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Was der UNO-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, sagt muss Gewicht haben? Wie groß muss der Aufschrei noch sein? Sollte das jemandes Kreise  echt stören? Genau das hat man hier, im dem Lande, welches ja niemals in den Verdacht käme fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit zu sein und niemals nicht Grundrechte verletzen würde, doch bereits vor genau 2 Jahren schon getan. Zum derzeit geltenden und unter ähnlich konspirativen Begleiterscheinungen (letzte BT-Sitzung spät nachts mit eigentlich nicht mehr beschlussfähiger Abgeordnetenstärke) abgesegneten NetzDG schrieb Mr. Kaye folgendes:

https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

Er mahnt darin nicht nur Verhältnismäßigkeiten an, sondern stellt Verstöße gegen Menschenrechte und ratifizierte Verträge fest. Hat keinen gekümmert. 

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Am 13.3.2019 um 17:00 schrieb MightyBo:

Ich finde es sehr bedauerlich und bedenklich, dass Teile der Presse anhand dieses Beispiels ihre Unabhängigkeit und Neutralität nicht beweisen wollen, leider ist teilweise das Gegenteil der Fall.

Peter

Gerade die großen Verlagshäuser sind meines Wissens entschiedene Befürworter dieses Gesetzes. Da wird man nicht mit Steinen aus dem eigenen Glashaus werfen.

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vor 11 Stunden schrieb tabbycat:

Was der UNO-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, sagt muss Gewicht haben? Wie groß muss der Aufschrei noch sein? Sollte das jemandes Kreise  echt stören? Genau das hat man hier, im dem Lande, welches ja niemals in den Verdacht käme fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit zu sein und niemals nicht Grundrechte verletzen würde, doch bereits vor genau 2 Jahren schon getan. Zum derzeit geltenden und unter ähnlich konspirativen Begleiterscheinungen (letzte BT-Sitzung spät nachts mit eigentlich nicht mehr beschlussfähiger Abgeordnetenstärke) abgesegneten NetzDG schrieb Mr. Kaye folgendes:

https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

Er mahnt darin nicht nur Verhältnismäßigkeiten an, sondern stellt Verstöße gegen Menschenrechte und ratifizierte Verträge fest. Hat keinen gekümmert. 

na siehste, was solche Aufrufe und Meinungen bringen.

 

Gruß phoenix66, der sowas nicht zu hoch bewertet.

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vor 16 Minuten schrieb nobspix:

Danke, dicke Lese-Empfehlung.

Hier wird genau unser Problem als Forum beschrieben und das grundsätzlich falsche Verständnis der Artikel 13 Befürworter: 

Von Usern hochgeladene Inhalte sind NICHT automatisch geklaut, sondern in 99,9% der Fälle eigenes Material.

Andreas

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Eine Gruppe von CDU-Politikern hat ein Papier veröffentlicht, wie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Uploadfilter vermieden werden soll.

Mein Fazit dazu weiter unten (Spoiler: Nett gemeint, aber nutzlos)

 

Markus Beckedahl hat das auf Netzpolitik.org richtig eingeordnet:

https://netzpolitik.org/2019/absurde-beruhigungspille-cdu-will-uploadfilter-durchdruecken-und-dann-verhindern/

Ich sehe das ähnlich:

  • Das ist ein Statement einer Gruppe von CDU-Politikern – keine Ahnung, ob sich das mit der Position der gesamten Partei, der Regierung und der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin deckt. Ich bezweifele das.
  • Selbst wenn: Man kann nicht eine Richtlinie auf EU-Ebene zustimmen und dann auf Bundesebene alles anders regeln.
  • Das Dokument lässt noch jede Menge Fragen offen (noch mehr als die Richtlinie)
    • Welche Plattformen sollen zahlen? Mich interessiert das brennend...
    • Was sollen das für Lizenzen sein? Darf man mit denen dann Hollywoodfilme oder Magnum Bilder hochladen?
    • Was für seltsame zeitliche Beschränkungen sollen das sein?
    • Wer soll dieses System von Fingerprints organisieren, betreiben, pflegen und vor Missbrauch schützen?
    • Wenn so großzügig und pauschal Privatnutzer (ihr) von der Haftung ausgenommen wird – wer haftet dann? Niemand? Ich?
  • Und wie soll dieses spezielle deutsche Recht dann gelten? Nur für deutsche Plattformen? Für deutsche Nutzer? Nur für deutsche Rechteinhaber?
    Die Richtlinie soll vor allem das Urheberrecht in Europa harmonisieren, da kann man nicht einfach eine deutsche Sonderlocke behaupten.

Man kann nicht in Europa mit Macht und Rücksichtslosigkeit eine Richtlinie durchdrücken und dann glaubhaft versichern, dass man alles tut, um die Kernpunkte des Geetzes in Deutschland nicht  durchzusetzen.

