Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament

[EmHa]

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vor einer Stunde schrieb mjh:

Vielleicht lernt er daraus und geht beim nächsten Mal zur Wahl. 

Und der Wähler der Partei, die nicht an die Macht gewählt wurde, muss auch ruhig sein und halt beim nächsten Mal die Partei wählen, die an die Macht gewählt wird. 

Komische Logik. 

Und woher Du genau die Weisheit nimmst, dass Nichtwähler nicht interessiert wären, bleibt wohl auch eher dein Geheimnis. 

bearbeitet 4. April 2019 von EmHa

[Rico Pfirstinger]

vor 19 Minuten schrieb sulak:

Einverstanden Aber ich frage dich auch ganz ernsthaft: was tust du persönlich um dagegen zu steuern?

Ich überlege mir seit einigen Jahren mit zunehmender Ersthaftigkeit, in welches passende Land ich in meinem Alter noch sinnvoll auswandern kann. Für Deutschland und die EU sehe ich keine akzeptable Zukunft, dieser Zug ist aus meiner Sicht schon abgefahren. Natürlich gehe ich wählen (das für mich kleinste Übel), aber es ist aus meiner Sicht am Ende egal, wie es ausgeht, da der "point of no return" leider schon überschritten ist.

Natürlich kann auch ich nicht in die Zukunft sehen, somit sind das Wahrscheinlichkeiten, die ich für mich ableite. Nachdem ich in den letzten Jahren bei solchen Dingen allerdings fast immer richtig lag, ist meine eigene Prognosesicherheit in diesem Fall für mich Antrieb genug, mich mit dem Thema zu beschäftigen.

bearbeitet 4. April 2019 von flysurfer

[Mattes]

Da bist Du nicht allein...

[ing]

vor 14 Minuten schrieb flysurfer:

Ich überlege mir seit einigen Jahren mit zunehmender Ersthaftigkeit, in welches passende Land ich in meinem Alter noch sinnvoll auswandern kann.

Geht doch nach drüben

[Rico Pfirstinger]

vor 28 Minuten schrieb ing:

Geht doch nach drüben

Bin doch schon Mitglied in der Ossilanten-Facebook-Gruppe. 😱

[Gast]

vor 37 Minuten schrieb Mattes:

Da bist Du nicht allein...

+1

 

[Gast]

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vor 45 Minuten schrieb flysurfer:

Nachdem ich in den letzten Jahren bei solchen Dingen allerdings fast immer richtig lag, ist meine eigene Prognosesicherheit in diesem Fall für mich Antrieb genug, mich mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich hab auch schon ein System an seiner Arroganz ersticken sehen...

 

[mjh]

vor 56 Minuten schrieb flysurfer:

Wenn jeden Tag Leute in den Supermarkt gehen und an der Kasse dann nichts zu bezahlen haben (und dem Supermarkt auch mitteilen, dass sie leider nicht das gefunden haben, was sie gesucht haben), sollte sich der Supermarkt Gedanken machen, ob sein Sortiment geändert werden muss. Es ist nicht die Aufgabe des enttäuschten Kunden, nebenan selbst einen Supermarkt zu bauen und zu führen, der passendere Produkte verkauft.

Politik ist kein Supermarkt … Wer einen Laden führt, will eine bestimmte Kundschaft ansprechen. Das kann eine sehr breite Kundschaft sein, aber man kann auch ausschließlich Produkte für eine kleine Klientel mit ganz bestimmten Wünschen anbieten – was immer funktioniert. In der Politik ist es schon deshalb anders, weil die Partei mit einem Angebot für breite Wählerschichten durchweg besser abschneidet als eine mit einem Spezialitätenprogramm, während ein Laden mit einem sehr speziellen Angebot durchaus sehr lukrativ sein kann und der Supermarkt für die breite Masse mit ganz kleinen Margen kalkuliert. Der Vergleich geht nicht so ganz auf.

