Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles

[R@lf]

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vor 23 Minuten schrieb hbl55:

Eine der anderen dt. Tugenden --> "German Angst"  

 

vor 21 Minuten schrieb RK1:

yup

In Andreas Fall doch wohl berechtigt, oder etwa nicht? 

[hbl55]

"Andreas´  Fall"? Du meinst doch hoffentlich "in unserem Fall"

bearbeitet 27. Februar 2019 von hbl55

[DeLuX]

So, auch ich habe alle EU-Parlamentarier angeschrieben und auch schon die eine oder andere Antwort erhalten.
Meine Mail und die Antworten füge ich mal hier ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich Sie nicht persönlich anspreche, sondern eine allgemeine Anrede verwende.

Ich habe mich für eine Rundmail entschieden, weil mir die Angelegenheit so wichtig ist, dass ich keine Chance verpassen möchte, doch noch den einen oder anderen von Ihnen zu überzeugen, dass die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie mehr schadet als sie nützt.

Zuerst einmal möchte ich klarstellen: Ich bin kein Bot und auch kein von Google oder wem auch immer gekaufter bzw. instrumentalisierter Jugendlicher, der nur seinen Spaß haben will. Als Grafikdesigner und Hobbyfotograf bin ich selbst einer dieser viel zitierten Kreativen, die mit dem neuen EU-Urheberrecht geschützt werden sollen.

Die allermeisten Kreativen sind, wie ich auch, nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft oder schaffen Werke, die nicht international genutzt werden (wie z.B. Filme oder Tophits der Musikszene). Von evtl. gezahlten Lizenzgebühren werden wir also nichts haben. Wenn aber unsere Werke im Internet nicht mehr sichtbar sind, weil sie durch einen Uploadfilter (Erkennungssoftware) geblockt werden, entsteht uns ein erheblicher Schaden.

Was mich jedoch am meisten ärgert ist, dass mit Artikel 13 dieser Richtlinie sämtliche Uploader unter Generalverdacht gestellt werden und erst einmal ihre Unschuld beweisen müssen. In einem rechtsstaatlichen System sollte aber die Unschuldsvermutung gelten und die Schuld ist nachzuweisen. Erst wenn die Schuld zweifelsfrei belegt ist, sind Sanktionen gerechtfertigt.

Da bisher keiner der Initiatoren oder Befürworter des Artikel 13 auch nur ansatzweise hätte erklären können, wie der Upload geschützter Inhalte verhindert werden kann, ohne zugleich legale Inhalte zu blockieren und damit zu zensieren, bitte ich Sie eindringlich, gegen Art. 13 zu stimmen.

Auch, wenn sich Lieschen Müller das einfach vorstellen mag (die GEMA hat hier ja schon ihre Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt), es gibt keine Technologie, die das leisten kann. Die technische Problematik hier zu erläutern würde allerdings den Rahmen dieser Mail sprengen.

Einen Punkt will ich aber doch anführen, um die Dimension deutlich zu machen. Jeder von uns, also auch Lieschen Müller, ist Urheber. Das Urlaubsfoto, ein Kommentar in einem Diskussionsforum oder ein Twitterpost, all das sind urheberrechtlich geschützte Inhalte. Und all diese Inhalte müssen sie dann (gem. Art. 13) bei jeder Plattform anmelden/registrieren, damit der Betreiber bei nachfolgenden Uploads prüfen kann, ob Ihre Rechte verletzt werden. Ich wiederhole: Bei jeder Plattform in Europa, die UGC (user generated content) anbietet. Vom Kaninchenzüchterverein bis zu Google und Spiegel Online. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Ich selbst bin nicht bei Facebook, Twitter oder Instagram, aber ich bin als Hobbyfotograf Mitglied eines Foto-Forums, wo ich mich gerne mit anderen Fotografen austausche. Dieses Forum müsste aufgrund von Art. 13 schließen, weil der Betreiber die gestellten Bedingungen niemals erfüllen kann. Weder technisch noch personell und schon gar nicht finanziell.

