Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament

[sulak]

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vor 3 Stunden schrieb chironer:

Nun, da könnte JEDER, der das wollte sagen, wie er es gern hätte. 

Sich in einer Minderheit wiederfinden ist für mich Teil eines wirklich demokratischen Prozesses, wenn ich denn wirklich habe teilnehmen können.  

Feststellen müssen, dass mein stellvertretend Entsandter darüber anders entschieden hat, als ich es getan hätte, nun, wo ist da das stellvertretende Moment?

Vielen Dank für deine Einschätzung.

Bei der Urheberrechsreform habe ich ja dann "Glück" gehabt. Die Partei / - en , die ich so wähle haben die Reform mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.  Bei anderen Entscheidungen ist es auch schon anders gewesen. Aber meistens stimmt zumindest die RIchtung. Wenn ich eine Partei oder einen Abgeordneten gewählt habe, haben die sich schon meistens auch für die Sachen eingesetzt für die ich sie gewählt habe. Oft konnten die das halt nicht alleine entscheiden weil sie z. B in Koalitionen mit anderen eintreten mussten, damit es überhaupt eine Regierung gab. Dann waren das Kompromisse die ausgehandelt wurden. Vielleicht nicht ganz nach meinenn Vorstellungen, aber auch nicht wirklich schlecht.

Oder sie haben schlicht die Wahl verloren und waren dann in der Opposition.

Beim Brexit sehe ich das übrigens so wie MEPE. Die Leute hatten eben nur die Wahl zwischen bleiben oder gehen. So wie es jetzt aussieht hat man sich im Parlament auch keine allzu großen Gedanken gemacht, wie der Brexit gestaltet werden könnte. Und nun muss man mühselig und unter großem Druck versuchen Kompromisse zu schließen. Kompromisse zwischen Regierung und Opposition und Kompromisse mit den anderen 27 Ländern der EU....

Alles  ganz schön kompliziert 😉

 

bearbeitet 4. April 2019 von sulak

[MEPE]

Es ist ja nach rein logischen Gesichtspunkten sogar so, dass der ungeregelte Brexit dem "Volkswillen" am nächsten käme.

Die Mehrheit hat beim Referendum mit einem Ja gestimmt, der Zeitpunkt ergab sich mit dem Austrittsantrag. Der vorliegende Vertrag hat keine Mehrheit, eine lange Verschiebung oder gar Absage widerspricht klar dem Referendum. Damit wäre der ungeregelte Brexit die automatische und logische Folge, die formal auch dem Referendum gerecht werden würde.

Fragt sich nur, ob die 52% von damals damit glücklich wären, wenn ihr Wille so umgesetzt würde...

Anhand solcher Dinge sieht man, dass Volksentscheide keineswegs der Königsweg sind und die Bürger automatisch besser an demokratischen Prozessen teilhaben lassen.

Den Volksentscheid umsetzen müssen nach wie vor die Gesetzgeber und das kann zu solch absurden Verläufen führen, wie sie in GB gerade vorgeführt werden.

[Rica]

Beim Brexit wurden im vorraus zu viele Unwahrheiten verbreitet. Ich bin da sehr zwiegespalten, ob ich das Referendum so ernsthaft anerkenne.

[MEPE]

vor 2 Minuten schrieb Rica:

Beim Brexit wurden im vorraus zu viele Unwahrheiten verbreitet. Ich bin da sehr zwiegespalten, ob ich das Referendum so ernsthaft anerkenne.

Ja, das ist inzwischen ein Standardargument.

Aber rufe Dir mal ins Gedächtnis, wie viele Lügen und falsche Versprechen vor Wahlen verbreitet werden. Zweifelst Du deshalb die Wahlergebnisse an? Unwahrheiten gehören zu Wahlkämpfen leider dazu.

[FxF.jad]

Wenn von Mehrheiten die Rede ist, ist das ja auch häufig die verkürzte Form von relativer Mehrheit, also derer, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Wenn hierzulande Oberbürgermeister mit (wie ich finde erschreckenden) 30 % gewählt werden, dann haben immerhin 70 % die Chance unzufrieden zu sein. Da Unzufriedenheit auch ein wenig im Trend liegt, ist das doch ein feines Ergebnis. (war das jetzt Ironie oder Sarkasmus oder Galgenhumor).

