DSGVO ... Mal Butter ei die Fische

[Zuikino]

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(Anmerkung der seitenbetreibenden Kanzlei)!

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(Anmerkung der seitenbetreibenden Kanzlei)!

 

 

....und der letzte Satz ist wohl am treffendsten (und auch meine Meinung):

 

"Letztlich bleibt zu hoffen, dass am Ende nichts so heiß gegessen wie gekocht wird und die Behörden und Gerichte in die erhitzte Diskussion um KUG und DSGVO schnell Ruhe bringen werden."

[DeLuX]

Ja nee... is klar! Warum sollte eine Information des BMI zu einem aktuellen Thema aus seinem Verantwungsbereich auch eine Relevanz haben? Ich werde mich an dem orientieren, was da steht. Du kannst ja gern das Fotografieren einstellen, bis das Ganze durch alle Instanzen gegangen ist, den EU-GH aber nicht vergessen... .

 

By the way: Du hattest doch mal die steile These aufgestellt, dass man schon dadurch zur zu fotografierenden Person werden kann, indem sein trautes Heim gut sichtbar verlässt. Da haben Dich bestehende Gesetze doch auch nicht geschert, warum denn jetzt auf einmal Interpretationen, die von öffentlichen Stellen (s.o.) so nicht mal gestützt werden? Sehr seltsam...

 

Seltsam, dass ich mir Gedanken um die Auswirkungen dieser Verordnung mache?

Seltsam ist höchstens, dass du mir das Recht darauf absprechen willst.

 

Es spielt keine Rolle, inwieweit mich diese Vorschrift tangiert, ich bin nicht der Nabel der Welt. Aber, mich beschäftigt die Frage, wie die Welt ohne Bilder mit Menschen aussehen mag, wenn diese Datenschutzverordnung tatsächlich das KUG schlägt. Denn, ich bin ja nicht der einzige der Menschen im öffentlichen Raum (auch mal ungefragt) fotografiert.

 

Das muss dir nicht gefallen und du musst es auch nicht verstehen, aber ich mache mir diese Gedanken.

 

Im Übrigen habe ich auch nicht behauptet, die Stellungnahme des BMI sei nicht relevant. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass auch diese Behörde nicht garantieren kann und wird, dass die Gerichte ihrer Auffassung folgen werden.

[Tommy43]

Seltsam, dass ich mir Gedanken um die Auswirkungen dieser Verordnung mache?

Seltsam ist höchstens, dass du mir das Recht darauf absprechen willst.

 

Es spielt keine Rolle, inwieweit mich diese Vorschrift tangiert, ich bin nicht der Nabel der Welt. Aber, mich beschäftigt die Frage, wie die Welt ohne Bilder mit Menschen aussehen mag, wenn diese Datenschutzverordnung tatsächlich das KUG schlägt. Denn, ich bin ja nicht der einzige der Menschen im öffentlichen Raum (auch mal ungefragt) fotografiert.

 

Das muss dir nicht gefallen und du musst es auch nicht verstehen, aber ich mache mir diese Gedanken.

 

Im Übrigen habe ich auch nicht behauptet, die Stellungnahme des BMI sei nicht relevant. Ich habe lediglich zu bedenken gegeben, dass auch diese Behörde nicht garantieren kann und wird, dass die Gerichte ihrer Auffassung folgen werden.

Wie kommst Du darauf, dass ich Dir ein Recht absprechen möchte? Ich weise Dich lediglich auf Widersprüche in Deinem Verhalten hin. Deine Antwort ist jedenfalls sehr aufschlussreich.

[tabbycat]

Ja nee... is klar! Warum sollte eine Information des BMI zu einem aktuellen Thema aus seinem Verantwungsbereich auch eine Relevanz haben?

Ja, eben. Warum eigentlich? In einem Rechtsstaat ist die Judikative unabhängig. Also keine Relevanz per Axiom.

[Tommy43]

Ja, eben. Warum eigentlich? In einem Rechtsstaat ist die Judikative unabhängig. Also keine Relevanz per Axiom.

Dass die Judukative - dem Gesetzgeber sei Dank - unabhängig ist, bezweifle ich nicht. Das ändert aber nichts an meiner obigen Aussage.

[TauCeti]

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Die Einschätzung des BMI kann vor Gericht bei einem möglicherweise angestrengten Prozess meiner Meinung nach (ich bin kein Jurist) durchaus von Relevanz sein, denn man könnte diese Äußerung zur der DGVSO als eine von staatlicher Stelle interpretierte Auslegung des Gesetzes auffassen. Der Richter, der angehalten und sogar verpflichtet ist, die Beweggründe des "Täters" zu untersuchen und zu würdigen wird sich der Einsicht kaum verwehren können, dass ein gerecht und billig denkender Mensch dieser Auslegung einer staatlichen Stelle vertrauen durfte.

[mjh]

Ja nee... is klar! Warum sollte eine Information des BMI zu einem aktuellen Thema aus seinem Verantwungsbereich auch eine Relevanz haben?