Diese Urheberrechtsreform wird das Internet massiv verändern und Art. 13 öffnet sogar die Tür zur Zensur. Wenn ein Vorab-Kontrollsystem einmal installiert ist lässt es sich nämlich für alle erdenklichen Szenarien nutzen.

Schon der vorliegende Entwurf schränkt m.E. die Meinungs- und Informationsfreiheit massiv ein und ist deshalb auch aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich halte diese Richtlinie und die Art und Weise des Umgangs mit den Kritikern für einen Skandal und werde meine Wahlentscheidungen sowohl bei der bevorstehenden Europawahl als auch bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen vom Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten und ihren Parteien abhängig machen.

Im Übrigen hätte ich nicht gedacht, dass ich mit nahezu 70 Jahren noch einmal auf die Straße gehen muss um meine Meinung kund zu tun und meinen Missmut über eine solch bürgerfeindliche Lobby-Politik zum Ausdruck zu bringen.

Über eine Antwort auf diese Mail würde ich mich freuen.
 

Freundliche Grüße

 

und hier die ersten Antworten:

 

Sehr geehrter Herr .... ,

die Europa-SPD hat sich in der Vergangenheit immer klar gegen Upload-Filter / Artikel 13 positioniert und dies im Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament auch entsprechend deutlich gemacht. Ich selbst habe gegen den gesamten Entwurf der Urheberrechtsrichtlinie gestimmt, weil es nicht gelungen ist im Parlament eine Mehrheit gegen Upload-Filter zu finden. Sollte der finale Gesetzestext den Einsatz von Upload-Filtern auf Online-Plattform – egal ob direkt oder indirekt – vorsehen, werde ich bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ebenfalls dagegen stimmen. Upload-Filter? Nicht mit mir! 
 
Wie der finale Gesetzestext aussehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings immer noch nicht eindeutig entschieden. Auch wenn bereits ein möglicher, von Deutschland und Frankreich ausgehandelter Kompromiss zu Artikel 13 vorliegt, ist fraglich, ob dieser in den Verhandlungen eine Mehrheit finden wird. Klar ist jedoch, dass der öffentlich gewordene Vorschlag die von der Europa-SPD vorgebrachten Bedenken gegen den Einsatz von Upload-Filtern nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. 
 
Ich danke Ihnen auf jeden Fall für Ihren Einsatz für die Demokratie und bitte Sie daher auch am 26. Mai bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Ich möchte Sie dazu ermutigen, Ihre Stimme für eine proeuropäische Partei abzugeben. Denn, wenn das Parlament erst einmal von Populisten und Nationalisten dominiert wird, wird sich die Frage, ob Artikel 13 bzw. Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet - ja oder nein - , gar nicht mehr stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Petra Kammerevert

 

Sehr geehrter Herr ... ,
 
eine der wenigen Mails, die tatsächlich fundiert und sachlich auf die Nachteile von Artikel 13 hinweisen. Frau Westphal ist aktuell auf Dienstreise, daher erlaube ich mir als Mitarbeiter, Ihnen in meinem Namen zu antworten. 
 
Danke für Ihre Erläuterungen. Einzige "kritische" Anmerkung von meiner Seite: Das Foto-Forum, von dem Sie sprechen, müsste nach meinem Verständnis nicht schließen, da Ausnahmen für kleinere Plattformen vorgesehen sind. 
 
Frau Westphal wird (und hat das auch schon öffentlich erklärt) gegen den Artikel 13 stimmen und – falls der Text so bestehen bleibt – auch gegen die gesamte Reform.
 
Mit freundlichen Grüßen
Clemens zur Hausen
 
Dr. Clemens zur Hausen
parlamentarischer Referent

 

Sehr geehrter Herr ... ,
 
Herr Lucke hat bereits in beiden vorangegangenen Abstimmungen gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie gestimmt und wird das auch bei der nächsten Abstimmung erneut tun. Gerne können Sie sich auch anhand dieses kürzlich veröffentlichten Videos zu diesem Thema vergewissern, dass dies der Wahrheit entspricht: https://www.youtube.com/watch?v=NgqDAy9X1FE
 
Sollten Sie weitere Fragen haben, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
 