[Rica]

Stimmt, dann finde ich eben die einfache Mehrheit unangemessen :-)

edit, Überschneidung

 

bearbeitet 4. April 2019 von Rica

[MEPE]

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Nein, in diesem Punkt stimme ich mjh zu. Wer nicht wählt, sich also der Stimme enthält, kann gern unzufrieden sein, weil es kein geeignetes Angebot gab, aber er braucht sich nicht zu beschweren, dass die Gewählten eine andere Politik machen als man gern hätte.

[FxF.jad]

Einige werden mir (wenn auch ungern) zustimmen, dass es verschiedene Ausprägungen von Eliten gibt. Ich frage mich gerade, zu welcher Elite man gehören muss, um sich die Medienlandschaft rauf und runter über Politthemen auf dem Laufenden zu halten? Wer hat wirklich Zeit dazu, das entsprechende Interesse einmal vorausgesetzt?

[FxF.jad]

vor 1 Minute schrieb MEPE:

Nein, in diesem Punkt stimme ich mjh zu. Wer nicht wählt, sich also der Stimme enthält, kann gern unzufrieden sein, weil es kein geeignetes Angebot gab, aber er braucht sich nicht zu beschweren, dass die Gewählten eine andere Politik machen als man gern hätte.

Nüchtern betrachtet gebe ich Dir recht. Ich kenne nur niemanden der unzufrieden ist und sich nicht beschwert.

[Rica]

vor 5 Minuten schrieb MEPE:

Nein, in diesem Punkt stimme ich mjh zu. Wer nicht wählt, sich also der Stimme enthält, kann gern unzufrieden sein, weil es kein geeignetes Angebot gab, aber er braucht sich nicht zu beschweren, dass die Gewählten eine andere Politik machen als man gern hätte. 

Es geht darum, dass von den Leuten die gewählt haben die Entscheidungen ca. 50/50 stehen, nicht wieviele insgesamt gewählt haben.

Um bei so einer Entscheidung, die nicht in 4/5 Jahren wiederholt wird, das Volk nicht zu spalten, fände ich eine 3/4 angemessen.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb MEPE:

Nein, in diesem Punkt stimme ich mjh zu. Wer nicht wählt, sich also der Stimme enthält, kann gern unzufrieden sein, weil es kein geeignetes Angebot gab, aber er braucht sich nicht zu beschweren, dass die Gewählten eine andere Politik machen als man gern hätte.

Über schlechte Politik darf sich jeder beschweren. Immer.

[MEPE]

vor 4 Minuten schrieb FxF.jad:

Einige werden mir (wenn auch ungern) zustimmen, dass es verschiedene Ausprägungen von Eliten gibt. Ich frage mich gerade, zu welcher Elite man gehören muss, um sich die Medienlandschaft rauf und runter über Politthemen auf dem Laufenden zu halten? Wer hat wirklich Zeit dazu, das entsprechende Interesse einmal vorausgesetzt?

Wenn man ehrlich ist, macht das doch auch (fast) keiner.

Man kann sich aber, sofern man sich ernsthaft für politische Themen interessiert, die Medien heraussuchen, denen man eine möglichst umfassende und objektive Berichterstattung zutraut, dabei helfen z.B. Erfahrungen aus der Vergangenheit.

[MEPE]

vor 2 Minuten schrieb platti:

Über schlechte Politik darf sich jeder beschweren. Immer.

Ja, ich formuliere es mal anders: Beschweren darf er sich selbstverständlich, aber er sollte von Politikern, die ihm keine positive Wahlentscheidung wert waren, nicht erwarten, dass sie sein Programm umsetzen. Im Idealfall ist es das, was sie vor der Wahl versprochen haben, nicht das derjenigen, die etwas anderes wollten.

[nobspix]

OFF TOPIC OFF TOPIC OFF TOPIC OFF TOPIC OFF TOPIC OFF TOPIC
Heute, 4. April, ca. 18.15 Uhr: Anträge der FDP und der Lin­ken zur Ur­he­ber­rechts­richt­linie der EU
Livestream hier

[EmHa]

vor 23 Minuten schrieb MEPE:

Nein, in diesem Punkt stimme ich mjh zu. Wer nicht wählt, sich also der Stimme enthält, kann gern unzufrieden sein, weil es kein geeignetes Angebot gab, aber er braucht sich nicht zu beschweren, dass die Gewählten eine andere Politik machen als man gern hätte.

