbeispiel ist eins davon. 

 

Allerdings geht es ohne Lobbyarbeit nicht. Ich möchte eine Lanze für Lobbyarbeit brechen! Politiker sind keine Motorenbauer oder sonst was. Das heißt die einzelnen Interessenvertreter müssen Ihr Anliegen und Sicht der Dinge vorlegen können, damit der Politiker ein Gesamtbild der Situation bekommt.  Man darf nicht vergessen, dass alle Seiten Lobbyarbeit machen, nicht nur die "Bösen". Beim Fall "Diesel" u.a. das  UBA und die Umwelthilfe. Der Politiker muss aus all den unterschiedlichen Meinungen dann abwägen und entsprechende Entscheidungen treffen. Hier ist das Problem und nicht bei der Lobbyarbeit. Übrigens ist es schon länger nicht mehr so, dass man Politiker "verwöhnen" darf, bzw. kann. 

Für meinen Fachbereich mache ich auch Lobbyarbeit bei Politkern bzw. der EU Kommission. Ich will/muss denen klar machen um was es im Detail geht. Die haben nämlich von dem meisten Themen keinen blassen Schimmer. Woher auch! Und eines möchte ich auch sagen, nicht nur die "bösen" Hersteller machen "verbogene" Aussagen zu manchen Themen, ich selber habe auch unmögliche Äußerungen des UBA erlebt, den auch dort gibt es jede Menge Ideologen.

 

Quintessenz: Lobbyarbeit ist schwierig und durchaus problematisch, aber ohne geht es nicht! Keiner will in einer Welt leben, in der niemand Lobbyarbeit betrieben hat. Deshalb bitte kein pauschales Lobbyarbeitbashing. Das habe ich nicht verdient

 

Peter

[tabbycat]

Dann wird auch Einiges klarer, z.B. warum es einen Fraktionszwang geben muss...

Nur weil mir jemand erklärt, warum er es gern hätte, ist noch lange nicht axiomatisch festgestellt, dass es das geben muss. Vielmehr legt Artikel 38 GG das genaue Gegenteil fest. Und wenn ich mir nur mal anschaue, wie viele überflüssige, antiliberale und antidemokratische Gesetze so fraktionstreu verabschiedet werden, die das BVG dann teils erst wieder mühsam einfangen muss...

[klabund]

Ob Persöhnlickeits- oder Listenwahl - man wählt den Klüngel immer mit. Da hört die Transparenz auf.

Die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, Steuererklärungen und Parteispenden löst das Problem zwar nicht in Gänze, würde aber die Einschätzung von Abgeordneten und ihrer Parteien erleichtern.

[Fetzenberger]

Vor ein paar Monaten erklärte ich mich bereit, bei einem Adipositaskongress kostenfrei zu fotografieren. Da kamen hochrangige Professoren, Betroffene, Operateure, weitere Ärzte, Krankenkassenvertreter ua. zusammen. Eine örtliche Bundespolitikerin einer christl. Partei kündigte ihr Kommen an. Wäre sie mal pünktlich erschienen, hätte sie mitbekommen können wie haarstreubend unsere Lebensmittelindustrie Gelder reinbuttert, damit sie Lobbyarbeit betreiben kann. Leidtragende sind die Menschen, die mit solch Nahrung gefüttert werden.

 

Von Seiten der Ärzteschaft wurde ihr ganz klar gesagt, das sie die Verantwortung in der Politik sehen. Darauf dachte ich, jetzt bin ich mal auf die Antwort der gelernten Juristen gespannt, ein Amt, das sie gerade mal 1 Jahr ausübte.

Ein sehr lang gezogenes Neeeeeeeiiiiin, bekamen die Zuhörer serviert. Ich dachte sofort, nichts anderes habe ich jetzt als Antwort von einer Volljuristin erwartet, die Stunden zu spät kommt und lieber die Mitgliederversammlung von Haus und Grund länger wahr nimmt. Dabei ist sie als ordentliche Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag die Ansprechpartnerin, die die Dinge aus diesem Symposium in den Bundestag zu tragen hat!

 

 

Bilder die sie "für die (kostenfreie!) Pflege" ihrer HP benötigt hätte, um diese bin ich drum herum gekommen. Sie hätte sie auch nicht kostenfrei von mir bekommen. Noch! gibt es ein Urheberrecht. Und ehrlich, wer 9327,21€ Abgeordnetenentschädigung + 4267€ Steuerfreie Kostenpauschale + 19.913,00€ für Mitarbeiterangestellte bekommt, hätte dieses „aus der Pflege“ bezahlen können. Nur muß ich so etwas nicht unterstützen. Meine Bilder bekommen eher die, die ihre Kraft den Bedürftigen zur Verfügung stellen! Lobbyarbeit kann manchmal ganz schön weit gehen!

[Bluepixel]

Ja, der Lobbyismus der Nahrungsmittelindustrie ist ein hervorragendes Beispiel. Allein wenn man mal die Historie betrachtet, wie lange es in der EU dauerte, bis Stevia (ein Zuckerersatzmittel) zugelassen wurde. Jahrelang wurde das verhindert, u.a. vermutlich auf Wirken der Zuckerindustrie. Die Folgekosten des Zuckerkonsums (Diabetes, Adipositas, Gelenkerkrankungen etc.) darf die Allgemeinheit tragen.