Mein Punkt ist der, dass Forderungen an die Politik, die eigenen Positionen abzubilden, von einem grundfalschen Weltbild ausgehen. Im indischen Kastensystem gibt es unter anderem die Kasten der Kshatriya, aus der die Könige und Fürsten hervorgehen, und die der Brahmanen, aus denen sich die Priester rekrutieren. Wer einer anderen Kaste angehört, wird weder Raja noch Priester. In einem solchen System kann ich berechtigte Ansprüche erheben, denn da ich nun mal qua Geburt kein Herrschender sein kann, müssen die Angehörigen der Herrscherkaste diesen Job für mich erledigen (wahrscheinlich würde ich nicht erhört, aber mein Anliegen wäre berechtigt).

Wir leben aber nicht in einem Kastensystem. Politiker werden nicht geboren, sondern es sind gewöhnliche Menschen, die durchweg schon in ihrer Jugend ihr Interesse an politischen Fragen entdecken und in Debatten ihre eigene Position finden, die sie dann vertreten, indem sie sich mit anderen organisieren, die ähnliche Ansichten haben. Damit machen sie ein Angebot, sie zu wählen, und dieses Angebot im Zweifelsfall auch einzulösen ist alles, was man von ihnen verlangen kann. Wer sich in der SPD politisch betätigt, muss sich nicht darum kümmern, ob auch konservative Positionen vertreten werden, denn das ist der Job von Parteien wie der CDU. Entsprechendes gilt für CDU-Politiker.

Manchmal dämmert es Leuten, dass sich bestimmte wichtige Positionen überhaupt nicht im Parteienspektrum widerspiegeln, und gründen daraufhin neue Parteien. Manchmal führt das zu nichts, manchmal erweisen sich so entstandene kleine Parteien als kurzlebig, aber Parteien, die ein tatsächliches Bedürfnis befriedigen, setzen sich fest. Also so, wie es erst die Grünen geschafft haben, dann die Linke und schließlich die AfD. Dass diese Dynamik bei uns sehr gut funktioniert, ist offensichtlich, denn heute kann man nicht einmal mehr klar zwischen großen Volksparteien und kleinen Parteien für spezielle Anliegen unterscheiden (bei mir in Hamburg traut sich die CDU schon gar nicht mehr, einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen – man hat nur einen „Spitzenkandidaten“ –, während sich die Grünen überlegen, ob sie ihre Frontfrau nicht ausdrücklich als Kandidatin für das Bürgermeisteramt aufstellen sollen).

Nicht zu wählen ist daher die dümmste Antwort, die man als wahlberechtigter Bürger geben kann. Es gibt ja keine exklusive Politikerkaste, von der man verlangen könnte, dass sie alle denkbaren Positionen und daher auch meine abdecken müsste. Wenn man auf dem Wahlzettel seine Unzufriedenheit mit dem Angebot zum Ausdruck bringen könnte, ginge dieser Protest ins Leere, denn er hätte keinen Adressaten – außer einem selbst.

[Gast]

vor einer Stunde schrieb sulak:

Einverstanden Aber ich frage dich auch ganz ernsthaft: was tust du persönlich um dagegen zu steuern? Demokratie muss man zur Not auch verteigen!

Ich fühle mich auch angesprochen: Denkverbote ablegen, Gedanken aussprechen, nicht durch Diffamierung und Verleumdung einschüchtern lassen.

Selbstheilungskräfte hat sie keine, die Demokratie.

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb mjh:

In einem solchen System kann ich berechtigte Ansprüche erheben, denn da ich nun mal qua Geburt kein Herrschender sein kann, müssen die Angehörigen der Herrscherkaste diesen Job für mich erledigen

 

Nun hast du doch weiter vorn, dem Plebs die Fähigkeit abgesprochen Politik via Abstinmmung zu machen, da er die komplexe Politik nicht verstünde...

Der kompetente Politprofi ist einzig befähigt zu erkennen, wohin das Steuer gedreht werden muss.

Ist das kein Kastensystem?

Keins per Geburt, aber per Zugehörigkeit.