Warum?

Oder gilt das auch für Wähler der Parteien, die dann am Entscheidungsprozess nicht teilhaben?

Sorry, genau wie derjenige, der eine Regierungspartei nicht gewählt hat, weil er jemand anderen gewählt hat, hat der Nichtwähler auch die Regierungspartei nicht gewählt. Beides sind vorgesehene Wahlverhalten. Warum aber soll nun der Nichtwähler weniger Recht zur Beschwerde haben als der Anderswähler?

[tabbycat]

vor 10 Stunden schrieb mjh:

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen also vor allem der Bürger. [...] Der geneigte Medienkonsument kann die Medienlandschaft mitgestalten, indem er eine wohlüberlegte Wahl trifft, welchen Journalismus er finanziert.

Klappt bei den ÖR nur leider gar nicht. Wir bezahlen hier für ein Konzept, wie es idealerweise auf dem Papier sein sollte und höchstrichterliche Beschlüsse tun so, als ob dieser Idealzustand tatsächlich Realität wäre. Dabei ist der ÖR in diesem Zustand überflüssig wie ein Kropf. 

[tabbycat]

vor einer Stunde schrieb sulak:

Danke. Hast du noch weitere Quellen für mich?

Ich bezog mich allgemein auf den Ansatz, ausländische Medien einzubeziehen. Ich persönlich füge auch amerikanische, britische und israelische Medien hinzu. Und je nach politischer Schwerpunktlage versuche ich englischsprachige Medien in der jeweiligen Region zu finden. Teilweise frappierend, wie unterschiedlich doch die Sichtweise von außen so sein kann. 

[Rica]

vor 2 Minuten schrieb EmHa:

Sorry, genau wie derjenige, der eine Regierungspartei nicht gewählt hat, weil er jemand anderen gewählt hat, hat der Nichtwähler auch die Regierungspartei nicht gewählt. Beides sind vorgesehene Wahlverhalten. Warum aber soll nun der Nichtwähler weniger Recht zur Beschwerde haben als der Anderswähler?

Entweder ich spiele bei den Wahlen mit, oder ich lasse es bleiben. Wäre ich Nichtwähler, würde ich alles daran setzen ein anarchistisches Konzept, bei dem man sich gegenseitig hilft und es Kollektivwerkstätten usw. gibt umzusetzen.

[MEPE]

vor 1 Minute schrieb EmHa:

Oder gilt das auch für Wähler der Parteien, die dann am Entscheidungsprozess nicht teilhaben?

Ja, aus meiner Sicht ja.

Beispiel: Im Programm der Linken steht ein NATO-Austritt, die aktuellen Regierungsparteien sind dagegen und haben (wichtig!) das auch vor der Wahl so gesagt. Warum sollte ein Linkenanhänger also überrascht und entsetzt sein, wenn CDU und SPD keinen NATO-Austritt forcieren? Wenn die Linke an die Macht kommt und dann keinen NATO-Austritt durchsetzt, ist es etwas anderes.

[tabbycat]

vor 32 Minuten schrieb MEPE:

Ja, ich formuliere es mal anders: Beschweren darf er sich selbstverständlich, aber er sollte von Politikern, die ihm keine positive Wahlentscheidung wert waren, nicht erwarten, dass sie sein Programm umsetzen. Im Idealfall ist es das, was sie vor der Wahl versprochen haben, nicht das derjenigen, die etwas anderes wollten.