Mein gemischtes Fazit:

  • Gute Nachrichten
    • Proteste wirken. Weitermachen!
    • Es gibt Bewegung und auch in der CDU ist die Wichtigkeit des Themas und das Gewicht der Proteste angekommen.
    • Es wird konstruktiv über Lösungen nachgedacht – die Richtung stimmt, auch wenn noch viele Fragen offen sind.
  • Schlechte Nachrichten
    • Viel zu spät, viel zu unklar.
    • Untauglich, um das Problem zu lösen.
    • Vor allem Symbolpolitik, die keinerlei Verbindlichkeit hat

Meine Befürchtung:

Jetzt sollen die Proteste ausgebremst werden, um sich dann im Gesetzgebungsprozess auf die Verbindlichkeit der EU-Gesetzgebung rauszureden und im Zweifelsfall mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin durchzusetzen.

Die Lobby-Kräfte, die die Richtlinie seit Jahren betreiben, werden in Deutschland nicht verschwinden – im Gegenteil.

Andreas

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vor 6 Minuten schrieb FXF Admin:

Jetzt sollen die Proteste ausgebremst werden, um sich dann im Gesetzgebungsprozess auf die Verbindlichkeit der EU-Gesetzgebung rauszureden und im Zweifelsfall mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin durchzusetzen.

... genau so ist es, das CDU-Papier ist schlicht und ergreifend nur ein Tranquilizer, welcher leider durchaus Wirkung zeigen kann. Das böse Erwachen kommt dann, wenn es zu spät ist.

 

 

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Was mir ehrlich gesagt etwas Angst macht ist die Tatsache, dass die Problematik in großen Teilen der Bevölkerung überhaupt (noch) nicht ankommt.

Wenn ich mein Umfeld, egal ob Beruf, Familie und Freunde betrachte, scheint das Interesse gleich null zu sein. Ich finde das ziemlich frustrierend. 

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vor 26 Minuten schrieb AS-X:

Was mir ehrlich gesagt etwas Angst macht ist die Tatsache, dass die Problematik in großen Teilen der Bevölkerung überhaupt (noch) nicht ankommt.

Wenn ich mein Umfeld, egal ob Beruf, Familie und Freunde betrachte, scheint das Interesse gleich null zu sein. Ich finde das ziemlich frustrierend. 

... leider eines von sehr vielen Themen, wo sich die Bevölkerung einlullen lässt. Kritik, auch zu Brennpunkt-Themen im sozialen Bereich, wird immer weniger. In der Regel nur ein kurzes Aufheulen, dann ist wieder Ruhe. Dies stelle ich vor allem bei Mitmenschen fest, von denen ich es nie erwartet hätte. Meine Erachtens informieren sich viele immer mehr oberflächlicher und lassen sich von fadenscheinigen Headlines beeindrucken.

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@HeWe Da ist was dran, ich fürchte ohne meine Aktivitäten hier wäre das Thema für mich auch unter der Wahrnehmungsschwelle gelaufen. 

Ich glaube es ist ein Zeitphänomen und dem Informationsüberfluss in vielen Bereichen geschuldet. 

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vor 40 Minuten schrieb AS-X:

Ich glaube es ist ein Zeitphänomen und dem Informationsüberfluss in vielen Bereichen geschuldet. 

Das hat wohl eher damit zu tun, dass die etablierten Medien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten, nur sehr sparsam und einseitig berichten. Dort ist immer nur von YouTube und von Jugendlichen die Rede. Wenn die Leute wüssten, dass es sie u.U. ganz persönlich betrifft, weil z.B. ihr Anglerforum, die Selbsthilfegruppe oder das Kochrezepte-Portal auch unter diese Richtlinie fällt, dann würden sie sich vielleicht auch mehr damit befassen.  Das gleiche gilt für die Annahme, diese Novelle diene tatsächlich den Urhebern. Sie wissen einfach nicht, dass die zusätzlichen Einnahmen in ganz andere Taschen fließen werden.

bearbeitet von DeLuX
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vor 5 Minuten schrieb DeLuX:

Das hat wohl eher damit zu tun, dass die etablierten Medien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten, nur sehr sparsam und einseitig berichten. Dort ist immer nur von YouTube und von Jugendlichen die Rede. Wenn die Leute wüssten, dass es sie u.U. ganz persönlich betrifft, weil z.B. ihr Anglerforum, die Selbsthilfegruppe oder das Kochrezepte-Portal auch unter diese Richtlinie fällt, dann würden sie sich vielleicht auch mehr damit befassen.  Das gleiche gilt für die Annahme, diese Novelle diene tatsächlich den Urhebern. Sie wissen einfach nicht, dass die zusätzlichen Einnahmen in ganz andere Taschen fließen werden.

Es ist wohl, wie so oft, eine Gemengelage. Zum einen halte ich den allgemeinen Informationsüberfluss in dem man wohl oder übel filtert, tatsächlich für einen Grund. Es gibt einfach so viele Probleme die gleichzeitig Aufmerksamkeit erfordern, da kommen augenscheinlich weniger wichtige Themen unter die Räder.

Aber natürlich trägt auch die Informationspolitik der großen Medien enorm dazu bei, da gebe ich dir recht. 