Dass sie keine Relevanz hat, folgt aus der Gewaltenteilung. Die Exekutive macht keine Gesetze und hat auch nicht zu bestimmen, wie Gesetze angewandt werden. Das Ministerium kann nur erklären, wie die Fachleute dort die Rechtslage sehen. Das ist aber nicht maßgeblich und man kann sich auch nicht darauf berufen. Letztendlich beteuert das Ministerium ja auch nur, dass die berechtigten Interessen von Fotografen schon von den Gerichten berücksichtigt und gegenüber anderen Interessen abgewogen würden. Rechtssicherheit gibt das nicht.

[tabbycat]

Das ändert aber nichts an meiner obigen Aussage.

Das ändert zumindest den Wahrheitsgehalt dieser Aussage, diametral sogar.

[ing]

Habt Ihr aber gut im Staatsbürgerschaftsunterricbht aufgepasst :-)

 

Wir machen alle Fotos im Graubereich. Braucht Ihr jetzt eine eindeutige Erlaubnis dafür?

[MightyBo]

Habt Ihr aber gut im Staatsbürgerschaftsunterricbht aufgepasst :-)

Wir machen alle Fotos im Graubereich. Braucht Ihr jetzt eine eindeutige Erlaubnis dafür?

Wahrscheinlich haben alle Fotografen schon mal Fotos im Graubereich gemacht, für mich kann ich sagen, dass die wenigsten meienr Bilder im Graubereich anzusiedeln sind.

 

Aber ja, die DSGVO hat schon viel Verwirrung und offene Fragen erzeugt. Die die sich mit der Materie ernsthaft beschäftigt haben, wollen sicherlich nicht die sein, an dem die Judikative die DSGVO erstmals auslegt. Alle anderen wissen ja nicht was auf Sie zukommen kann, die können noch ruhig schlafen.

 

Peter

[mjh]

Habt Ihr aber gut im Staatsbürgerschaftsunterricbht aufgepasst :-)

Es können ja nicht alle immer Kreide holen gewesen sein, wenn so grundlegende Errungenschaften wie die Gewaltenteilung dran waren.

[TauCeti]

Die Exekutive macht keine Gesetze und hat auch nicht zu bestimmen, wie Gesetze angewandt werden.

Das ist doch arschklar. Das habe ich auch nicht behauptet. Bei der Strafzumessung kann die Einschätzung des BMI meiner Meinung nach aber eine Rolle spielen.

[Rica]

Es können ja nicht alle immer Kreide holen gewesen sein, wenn so grundlegende Errungenschaften wie die Gewaltenteilung dran waren.

 

Natürlich haben sie das. Wie will man sonst S/W hinbekommen

[Tommy43]

Ich sprach bewusst nicht von Rechtssicherheit, sondern von Relevanz. Natürlich hat das eine Relevanz, wenn Rechtsexperten einer ausführenden Bundesbehörde rechtlich Stellung nehmen. Sie sind nicht Richter, aber ausführende Organe des Gesetzgebers, werden nur Dinge offensiv empfehlen, von denen sie sehr sicher sind, dass sie sich damit nicht in die rechtlichen Nesseln setzen und nehmen damit selbstverständlich Einfluss und wollen das im gegebenen Fall sicher auch. Ggf. im Sinne des Beitrags von TauCeti sogar indirekt auf die Rechtsprechung.

 

Ich jammere aber nicht um absolute Rechtssicherheit, mir reicht der Gesetzestext und die Infos der Exekutive dazu. Die nehme ich auf und handele danach, nicht weil ich blauäugig bin, sondern weil mir die Interpretation des Gesetzes durch das BMI auch in der Abwägung der verschiedenen Interessen schlüssig erscheint. Wenn andere hier das defensiver sehen und 99%ige Sicherheit wollen, ist das deren Sache. Mir reichen die gefühlten 95%, die ich jetzt schon habe.

[Tommy43]

Das ändert zumindest den Wahrheitsgehalt dieser Aussage, diametral sogar.

Sorry Tabbycat, Du bist raus... Ich diskutiere nur mit Leuten, die ein zumindest erkennbares Sachinteresse haben und nicht primär ein Bedürfnis sich in Foren mit nur scheinbar schlauen Beiträgen wichtig zu machen und das tagtägliche Hauptbeschäftigung. Plonk!

[tabbycat]

Habt Ihr aber gut im Staatsbürgerschaftsunterricbht aufgepasst :-)

Als ich, noch unter einer Diktatur, in die Schule ging, sah dieses Fach allerdings völlig anders aus. Letztlich nur linke Propaganda.

[tabbycat]

Sorry Tabbycat, Du bist raus... Ich diskutiere nur mit Leuten, die ein zumindest erkennbares Sachinteresse haben und nicht primär ein Bedürfnis sich in Foren mit nur scheinbar schlauen Beiträgen wichtig zu machen und das tagtägliche Hauptbeschäftigung. Plonk!