Und für Leute mit Skrupel und der Unfähigkeit zur Intrige nicht erfolgreich zu meistern...

[mjh]

vor einer Stunde schrieb chironer:

Ich könnte dem vorbehaltlos zustimmen, bestünde Politik aus Dienst an Land und Volk.

Politik ist mittlerweile vor allem eines: Mittel zum Zweck der eigenen Bereicherung.

Wie viele Politiker sind in Deutschland reich geworden? In der Politik selbst wird kaum jemand reich, denn abgesehen davon, dass die Entlohnung gegenüber der Wirtschaft eher mickrig ist, muss man sich regelmäßig Wahlen stellen (nicht nur gegenüber dem Wähler, sondern auch den eigenen Parteigremien), und da hat schon so mancher böse Überraschungen erlebt. Die besten Chancen für ein sorgloses Leben hat man noch, wenn man sich als Politiker für gut dotierte Anschlussverwendungen in der Wirtschaft empfiehlt, aber das gelingt auch nur einer kleinen Minderheit. Jemandem, dessen Lebensziel Reichtum ist, würde ich niemals eine Karriere in der Politik empfehlen.

[MEPE]

vor 7 Minuten schrieb mjh:

Nicht zu wählen ist daher die dümmste Antwort, die man als wahlberechtigter Bürger geben kann.

Die permanente Beschimpfung von Nichtwählern ist schon sehr speziell.

Du hast aber immer noch nicht beantwortet, welchen Unterschied es praktisch macht, nicht zu wählen (für Dich per se böse) oder einer 0.5%-Partei seine Stimme zu geben (sehr gut, weil gewählt). Die immer wiederkehrenden Aufrufe einiger, doch bitte wählen zu gehen, richten sich letztlich darauf, eine im BT vertretene Partei (außer natürlich der AfD) zu wählen. Denn für dessen Sitzverteilung macht es keinerlei Unterschied, ob ich eine Splitterpartei wähle oder gar nicht zur Wahl gehe.

[tabbycat]

vor 2 Stunden schrieb mjh:

Vielleicht lernt er daraus und geht beim nächsten Mal zur Wahl. 

Und wählt dann, was den Etablierten den meisten Angstschweiß auf Stirn treibt? Da fragt sich doch, wer hier etwas lernen sollte...

[MEPE]

vor 1 Minute schrieb mjh:

Jemandem, dessen Lebensziel Reichtum ist, würde ich niemals eine Karriere in der Politik empfehlen.

Stimmt, denn das wäre etwa so, wie jemandem zu empfehlen, seinen Sohn in den Fußballverein zu schicken, damit er später mal reich wird.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb mjh:

Wie viele Politiker sind in Deutschland reich geworden?

Eine so platte Erwiderung hätte ich von dir gar nicht erwartet.

1.definiere "reich"

2.weißt du Genaueres?

[tabbycat]

vor 22 Minuten schrieb mjh:

Nicht zu wählen ist daher die dümmste Antwort, die man als wahlberechtigter Bürger geben kann. Es gibt ja keine exklusive Politikerkaste, von der man verlangen könnte, dass sie alle denkbaren Positionen und daher auch meine abdecken müsste. Wenn man auf dem Wahlzettel seine Unzufriedenheit mit dem Angebot zum Ausdruck bringen könnte, ginge dieser Protest ins Leere, denn er hätte keinen Adressaten – außer einem selbst.

Was glaubst du denn, was diese Leute tun werden, wenn sie ihre Position nicht vertreten sehen? Wenn sie beschimpft werden wenn sie nicht oder das "Falsche" wählen? Und der Unsinn dann trotzdem weiter geht, egal was sie wählen, nur die Hysterie in den Medien darüber zum Himmel schreit und jedes Maß verliert? 

Diese Arroganz gegenüber dem Bürger hat uns exakt in die aktuelle Situation gebracht.

bearbeitet 4. April 2019 von tabbycat

[Gast]

Das Kastensystem der politischen Parteien ist nicht die einzige Interpretation von Politik. Vor allem nicht die einzig wahre.

