Die Zukunft wird heftig werden, aber dennoch darf man die Hoffnung nicht aufgeben.

[Gast M.S.]

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Die Symphatien der AFD für Volksabstimmungen, wie  sie in der Schweiz abgelaufen sind, gründen ja darauf, dass dort islamfeindliche Ressentiments Mehrheiten gefunden haben. Das gefällt denen und Dir offensichtlich auch.

 

Typisch für Afd Funktionäre und ihre Anhänger finde ich, dass sie immer wieder solche Sachen vom Stapel lassen und dann pikiert reagieren,wenn sie entsprechend kritisiert und bezeichnet werden (Methode Gauland,Höcke etc.). 

[Rica]

Es funktioniert aber ganz gut aus deren Sicht mit den Abstimmungen.

Menschen, die benachteiligt sind und in ihrem Gefühl zur Selbstwirksamkeit geschwächt, werden schon einmal weniger wahrscheinlich bei solchen Abstimmungen mitmachen.

Aus konservativer Ecke heraus ein strategischer Vorteil bei Volksabstimmungen.

[tabbycat]

Damit zu argumentieren, dass Volksabstimmungen demokratisch und Ergebnisse damit per se verfassungsgemäß sind, ist doch quatsch.

Das habe ich auch nicht getan. Offenbar funktioniert die Dämonisiserung immer nur dergestalt, dass man dem anderen Worte in den Mund legt.

 

Ich hoffe die Finanzierung der NPD kann jetzt nach dem Urteil wenigstens eingestellt werden.

Wir wäre es lieber gewesen, wenn sie die NPD verboten hätten. So bekommt das Ganze ein übles Geschmäckle. Was aus Wahlkampfgründen in diesem Land zum Machterhalt so möglich ist, macht mich etwas fassungslos, muss ich schon sagen.

[tabbycat]

Typisch für Afd Funktionäre und ihre Anhänger finde ich, dass sie immer wieder solche Sachen vom Stapel lassen und dann pikiert reagieren,wenn sie entsprechend kritisiert und bezeichnet werden (Methode Gauland,Höcke etc.).

Vielleicht liegt es daran, dass es bei der Kritik nur selten um die Inhalte selbst geht. Die Betroffenheitsmoralisten verteilen nur ihre Aufkleber.

[Gast M.S.]

Vielleicht könnte man nochmal zum Ausgangspunkt, dem Video, zurückkerhren und klären, wie die dort beschworene Gleichheit mehr als ein schlecht inszeniertes Lippenbekenntnis werden soll. Wollen wir uns mit solchen Bekundungen einfach mal 3 Minuten besser fühlen, oder gibt es echte Lösungsansätze ? Immer mehr Menschen ins Land lassen, ohne etwas grundsätzlich zu ändern, funktioniert nicht.

Ich frage dich (M.S. hast du eigentlich einen richtigen Namen ?) jetzt mal ganz konkret: Was können wir (oder du) tun, um all diesen Menschen eine echte Chance bei uns zu geben ? Damit es nicht nur auf einige Millionen neue Hartz IV - Empfänger hinausläuft ? Was wäre dein Plan, um Millionen von schlecht Qualifizierten in unserer computerisierten Wirtschaft eine Aufgabe zu geben ? Wären wir beispielsweise bereit, unsere weniger werdenden Jobs mit den neuen Mitbürgern zu teilen und dann eben mit der Hälfte unseres Gehalts zufrieden zu sein ? Wie siehst du das ? Was sind deine Ideen dazu ?

Wäre schön, wenn du jetzt nicht wieder meinen Zahnarzt bemühst ... vielleicht hast du ja Lösungsansätze, die bislang außerhalb meines Horizonts lagen ?

 

Nochmal: ich persönlich glaube, dass wir die (finanziellen) Kapazitäten dafür haben, sehr vielen Menschen ein gutes Leben bei uns zu ermöglichen. Der Reichtum im Land ist immens, aber immer schlechter verteilt, da Kapital zur Konzentration neigt. Ich sehe momentan bloß keinen Willen dazu ... niemand möchte etwas abgeben und dann bleiben die Probleme in den Vierteln der sowieso schon Unterprivilegierten. Eine schlechte Perspektive. Und so unfair, dass ich mich daran nicht beteiligen möchte.

 

Also M.S. lass mal hören ...