Du sprichst mir also das "Sachinteresse" ab? Wie wäre es denn von deiner Seite erst mal damit, keine Falschaussagen zu verbreiten, die sind nämlich nicht mal scheinbar schlau und nützen auch niemandem mit Sachinteresse. Honk!

[fuji-man]

Habe ich gerade vom DVF bekommen:

 

Warum sich für Fotografen nichts Wesentliches ändert. Die Auswirkungen der neuen Datenschutzbestimmungen für Fotografen. Eine Abhandlung von DVF Präsident und Justitiar Wolfgang Rau

 

https://dvf-fotografie.de/news/2018-05-14/1000061/ds-gvo-entwarnung-fuer-fotografen.html?back=dvf-news.html

[fuji-man]

Hallo miteinander,

 

Die ausführliche Stellungnahme der fotocommunity durch deren Datenschutzbeauftragten Amin Negn-Awad (Fachanwalt für Medien-, Internet- und Fotorecht) möchte ich gerne an euch weiterleiten.

 

Bitte lest ebenso den angehängten Brief des Bundesinnenministeriums zur neuen DSGVO.

 

Ebenso aufschlussreich sind die Antworten des Juristen in den Kommentaren.

 

http://www.fotocommunity.de/blog/fotografisches/informationen/dsgvo-fuer-fotografen?sc_src=email_2092425&sc_llid=38393&sc_lid=61546632&sc_uid=H6XrhHX0lC&utm_source=Datenschutz-NL&utm_medium=Email&utm_campaign=180516

[fuji-man]

Dieser Link zum Thema ist auch interessant:

 

https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/dsgvo-und-fotografie-was-gilt-ab-25-mai-fuer-fotografen-fotojournalisten-und-private-77116/

[Crischi74]

Fundstück:

https://www.stern.de/digital/online/dsgvo--wie-die-neue-regelung-selbst-visitenkarten-zum-problem-macht-7990704.html

 

Das Gesetz ist in der Absurdität seiner Auswirkungen auf sämtliche Abläufe im Geschäftsleben kaum zu überbieten.

Deshalb prognostiziere ich auch eine Luftnummer, weil es eben mit den alltäglichen und bewährten Prozessen der Verwaltung unvereinbar ist.

Uns wurde im Geschäft ein Lehrgang angekündigt, der erst dann stattfindet wenn etwas mehr Klarheit über die Auswirkungen da ist.

 

Ich bin gespannt. Da wird in den nächsten Monaten noch richtig Geld mit Rechts- und Unternehmensberatung, Workshops, Softwareupdates usw. gemacht und dann wird der Scheiß in großen Teilen zurückgepfiffen und umgestrickt um nochmals Kasse zu machen.

Tod durch Bürokratie.

[Marc G]

So schlimm, wie angekündigt, wird das Gesetz eh nicht ausfallen. Mein Datenschutzanwalt hat mir das ausreichend erklärt. Alle Paare nach dem 25.5. haben mir ne Vertragsergänzung unterschrieben und gut ist... hatte auch erst Angst, aber die DSGVO deckt ja genug Sonderfälle ab.

[Mattes]

So schlimm, wie angekündigt, wird das Gesetz eh nicht ausfallen. Mein Datenschutzanwalt hat mir das ausreichend erklärt. Alle Paare nach dem 25.5. haben mir ne Vertragsergänzung unterschrieben und gut ist... hatte auch erst Angst, aber die DSGVO deckt ja genug Sonderfälle ab.

 

Und die gilt dann auch für die anderen Teilnehmer einer Hochzeit? Es gibt ja nicht nur das Hochzeitspaar und direkte Verwandten, sondern auch entferntere Bekannte, Freunde von Freunden etc. oder das Personal vom Caterer. Und auch eine einmal (z. B. gegenüber dem Hochzeitpaar) erteilte Zustimmung können Betroffene ja jederzeit zurückziehen...

 

Bitte nicht falsch verstehen: das ist keine Polemik, nur ernsthaftes Interesse...

 

Grüße

Matthias

[Jenwe]

Und die gilt dann auch für die anderen Teilnehmer einer Hochzeit? Es gibt ja nicht nur das Hochzeitspaar und direkte Verwandten, sondern auch entferntere Bekannte, Freunde von Freunden etc. oder das Personal vom Caterer. Und auch eine einmal (z. B. gegenüber dem Hochzeitpaar) erteilte Zustimmung können Betroffene ja jederzeit zurückziehen...

 

Bitte nicht falsch verstehen: das ist keine Polemik, nur ernsthaftes Interesse...

 

Grüße

Matthias

 

Die Hochzeitsgäste zu fotografieren dient zur Erfüllung des Vertrags, der mit dem Brautpaar abgeschlossen wurde. Somit ist das alles abgedeckt.

 

(ich weiß nicht mehr woher ich das habe, kann also mit keiner Quelle dienen. Ich kann nur sagen dass die Quelle seriös war, auch wenn diese Behauptung jetzt nicht viel bringt.)

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