Dessen Defizit zeigt sich mittlerweile sehr deutlich in der Abgehobenheit der Parteien und ihrer Vertreter, der Angleichung der Parteien aneinander und der daraus resultierenden Unlust immer mehr Menschen, am politischen Entscheidungsträger“spiel“ teilzunehmen.

Menschen sind immer dann an politischen Prozessen interessiert, wenn sie sehen, dass sie etwas einbringen können, dass sie so auch verantworten können.

Weiterhin meine Leseempfehlung ...

bearbeitet 4. April 2019 von platti

[mjh]

vor 1 Stunde schrieb MEPE:

Dann sollten Politiker aber auch endlich aufhören, über die zurückgehende Wahlbeteiligung zu jammern, wenn ihnen Max Müller ohnehin egal ist (was übrigens alle Parteien vehement abstreiten). Keine Partei wird Deine Sätze unterschreiben.

Klagen der Politiker über eine geringe Wahlbeteiligung sollte man sowieso nie zum Nennwert nehmen. Wir haben lange davon profitiert, dass sich die rechtsdrehenden Bürger nicht über die beste rechte Partei einigen konnten, vor allem aber gar nicht erst zur Wahl gingen. Als diese rechten Nichtwähler dann plötzlich als AfD-Wähler sichtbar und in Prozenten zählbar wurden, war das Geschrei groß, und die gestiegene Wahlbeteiligung fand man nun gar nicht mehr so toll. Aus Politikersicht gibt es gute Nichtwähler (die sonst eine gegnerische Partei gewählt hätten) und schlechte Nichtwähler (die die eigene Partei gewählt hätten). Nicht selten wurde ja vor Wahlen darüber spekuliert, wie sich schlechtes Wetter am Wahltag auf die Wahlbeteiligung auswirkt und ob linke oder rechte Wähler am ehesten den Elementen trotzen würden.

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vor 1 Stunde schrieb flysurfer:

Das ist leider wirklich grober Unfug.

Wenn jeden Tag Leute in den Supermarkt gehen und an der Kasse dann nichts zu bezahlen haben (und dem Supermarkt auch mitteilen, dass sie leider nicht das gefunden haben, was sie gesucht haben), sollte sich der Supermarkt Gedanken machen, ob sein Sortiment geändert werden muss. Es ist nicht die Aufgabe des enttäuschten Kunden, nebenan selbst einen Supermarkt zu bauen und zu führen, der passendere Produkte verkauft.

Zumal die Gründung neuer und somit kleiner Parteien ja im hiesigen System kaum etwas bringt, weil sie ohnehin nicht über die Hürde kommen. Somit ist es die Aufgabe der bestehenden und etablierten Parteien, sich etwas zu überlegen, wenn 20-30% aus Frust nicht mehr zur Wahl gehen (oder als Zornventil populistische Protestparteien wählen, die dann als emotionales Sammelbecken fungieren). 

Die von dir hier wiederholt zur Schau gestellte Arroganz gegenüber Nichtwählern ("Lahmarschigkeit", "kommen nicht aus dem Sofa", etc.) ist letztlich mit ursächlich dafür, wenn scheinbar stabile Demokratien disruptiv von Populisten übernommen werden. Mir persönlich wäre es viel lieber, wenn die etablierten Parteien eine Politik betreiben würden, die solche Disruptionen von vornherein vermeidet. Denn aus vielen aktiven Nichtwählern werden eben oft Protestwähler.

Auch wenn ich mjhs Nichtwähler-Kritik in dem Maße nicht teile, so negiert deine Position wiederum völlig die politische Verantwortung die jeder einzelne in einer demokratischen Gesellschaft besitzt und die in meinen Augen sich eben nicht mit der Ausübung des passiven Wahlrechts erschöpft.
Eine Demokratie ist gerade kein politischer Supermarkt, der ausschließlich von einer Geschäftsführung mit Waren bestückt wird, sondern lebt im ganz erheblichen Maße vom Mitgestaltungswillen der Gesellschaft.