 

Ich  bin mir nicht sicher was Du für ein Problem hast, aber ich bin mir sicher, dass was immer ich hier schreiben kann, daran nichts ändern wird.  Du redest von "Millionen von schlecht Qualifizierten" und hast dabei wohl die Sorge, dass Dein Gehalt deswegen halbiert werden müsste. Ich glaube diese Sorge ist doch etwas übertrieben und die Millionen sowieso. 

 

Soweit ich mich erinnern kann, sind seit 2015 rund 1 Million Menschen nach Deutschland geflüchtet. Davon sind nicht alle schlecht qualifiziert. Im übrigen ist die Tagespresse randvoll mit Informationen darüber, was hierzulande getan wird, um Menschen mit Bleibeperspektive zu helfen und gleichzeitig diejenigen, die nicht bleiben können schneller und effektiver abzuschieben. Im übrigen muss ich Dir nicht persönlich Rechenschaft über meinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe ablegen.

Ich kann Dir aber versichern, dass es mir lieber ist, eine Million Hartz 4 Empfänger in Deutschland zu haben, als eine Million Menschen irgendwo auf der Flucht verrecken zu lassen, nur weil sie schlecht qualifiziert sind.

[Gast]

...dann schimpf ich mal auf die SPD und ihre Gründerväter  ---müssen ja voll der rechtsradikale Abschaum gewesen sein (Sarkasmus off) was man da damals so von sich gegeben hat tststst 

 

btw, dem deutschen Wähler bleibt eigentlich nur übrig, das für Ihn geringst mögliche Übel (sprich Partei) zu wählen.  Bisher hat es sich immer bewahrheitet, große markige Worte vor der Wahl und danach gehts weiter im , zumindest fast , im selben Trott. Bei jeder Partei.

 

 

 

 

 

 

[tabbycat]

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Ich kann Dir aber versichern, dass es mir lieber ist, eine Million Hartz 4 Empfänger in Deutschland zu haben, als eine Million Menschen irgendwo auf der Flucht verrecken zu lassen, nur weil sie schlecht qualifiziert sind.

Klingt erst mal sehr human. Aber dahinter steckt natürlich die unbeweisbare Prämisse, dass 1 Mio. Menschen auf der Flucht verreckt wären. Und die Prämisse, dass sie sich überhaupt auf ihre "Flucht" begeben hätten, wenn wir sie nicht mit Kanzlerinnen-Selfies und heillosen Versprechen her gelockt hätten. Den Spieß kann man nämlich auch umdrehen: Wie viele auf der Flucht Gestorbene könnten ohne unsere "Willkommenspolitik" noch leben? Und was die Verstärkung des Prekariats und die Konsequenzen daraus angeht - wir reden in ein paar Jahren nochmal darüber was dir lieber ist...

[Rica]

Wie viele auf der Flucht Gestorbene könnten ohne unsere "Willkommenspolitik" noch leben?

 

Das ist menschenverachtender Unsinn !

[mjh]

...dann schimpf ich mal auf die SPD und ihre Gründerväter  ---müssen ja voll der rechtsradikale Abschaum gewesen sein (Sarkasmus off) was man da damals so von sich gegeben hat tststst

Friedrich Engels ein Gründervater der SPD? Das sehe ich nicht so. Aber jedenfalls sollte man ein Zitat des jugendlichen Engels (er war da gerade 20) nicht mit einem Bild des älteren Engels, des Mitbegründers des Kommunismus illustrieren. Das Bild wurde 1888 aufgenommen; da war Engels also 68 und lebte längst in London; über den nationalen Furor seiner Jugend hätte er da sicher milde gelächelt.

[tabbycat]

Das ist menschenverachtender Unsinn !

Wieso?

[Rica]

Es ist menschenverachtend, weil die Logik:

Wir nehmen Asylsuchende auf=> töten damit andere, sind Schuld an deren Tod;

widersprüchlich und aus meiner Sicht falsch ist.

 

Unsinn ist es aus deiner Sicht vll nicht. Denn natürlich würde kaum einer versuchen in ein Land zu flüchten, dass im Extremfall auf Menschen die einen Zaun überqueren wollen schießt.

So gesehen macht die Forderung aus mancher Sicht sinn, Abschreckung zu leisten.