Darf ich mich als Nichtwähler beschweren, wenn eine Partei vor der Wahl eine Mwst.-Erhöhung von 2% fordert, eine andere eine Erhöhung generell als unsozial ablehnt und man sich dann in der Koalition auf einen Kompromiss von 3% einigt? Oder, aktueller, wenn man im Koalitionsvertrag Uploadfilter ausschließt? Worauf ich hinaus will: Egal ob und was man gewählt hat, klar und eindeutig gebrochene Wahlversprechen der Regierung gehören angeprangert! 

bearbeitet 4. April 2019 von tabbycat

[Rica]

vor 6 Minuten schrieb tabbycat:

Darf ich mich als Nichtwähler beschweren, wenn eine Partei vor der Wahl eine Mwst.-Erhöhung von 2% fordert, eine andere eine Erhöhung generell als unsozial ablehnt und man sich dann in der Koalition auf einen Kompromiss von 3% einigt? Oder, aktueller, wenn man im Koalitionsvertrag Uploadfilter ausschließt? Worauf ich hinaus will: Egal ob und was man gewählt hat, klar und eindeutig gebrochene Wahlversprechen der Regierung gehören angeprangert!  

Du bist echt der Knaller. Das ist ja so als wenn ich keine Bilder mache, aber andauernd über Kamerafunktionen diskutiere.

[MEPE]

vor 13 Minuten schrieb tabbycat:

 ... klar und eindeutig gebrochene Wahlversprechen der Regierung gehören angeprangert! 

Echt? Das macht in dieser Stringenz, die Du ja grundsätzlich an den Tag legst, dann aber jeden Kompromiss und jede Koalition per se unmöglich. Allein schon die Koalition CDU/CSU wäre ausgeschlossen gewesen, weil die eine Partei eine Autobahnmaut versprochen, die andere sie in Form der Kanzlerin ausgeschlossen hat.

Die gleichen (Nicht-)wähler, die jedes gebrochene Wahlversprechen anprangern, beschweren sich, wenn sich die Parteien "nicht endlich mal einigen" können...

bearbeitet 4. April 2019 von MEPE

[tabbycat]

vor 27 Minuten schrieb MEPE:

Echt? Das macht in dieser Stringenz, die Du ja grundsätzlich an den Tag legst, dann aber jeden Kompromiss und jede Koalition per se unmöglich. Allein schon die Koalition CDU/CSU wäre ausgeschlossen gewesen, weil die eine Partei eine Autobahnmaut versprochen, die andere sie in Form der Kanzlerin ausgeschlossen hat.

Nee, nee. So war das weder gemeint noch geschrieben. Natürlich müssen bei Koalitionen Kompromisse geschlossen werden und Wahlprogramme können dann nicht konsequent umgesetzt werden. Wie kommst du darauf, etwas anderes in meine Aussage zu interpretieren???

[tabbycat]

vor 36 Minuten schrieb Rica:

Du bist echt der Knaller. Das ist ja so als wenn ich keine Bilder mache, aber andauernd über Kamerafunktionen diskutiere.

Der Kontext ist weder gegeben noch in seiner Prämisse überhaupt korrekt.

[EmHa]

vor 48 Minuten schrieb Rica:

Entweder ich spiele bei den Wahlen mit, oder ich lasse es bleiben. Wäre ich Nichtwähler, würde ich alles daran setzen ein anarchistisches Konzept, bei dem man sich gegenseitig hilft und es Kollektivwerkstätten usw. gibt umzusetzen.

Aber ein Nichtwähler spielt doch mit. Er entscheidet sich dagegen, irgendwem seine Stimme zu geben, was zum Wahlrecht als eine mögliche Option gehört. Das ist doch sehr viel konsequenter, als die Stimme nur dem kleineren Übel zu geben.

Blöd ist halt, wie ich ja schon mal schrieb, dass das in der Zusammensetzung des Parlaments nicht berücksichtigt wird. 

Nichtwählen ist ja oft gar nicht der Wunsch nach Anarchie. Bei vielen ist Nichtwählen auch keine dauerhaft angelegte Grundhaltung gegen das Wählen als solches, sondern hat auch mit den vorhandenen Möglichkeiten zu tun und dem realen Umgang mit dem Wählervotum.

Wer zum Beispiel  bei der Letzten Bundestagswahl eine GroKo verhindern wollte und nach Schulzes Aussage guten Gewissens SPD gewählt hat, ist am Ende ganz schön auf den Hintern gefallen. Ich finde schon, dass man dann ins Zweifeln geraten darf, ob man dieses Schauspiel weiterhin mit Zeitaufwand für sein Kreuzchen unterstützen möchte. 

Und selbstverständlich darf man auch als Nichtwähler solch eine krasse Wählerveräppelung kritisieren. Finde ich. 

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