[mjh]

vor 7 Minuten schrieb tabbycat:

Was glaubst du denn, was diese Leute tun werden, wenn sie ihre Position nicht vertreten sehen? Wenn sie beschimpft werden wenn sie nicht oder das "Falsche" wählen? Und der Unsinn dann trotzdem weiter geht, egal was sie wählen, nur die Hysterie in den Medien darüber zum Himmel schreit und jedes Maß verliert? 

Wenn man diesen „Merkel muss weg!“ Schreihälsen keinen besonderen Respekt entgegen bringt, was dann? Wie gesagt: Auf die Einhaltung von Verfassung und geltenden Gesetzen hat jeder einen Anspruch; alles andere muss man sich verdienen. Es gibt Leute, die ich ignoriere, und niemand kann mich dazu zwingen, ihnen Beachtung zu schenken.

[tabbycat]

vor 12 Minuten schrieb mjh:

Als diese rechten Nichtwähler dann plötzlich als AfD-Wähler sichtbar und in Prozenten zählbar wurden, war das Geschrei groß, und die gestiegene Wahlbeteiligung fand man nun gar nicht mehr so toll.

Wenn das alles so in Ordnung ist, will ich darüber auch kein Geschrei hören. Sowas kommt von sowas. Übrigens ist es ein Irrtum zu glauben, AfD-Wähler wären zum großen Teil ehemalige rechte Nichtwähler. Die Wählerwanderungen von den Etablierten sind ja verfügbar. Lies ruhig mal rein. 

bearbeitet 4. April 2019 von tabbycat

[tabbycat]

vor 10 Minuten schrieb mjh:

Wenn man diesen „Merkel muss weg!“ Schreihälsen keinen besonderen Respekt entgegen bringt, was dann? 

Ach weißt du: Respekt muss man sich verdienen, den bekommt man nicht für's Schreien. Aber wenn man Ignoranz zum politischen Stilmittel verklärt, muss man sich nicht wundern, wenn die Beachtung in Form von Wahlergebnissen erzwungen wird. Dem aktuellen Geschrei über den allenthalben entsetzt geführten "Kampf gegen Rechts" bringe ich auch kein müdes Lächeln entgegen. Ich weiß ja was dahinter steckt: Die schiere Angst vor der politischen Opposition. Das diese mittlerweile totalitäre Züge annimmt, dem sollte man schon Beachtung schenken. 

[MightyBo]

vor 1 Stunde schrieb sulak:

Ich bin eher dafür z. B. die NGO`s und andere Ausserprlamentarische Kräfte zu stärken um z. b.  auf diese Zustände aufmerksam zu machen.

Auch das sind Lobbyisten, die ihre eigene Agenda haben. NGOs spielen ja schon Heute eine große Rolle. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es ohne die Lobbyisten der einzelnen Shareholder gar nicht geht, schließlich sind Politiker selten Experten auf dem jeweiligen Gebiet und sind auf Lobbyisten angewiesen. Es geht nur darum, dass die Lobbyisten der einzelnen Shareholder ausgewogen vertreten sind, um ein Kräftegleichgewicht zu haben. Dann können die besseren Argumente sich auch durchsetzen. Das habe ich schon persönlich, als Lobbyist, mit der EU Kommission erlebt. Zumindest konnte ich, bzw. mein Lager, sich durchsetzen😁.

Peter

[sulak]

vor 1 Stunde schrieb flysurfer:

Ich überlege mir seit einigen Jahren mit zunehmender Ersthaftigkeit, in welches passende Land ich in meinem Alter noch sinnvoll auswandern kann.

Und, ist es schwierig was zu finden?

[sulak]

vor einer Stunde schrieb chironer:

Denkverbote ablegen, Gedanken aussprechen, nicht durch Diffamierung und Verleumdung einschüchtern lassen.

Welche Denkverbote ,meinst du?

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