Dies würde aber auch eine Änderung in der Asylgesetzgebung erfordern. Solange das nicht passiert, ist eine Nichtaufnahme nicht gesetzeskonform und aus meiner Sicht auch völlig unmoralisch.

Das DublinerAbkommen lass ich hierbei mal außer Acht, dass ist eine europäisches Problem. Deutschaldn könnte ja auch sagen, es bleiben erstmal alle in Griechenland, wir erlassen denen die Schulden und geben Hilfe zur Ersthilfe.

[Gast]

Ich  bin mir nicht sicher was Du für ein Problem hast, aber ich bin mir sicher, dass was immer ich hier schreiben kann, daran nichts ändern wird.  Du redest von "Millionen von schlecht Qualifizierten" und hast dabei wohl die Sorge, dass Dein Gehalt deswegen halbiert werden müsste. Ich glaube diese Sorge ist doch etwas übertrieben und die Millionen sowieso. 

 

Soweit ich mich erinnern kann, sind seit 2015 rund 1 Million Menschen nach Deutschland geflüchtet. Davon sind nicht alle schlecht qualifiziert. Im übrigen ist die Tagespresse randvoll mit Informationen darüber, was hierzulande getan wird, um Menschen mit Bleibeperspektive zu helfen und gleichzeitig diejenigen, die nicht bleiben können schneller und effektiver abzuschieben. Im übrigen muss ich Dir nicht persönlich Rechenschaft über meinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe ablegen.

Ich kann Dir aber versichern, dass es mir lieber ist, eine Million Hartz 4 Empfänger in Deutschland zu haben, als eine Million Menschen irgendwo auf der Flucht verrecken zu lassen, nur weil sie schlecht qualifiziert sind.

 

 

Wieder nur heiße Luft. Und persönliche Anfeindungen - schade.

Ich sorge mich im Übrigen nicht um mein Gehalt ... ganz im Gegenteil. Mein Job wurde durch die Mehrarbeit mit den Flüchtlingen eigentlich erst halbwegs lukrativ ! Trotzdem möchte ich, dass die Politik dafür sorgt, dass das Ganze in einem geordneten Rahmen abläuft und eine echte Perspektive hat. Mehr steckt nicht dahinter.

[tabbycat]

Es ist menschenverachtend, weil die Logik:

Wir nehmen Asylsuchende auf=> töten damit andere, sind Schuld an deren Tod;

widersprüchlich und aus meiner Sicht falsch ist.

Aber die Willkommenspolitik beinhaltet eben nicht nur "Wir nehmen Asylsuchende auf".

 

Unsinn ist es aus deiner Sicht vll nicht. Denn natürlich würde kaum einer versuchen in ein Land zu flüchten, dass im Extremfall auf Menschen die einen Zaun überqueren wollen schießt.

So gesehen macht die Forderung aus mancher Sicht sinn, Abschreckung zu leisten.

Wenn es dabei tatsächlich um Abschreckung ginge, hätte ich den Satz sicher nicht so formuliert. Nein, nein. Es ist schon Teil der Willkommenspolitik gewesen, dass wie geschrieben Menschen mit vollem Vorsatz hierher gelockt wurden. Wenn du meinen Link zu Cicero durchgelesen hättest, und das kann ich zur Erweiterung der Meinungsbasis diesbezüglich nur empfehlen, dann wärst du auch auf diesen Link hier gestoßen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html

Nur eines der Beispiele, auch ein Tweet vom BAMF im Sommer 2015, in dem die sofortige Aufhebung des Dublin-Verfahrens für Syrer angekündigt wurde, ist wie ein Lauffeuer durch die sozialen Medien dort gefegt. Die Klatscher am Bahnhof, die Selfies mit der Kanzlerin... man müsste schon sehr naiv sein, um die Verbindung von dieser Inmarschsetzung und den dabei auf der Strecke Gebliebenen zu leugnen.

 

Ich will das auch gar nicht quantifizieren, niemand kann seriös beurteilen, wie viele der hier aufgenommenen Migranten sonst im Kriegsgebiet oder in  Flüchtlingslagern gestorben wären, so wenig wie man sagen kann, wie viele der Ertrunkenen, Erfrorenen, Erstickten und sonst wie unterwegs Umgekommenen noch da leben könnten, wenn wir sie nicht derart motiviert hätten alles zurück zu lassen. Lies dir wie gesagt mal den Beitrag im Cicero durch und dann sage mir, ob wir wirklich so unschuldig am Marathonlauf des Elends sind. Und vor allem was der Sinn und Zweck dessen sein soll. Ich kann keinen finden. Humanität sieht sicher anders aus.