 

Ein anderes Beispiel. Da war doch die Getränkeindustrie auf den schlauen Trichter gekommen, dass man den Absatz alkoholischer Getränke bei Jugendlichen (!) durch sogenannte "Alko-Pop" Getränke fördern könnte. Das Zeugs wurde zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen, in Diskotheken waren Alko-Pops z.T. preiswerter als nichtalkoholische Getränke. Natürlich wurde dann alsbald festgestellt, dass es negative Begleiterscheinungen gab: Alkoholabhängigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen - rapide im "Aufschwung" (ja, das ist Wachstum!), mit allen damit verbundenen medizinischen und sozialen Folgeerscheinungen, die dann wieder - ratet mal, wer - bezahlen darf.

 

Alsbald gab es dann politische Diskussionen, und die Lobbyisten der Getränkeindustrie, die der Meinung waren, sie selbst seien die am meisten fachkompetenten Personen zu dem Thema, haben gründliche Beratungstätigkeit geleistet. Die Folge erst einmal: "nnnnönnönnönnönnööööö, es besteht kein Handlungsbedarf." Allen voran wahrscheinlich die Dame im grünen Sakko mit den drei Knöpfen, die Hände zur Raute gelegt: "daff röhgelt süch schon von alleene.... mümmümmümmümmüüüüü...." - Und passiert ist nichts.

Bis dann die Krankenkassen die Rechnung aufgemacht haben. Und dann ging es plötzlich doch. Eine Sondersteuer wurde eingeführt.

Auch wenn umstritten ist, ob diese Steuer allein und überhaupt gewirkt hat: jedenfalls gab es einen Konsumrückgang von Alko-Pops um rund zwei Drittel.

 

Also Lobbyarbeit... eine gewisse Beratungstätigkeit darf sein, aber meines Erachtens muss die Politik danach als Entscheidungshilfe dann Gutachten unabhängiger Spezialisten einholen. Es kann nicht sein, dass immer wieder Lobbyisten der Industrie über ihre Anwaltskanzleien Vorlagen für Gesetzestexte liefern, womit dann z.T. mit Absicht Gummiformulierungen in die Paragraphen eingebaut werden. Ich selbst kenne das z.B. aus dem Bereich der Telekommunikation, weil ich mich nebenher mit Verbraucherschutz befasse. Man glaubt es nicht, wie emsig da die Berater der sogenannten "Mehrwertdienstbranche" werden können, wenn es darum geht, neue Rechtsbestimmungen wegen Handyabzocke etc. einzuführen. Jedenfalls haben private Verbraucherschützer bzw. die Verbraucherzentralen kein Geld für die Ausgestaltung sogenannter "parlamentarischer Frühstücke" (eine hochinteressante Einrichtung und in der Öffentlichkeit wohl gemeinhin so gut wie unbekannt...), die Mehrwertdienstleister - illustre Firmen mit Sitz auf den Niederländischen Antillen oder als britische Ltd. in einem Rattenloch-Briefkasten in Birmingham - haben das Geld aber offensichtlich durchaus.

[MightyBo]

... 

Also Lobbyarbeit... eine gewisse Beratungstätigkeit darf sein, aber meines Erachtens muss die Politik danach als Entscheidungshilfe dann Gutachten unabhängiger Spezialisten einholen....

 

 

Das ist das Problem, es gibt nicht immer unabhängige Spezialisten. In meiner Branche habe ich schon einige unabhängige "Spezialisten" kennengelernt. War meist gruselig. Kann leider und möchte auch öffentlich nicht mehr dazu sagen. Wenn wir uns mal beim Bier treffen sieht das anders aus.

 

Peter

[tabbycat]

In meiner Branche habe ich schon einige unabhängige "Spezialisten" kennengelernt. War meist gruselig.

Oh ja. "Unabhängige Gutachten" im Auftrag von Ämtern und Ministerien. Eine wahre Goldgrube für Scharlatane. Ich versuche mal nichts zu verallgemeinern, aber zumindest nicht gar zu selten werden schwindelerregende Beträge für Allgemeinplätze oder ideologisches Geschwafel überwiesen. Für lukrative Folgeaufträge lohnt es auch meist, wenn man die politische Ausrichtung des Auftragsgebers... ich sag mal... zu berücksichtigen weiß.

[klabund]

Natürlich lebt die Politik notwendigerweise davon, dass einzelne oder Gruppen ihre Interessen artikulieren. Aber das sollte öffentlich erfolgen, allen möglich und vor allem für alle nachvollziehbar sein. Heimlichtuerei ist in einer Demokratie genauso subversiv wie Staatsräson und sollte hier keinen Platz haben.

 

MighthyBo: bei den Spezialisten würde ich die Anführungszeichen bei “unbhängige“ setzen, denn die dürften auch im universitären Umfeld eher selten sein.

[Bluepixel]

Das ist das Problem, es gibt nicht immer unabhängige Spezialisten. In meiner Branche habe ich schon einige unabhängige "Spezialisten" kennengelernt. War meist gruselig.

 

Das Problem gibt es sicher, aber dann muss die Entscheidung halt trotzdem transparent gemacht werden. Im übrigen gehört die Auswahl guter Ratgeber zur Kunst der Politik dazu. Nicht so gut erscheint mir dagegen die Idee, demjenigen zu vertrauen, der auf dem parlamentarischen Frühstück das leckerste Moselchen und die knusprigsten Wachtelbrüstchen anbietet, um anschließend die Wege der Entscheidungsfindung so obskur wie möglich zu halten und dann möglichst die Abstimmung im Bundestag zu einer weitgreifenden Entscheidung auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zu legen, wo dann schon 70 Prozent der Abgeordneten weg sind.

[Rica]

Ich vermisse Stoiber.

Er hatte schon Recht, man braucht die Kompetenz-Kompetenz um Kompetenz beurteilen zu können.

Dieser Lobbyismus!

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