Ich glaube nur, wir sind da in einer vergleichsweise kleinen Blase. Sind es so viele die sich in Angefroren, Selbsthilfegruppen oder im Kochrezepteportal austauschen?

Mein Sohn stand mal hinter mir als ich die Startseite im Fuji-X-Forum auf hatte und er sah die Zahl der angemeldeten Nutzer. Als Kind der YouTube Generation hat er einen Lachanfall bekommen. Er fand es einfach lächerlich, dass ich mich bei einer derart geringen Reichweite überhaupt mit dem Forum befasse und hier zB. Bilder poste.

Bitte nicht falsch verstehen, ich sehe das aus einer anderen Perspektive und mir reicht die Reichweite dieses Forums. Aber der begrüßenswerte offene Brief der Forenbetreiber mit den Mitgliederzahlen und den Themen der Foren ist für Außenstehende wohlmöglich als Randgruppenproblem wahrzunehmen.

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vor 2 Stunden schrieb AS-X:

Was mir ehrlich gesagt etwas Angst macht ist die Tatsache, dass die Problematik in großen Teilen der Bevölkerung überhaupt (noch) nicht ankommt.

Wenn ich mein Umfeld, egal ob Beruf, Familie und Freunde betrachte, scheint das Interesse gleich null zu sein. Ich finde das ziemlich frustrierend. 

Den Frust kann ich nachvollziehen. Er erfüllt mich schon die letzten 8 Jahre. Und ich vermute, andere, die noch eher aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht sind, durchaus auch schon länger. Das Momentum der Gegner ist bei der Urheberrechtsreform diesmal eigentlich sogar recht beeindruckend, sonst ist die Reaktion auf unvernünftige Entscheidungen der Obrigkeit in der Zivilgesellschaft viel viel lahmer. Ich finde es zum Teil fast amüsant, wenn ich die überraschten Reaktionen auf die Diskreditierung von Demos, sowie der Menschen auf den Straßen, und das Taktieren beim Durchdrücken von Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit betrachte. Als ob das völlig neue Methoden wären. Dabei ist die Vorgehensweise immer recht gleich, fast schon eintönig.

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@tabbycat Nun ich will gar nicht zu weit vom Thema weg, aber das habe ich bei anderen zT polarisierenden Themen auch schon anders empfunden. 

Für einige Themen hätte man nicht mal in der eigenen Familie ein homogenes Stimmungsbild erhalten  

Wir wählen damit die Volksvertreter für uns die „richtige“ Entscheidungen treffen. Die „richtigen“ Entscheidungen müssen mir und der Bevölkerungsmehrheit im Einzelfall nicht gefallen, wenn sie von Sachkenntnis getragen sind. Die ist hier aber offensichtlich nicht gegeben.  

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vor 3 Stunden schrieb AS-X:

Was mir ehrlich gesagt etwas Angst macht ist die Tatsache, dass die Problematik in großen Teilen der Bevölkerung überhaupt (noch) nicht ankommt.

Wenn ich mein Umfeld, egal ob Beruf, Familie und Freunde betrachte, scheint das Interesse gleich null zu sein. Ich finde das ziemlich frustrierend. 

Tja. Die Freiheit im Netz ist höchstens für Nerds ein echter Wert, der Rest folgt der Masse welche wiederum gewohnt ist den „demokratischen“ Medien zu folgen. 

Wären nicht die Foren Grundlagen einiger wirtschaftlicher Existenzen, würde auch dieser Wirbel nicht so professionell und weitreichend erfolgen. 

Mich wundert, dass hier noch nicht von Aluhut und Verschwörungstheorien gesprochen wurde. 

Das was zu diesem Thema abgeht ist ein wunderbares Abbild des Zustandes der westlichen Demokratien. 

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vor 13 Minuten schrieb chironer:

Tja. Die Freiheit im Netz ist höchstens für Nerds ein echter Wert, der Rest folgt der Masse welche wiederum gewohnt ist den „demokratischen“ Medien zu folgen. 

Wären nicht die Foren Grundlagen einiger wirtschaftlicher Existenzen, würde auch dieser Wirbel nicht so professionell und weitreichend erfolgen. 

Mich wundert, dass hier noch nicht von Aluhut und Verschwörungstheorien gesprochen wurde. 

Das was zu diesem Thema abgeht ist ein wunderbares Abbild des Zustandes der westlichen Demokratien. 

Der Rest folgt der Masse ? ... ui, das hatten wir schonmal, oder?

Was ist dein Weg? Maulhalten, durchhalten ... immerhin haben wir ja die Vertreter des Volkes gewählt? Die werden es schon richtig machen?

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vor 6 Minuten schrieb Uwe Richter:

Der Rest folgt der Masse ? ... ui, das hatten wir schonmal, oder?

 

Das ist zu allererst höchst menschlich. 

Zeigt halt, dass eingenständiges Denken nicht jedermanns Sache ist. 

Mein Weg?

Selber denken. 

bearbeitet von Gast
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Gast
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