 

Dies würde aber auch eine Änderung in der Asylgesetzgebung erfordern.

Das wurde zwar (vor allem zu Beginn der Migrationskrise) immer fleißig behauptet, ist aber einfach nicht wahr. Denn wer aus einem sicheren Drittland oder einem EG-Mitgliedsland einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Also eigentlich gar niemand, der über die Binnengrenzen kommt. Ganz im Gegenteil, das Aufenthaltsgesetz verbietet die Einreise ohne Papiere. Und diesen Gesetzesbruch hat man ganz bewusst provoziert, es gab danach Dienstanweisungen an Polizeidienststellen, die eigentlich auf Aufforderung zur Strafvereitelung im Amt hinauslaufen.

[mjh]

Denn wer aus einem sicheren Drittland oder einem EG-Mitgliedsland einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Also eigentlich gar niemand, der über die Binnengrenzen kommt.

Ja, das war das schäbige Ziel des „Asylkompromisses“, den seinerzeit die Unions-FDP-Koalition mit der SPD einging (Verhandlungsführer der SPD war damals Otto Schily, der seitdem und auf ewig bei mir untendurch war), wie auch das Ziel der Dublin-Vereinbarungen innerhalb der EU. Man wollte das Asylrecht nominell aufrechterhalten, es faktisch aber so gut wie unmöglich machen, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen. Die SPD hatte dem damals zugestimmt, weil sie Stimmenverluste fürchteten, aber was mich betrifft, war dies einer der Gründe, weshalb ich diese Partei nie wieder gewählt habe.

[tabbycat]

Man wollte das Asylrecht nominell aufrechterhalten, es faktisch aber so gut wie unmöglich machen, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen.

 

Unterstellung, man könnte auch argumentieren, dass aus diesen Ländern eh kein politisch Verfolgter kommen dürfte und  Asylberechtigte dann typischerweise per Flugzeug kommen. Außerdem hat es wohl nicht funktioniert, wenn ich so um mich schaue. Das Asylrecht wird trotz Absatz 2 für die Legalisierung illegaler Migration missbraucht.

[mjh]

Unterstellung, man könnte auch argumentieren, dass aus diesen Ländern eh kein politisch Verfolgter kommen dürfte und  Asylberechtigte dann typischerweise per Flugzeug kommen.

Dafür gibt es die Flughafenregelung. Man hat es damals rechtlich irgendwie hinbekommen, dass jemand auf deutschem Boden landen kann, ohne deshalb aber nach Deutschland eingereist zu sein und einen Asylantrag stellen zu dürfen. Man musste nur verhindern, dass er den Transitbereich verlässt. Die Perfidie hatte schon damals Methode und sie war sehr gründlich. Aber wie gesagt: Ich vergesse auch keine Schandtat. Für andere ist die SPD erst seit Hartz IV unwählbar; für mich ist sie es schon länger.

[tabbycat]

Dafür gibt es die Flughafenregelung. Man hat es damals rechtlich irgendwie hinbekommen, dass jemand auf deutschem Boden landen kann, ohne deshalb aber nach Deutschland eingereist zu sein und einen Asylantrag stellen zu dürfen. Man musste nur verhindern, dass er den Transitbereich verlässt.

 

Das ist ja international so, nur weil man gelandet ist, ist man noch lange nicht eingereist und kann sogar wieder abgewiesen werden und muss zurück fliegen. Dass allerdings keine Möglichkeit besteht, aus dem Transitbereich Asylantrag zu stellen, wusste ich so nicht.

[zwanzignullzwei]

Klingt erst mal sehr human. Aber dahinter steckt natürlich die unbeweisbare Prämisse, dass 1 Mio. Menschen auf der Flucht verreckt wären. Und die Prämisse, dass sie sich überhaupt auf ihre "Flucht" begeben hätten, wenn wir sie nicht mit Kanzlerinnen-Selfies und heillosen Versprechen her gelockt hätten. Den Spieß kann man nämlich auch umdrehen: Wie viele auf der Flucht Gestorbene könnten ohne unsere "Willkommenspolitik" noch leben? Und was die Verstärkung des Prekariats und die Konsequenzen daraus angeht - wir reden in ein paar Jahren nochmal darüber was dir lieber ist...