Mit freundlichen Grüßen,

Guntram Proß
Assistent von Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP
 

Sehr geehrter Herr ... ,

vielen Dank für Ihre Email. Zurzeit erreichen uns wieder Hunderte von Emails, in denen Bürger*innen ihre Bedenken bezüglich der Uploadfilter und des Leistungsschutzrechts für Presseverleger äußern. Diese kann ich sehr gut nachvollziehen und ich teile sie. 
Als Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich für die Stellungnahme an den Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform zuständig. Mein Vorschlag, den Art. 13 ersatzlos zu streichen, fand leider keine politische Mehrheit. Uns gelang es im Ausschuss jedoch, eine vertretbare Position auszuhandeln. Leider hat der Rechtsausschuss diese nicht umgesetzt, sodass die EU-Parlamentsposition am Ende vom CDU-Berichterstatter Axel Voss dominiert wurde. 
Das Ergebnis der Triloge der letzten Tage ist leider verheerend und der finale Text ist katastrophal. Für mich sind die verpflichtenden Upload-Filter unzumutbar und gefährlich und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Also werde ich, wie bereits in der Vergangenheit, auch in Kürze im Plenum wieder gegen die Urheberrechtsreform stimmen.
Mit besten Grüßen aus Brüssel 
Dietmar Köster

i.A.
Ulla Große-Ruyken
- Büroleitung Europabüro Dr. Dietmar Köster, MdEP -
 

[FXF Admin]

Freunde, nicht klagen, sondern machen:

• Sprecht eure Abgeordneten an
• Geht am 23. März demonstrieren

Und informiert die Betreiber anderer Foren, in denen ihr aktiv seid.

Macht sie auf https://foren-gegen-uploadfilter.eu aufmerksam.

Andreas

[derrobert]

vor 18 Minuten schrieb FXF Admin:

Macht sie auf https://foren-gegen-uploadfilter.eu aufmerksam.

Für fotografie.at erledigt. Wahrscheinlich kommt bei uns wieder eine typische österreichische Regelung (siehe Karfreitag )

bearbeitet 27. Februar 2019 von derrobert

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb Casa:

Ich kann irgendwie nicht nachvollziehen warum ein einziger Uploadfreier Tag mehr Zorn erzeugen sollte als die komplette Urheberrechtsreform.

Du scheinst noch jung an Jahren... So funktioniert Deutschland. Nicht dem Kopf muss es weh tun. Der Bauch muss grimmen, damit der Deutsche das Sofa verlässt...

 

bearbeitet 27. Februar 2019 von Gast

[MEPE]

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vor 7 Minuten schrieb chironer:

Du scheinst noch jung an Jahren... So funktioniert Deutschland. Nicht dem Kopf muss es weh tun. Der Bauch muss grimmen, damit der Deutsche das Sofa verlässt...

Das ist beileibe kein rein deutsches Phänomen... (im Gegensatz zum Gehirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist 😀)

[Schermannski]

vor einer Stunde schrieb FXF Admin:

Freunde, nicht klagen, sondern machen:

• Sprecht eure Abgeordneten an

 

Soeben kam eine Antwort (zumindest eine offizielle PM) per Mail an mich zurück:

"Pressemeldung
Arne Gericke MdEP bezieht Stellung zu umstrittenen Artikeln der Urheberrechtsreform

In einer offiziellen Stellungnahme lehnt die Partei Bündnis C Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form ab.

Die Urheberechtsreform für den europäischen Binnenmarkt lässt nach Abschluss der Verhandlungen in zwei umstrittenen Artikeln die Möglichkeit von Uploadfiltern und eine Einschränkung bei der Verlinkung von Inhalten zu. Dies führte bei vielen Usern zu Empörung. Es kursieren Listen eines Abstimmungsergebnisses aus einem Bericht zum Verhandlungsstand der Reform im September 2018.