 

... und weil es nicht beweisbar ist und es ja auch gar keine Flüchtlinge sind, wie du schreibst, ist es dann vermutlich deren persönliches Pech im Mittelmeer zu ertrinken. Diese Aussage ist an Zynismus und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten, dein tendenziöses Geschreibe ist nicht erträglich – mir ist schlecht!

 

Zur Klarstellung: die Merkel-Selfies und die entsprechenden Agenturfotos sind am 10.09.2015 entstanden. Bis dahin waren bereits 577.000 Flüchtlinge (!) eingereist; bis Jahresende waren es dann nur noch 243.000. Komisch, es gibt also gar keinen Merkel-Effekt.

 

Das habe ich auch nicht getan. Offenbar funktioniert die Dämonisiserung immer nur dergestalt, dass man dem anderen Worte in den Mund legt.

 

 

Wir wäre es lieber gewesen, wenn sie die NPD verboten hätten. So bekommt das Ganze ein übles Geschmäckle. Was aus Wahlkampfgründen in diesem Land zum Machterhalt so möglich ist, macht mich etwas fassungslos, muss ich schon sagen.

 

 

... nicht 'mal das hamse hinbekommen. Es ist wirklich spannend deiner sich ständig windenden Argumentation zu folgen: so bekommt das Nichtverbot ein übles Geschmäckle (wonach eigentlich?). Du fabulierst von Gründen des Machterhaltes. Wer soll denn deiner Meinung nach darum ringen – die CDU/CSU oder die SPD? Nach Bundeswahlgesetz stellt bei einer Bundestagswahl die stärkste Fraktion den Kanzlerkandidaten. Wer hat also in den letzten 68 Jahren den Kanzler gestellt?

[tabbycat]

... und weil es nicht beweisbar ist und es ja auch gar keine Flüchtlinge sind, wie du schreibst, ist es dann vermutlich deren persönliches Pech im Mittelmeer zu ertrinken. Diese Aussage ist an Zynismus und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten, dein tendenziöses Geschreibe ist nicht erträglich – mir ist schlecht!

Kommt da noch irgendein Zusammenhang oder woraus resultiert der Angriff? Mir ist auch schlecht, wenn ich mir immer nur Vorwürfe und persönliche Anmache anhöre und nicht so wirklich weiß warum. Mit moralischem Getöse löst man zumindest keine Probleme. Hauptsache, man hat die Schuld auf andere abgeschoben. Scheiß drauf, dass es ja nur diejenigen waren, die die Probleme nicht ignorieren wollten.

 

Es ist wirklich spannend deiner sich ständig windenden Argumentation zu folgen: so bekommt das Nichtverbot ein übles Geschmäckle (wonach eigentlich?). Du fabulierst von Gründen des Machterhaltes.

 

Der Zusammenhang ist doch klar: Ein Verbot der NPD hätte deren Wähler auf andere Parteien umverteilt, auf Parteien die auf die Sitzverteilung Einfluss haben. Das will man natürlich vermeiden, der böse rechte Populist ist da ja auf Stimmenfang. Außerdem hat man mit einer noch existierenden NPD viel bessere (dümmere) Ausreden, um die Parteienfinanzierung neu zu regeln:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundesrat-maas-unterstuetzt-stopp-der-npd-parteienfinanzierung-aid-1.6597500

Wenn man sich die Vorlage mal komplett anschaut, könnte es auch für andere Parteien knapp werden:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/95-17

 

Wenn ich es noch recht überblicke, dann stehen in den letzten Sekunden dieser Legislaturperiode schlimmstenfalls in bis zu 3 Artikeln des Grundgesetzes Ergänzungen an, vielleicht kommt auch noch was dazu. Und bei keiner der Verfassungsänderungen kann ich so richtig den demokratischen Mehrwert erkennen, allerdings missbrauchen lassen die sich prima (vermutlich, den genauen Wortlaut kennt man ja noch nicht). Passt irgendwie zur argumentfreien Hetze aller Orten gegen die künftige Opposition, jedes Mittel scheint recht. Mein Vertrauensverlust in diesen Haufen ist jedenfalls perfekt. Und jeden Tag scheinen sie sich was Neues auszudenken um das auszubauen.

 

PS: Du darfst mir übrigens gern mal ausführen, inwiefern sich meine Argumentation windet. Insgesamt fände ich es wertvoll, wenn wir das hier in einer weniger emotionalisierten und beleidigenden Form diskutieren könnten. Dass unsere Meinungen recht konträr zueinander sind, ist, denke ich, allen klar geworden. Aber Argumentieren bedeutet nicht mit der Moralkeule auf die anderen einzudreschen, nur weil man meint, der andere will das leibhaftig böse. Du kannst dir sicher sein: ALLE glauben IMMER, sie wären die Guten . Nur sehen sie andere Entwicklungen und Konsequenzen, vielleicht einfach weil sie andere Erfahrungen gemacht haben. Und wenn du meine Extrapolation in die nächsten 30 Jahre nachvollziehen könntest, würdest du dir auch Gedanken über die aktuellsten Entwicklungen machen. Meine Sorgen der letzten 1-2 Jahre bezüglich der Migrationskrise wurden zumindest übertroffen, und die waren weit weit realistischer als die damaligen Aussagen unserer Regierigen.

[MEPE]

Ja, das war das schäbige Ziel des „Asylkompromisses“, den seinerzeit die Unions-FDP-Koalition mit der SPD einging (Verhandlungsführer der SPD war damals Otto Schily, der seitdem und auf ewig bei mir untendurch war), wie auch das Ziel der Dublin-Vereinbarungen innerhalb der EU. Man wollte das Asylrecht nominell aufrechterhalten, es faktisch aber so gut wie unmöglich machen, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen. Die SPD hatte dem damals zugestimmt, weil sie Stimmenverluste fürchteten, aber was mich betrifft, war dies einer der Gründe, weshalb ich diese Partei nie wieder gewählt habe.

 

Das ist richtig, man hat die Länder an den Außengrenzen leider im Regen stehenlassen.

 

Dennoch sind sind diese Regelungen nach wie vor geltendes Recht und gerade die Regierenden müssten sich an solches halten oder aber es ändern.

Von den Bürgern wird auch erwartet, dass sie sich an bestehende Gesetze halten.

[Bernd0305]

Wer hat gestern die Wahl des Neuen Bundespräsidenten verfolgt?

 

Ein bischen viel Friede, Freude.. aber die Reden von Herrn Lammert und Herrn Steinmeier fand ich angemessen.

 

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, das sich nach der Würdigung des aus dem Amt scheidenden Vorgängers, Herrn Gauck, die gesamte Bundesversammlung zu dessen Ehren von den Plätzen erhob.

 

Ausnahme: Die Linkspartei und die AfD. Diese 2 Fraktionen verweigerten dem scheidenden Bundespräsidenten ihre Ehrerbietung. Daraus möge jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

[MEPE]

Gregor Gysi begründete dies in der Sendung Anne Will sinngemäß wie folgt: Die Linkspartei sieht das Wirken von Herrn Gauck ambivalent, dies ist ja nicht neu. Er führte dann ein aus seiner Sicht positives und ein negatives Beispiel von Aussagen des amtierenden Bundespräsidenten an. Daher fand Gregor Gysi es angemessen, Herrn Gauck bei dessen Verabschiedung "nur" zu applaudieren, nicht aber aufzustehen.

[Bernd0305]

Habe ich auch gesehen. Herr Gysi kann halt nicht anders.

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Gregor Gysi begründete dies in der Sendung Anne Will sinngemäß wie folgt: Die Linkspartei sieht das Wirken von Herrn Gauck ambivalent, dies ist ja nicht neu. Er führte dann ein aus seiner Sicht positives und ein negatives Beispiel von Aussagen des amtierenden Bundespräsidenten an. Daher fand Gregor Gysi es angemessen, Herrn Gauck bei dessen Verabschiedung "nur" zu applaudieren, nicht aber aufzustehen.

Die gleiche Begründung lieferte Butterwegge heute morgen auch in einem Radiointerview.

[DeLuX]

Was aus Wahlkampfgründen in diesem Land zum Machterhalt so möglich ist, macht mich etwas fassungslos, muss ich schon sagen.

 

Du unterstellst also, das dieses Urteil ein Gefälligkeitsurteil eines linientreuen Gerichts war?

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