„Das ist natürlich nicht das endgültige Abstimmungsverhalten und ich bedauere die Vorverurteilung meiner Kolleginnen und Kollegen sowie meiner selbst, die auf Grund der damaligen Abstimmung nun stattfindet“, stellt Arne Gericke MdEP von Bündnis C klar. Er betont, „dass Artikel 11 und 13 nun so formuliert sind, dass es mittels Uploadfiltern zum Nachteil von kleineren Newsplattformen kommen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht so stehen lassen können.“

In einer offiziellen Stellungnahme erklärt seine Partei Bündnis C, dass man sich als christliche Partei für ein Internet einsetzt, „das für uns und zukünftige Generationen ein sicherer Ort ist, der für Kommunikation, Gemeinschaft und Kreativität steht, aber auch für wirtschaftliche Fairness. Dabei sollen auch Urheber zu ihren Rechten kommen.“

Artikel 11 verzerrt im Blick auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach Meinung von Arne Gericke MdEP und Bündnis C aber den Wettbewerb. Schon seit Monaten warnen Digitalexperten vor der Umsetzung, da kleine Plattformen ins Hintertreffen geraten können. Laut Golem.de[1] profitiert vor allem der Springer Verlag. In Artikel 13 sieht Gericke eine Gefahr für das freie Internet. Da Plattformbetreiber den hochgeladenen Content verantworten und technische Lösungen zur Kontrolle bieten müssen, werden diese im Grunde zu Uploadfiltern gezwungen. „Das Problem steckt neben der Unzuverlässigkeit dieser Filter auch darin, dass sie für politische Zwecke oder zur Überwachung missbraucht werden könnten“, ergänzt Gericke. „So etwas darf es nach unserer Auffassung in einem freiheitlich-demokratischen Europa nicht geben.“

Die beiden Artikel stehen der digitalen Zukunft eines von Bündnis C unterstützten konföderalen Europa entgegen. „Sie stärken die Großverleger und schwächen die Kleinen sowie die Kreativszene und Journalisten“, heißt es daher in der Stellungnahme. Auch die Rolle der großen Koalition aus CDU und SPD wird angesprochen, die Uploadfilter eigentlich ausgeschlossen hat[2]. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass CDU und SPD nun einen Weg für Uploadfilter sozusagen durch die Hintertür über die EU verhandelt haben“, erklärt Gericke. In der jetzigen Fassung wird Gericke nicht für die Artikel 11 und 13 stimmen.

[1] https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-viel-geld-wuerden-die-verlage-von-google-bekommen-1809-136436.html

[2] https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-verhandler-meisselten-uploadfilter-in-stein/"

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb FXF Admin:

Freunde, nicht klagen, sondern machen:

• Sprecht eure Abgeordneten an

Erledigt. Hab sechs Abgeordnete angeschrieben 😉

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb FXF Admin:

In Köln spendiere ich die erste Runde Kölsch auf dem After-Demo-Stammtisch

Gruß
Andreas

Bin dabei 😁

[hooky69]

vor 5 Stunden schrieb FXF Admin:

Das plane ich für den 23. März – damit alle demonstrieren gehen.

Macht euch schon mal Gedanken für Forumstreffen auf den Demos.

In Köln spendiere ich die erste Runde Kölsch auf dem After-Demo-Stammtisch

Gruß
Andreas

Ich kann in der Liste keine Demo in Köln finden, habe ich etwas übersehen?

Ich komme natürlich nur wegen dem Kölsch 😜

[tabbycat]

vor 7 Stunden schrieb FXF Admin:

Das plane ich für den 23. März – damit alle demonstrieren gehen.

Den ganzen Tag? 24 Stunden? Welche Demo dauert denn so lange?

[FXF Admin]

OKOK, von 8 Uhr morgens (wegen Anreise) bis 23 Uhr abends (After-Demo-Stammtisch plus Heimreise).

Im Ernst:

Ist noch nicht komplett festgelegt. Ich bin aber beeindruckt, welchen Suchtfaktor das Forum offensichtlich hat, dass die Ankündigung von einem Tag Entzug schon solche Effekte hat

Gruß
Andreas

[FXF Admin]

vor 2 Stunden schrieb hooky69:

Ich kann in der Liste keine Demo in Köln finden, habe ich etwas übersehen?

Ich komme natürlich nur wegen dem Kölsch 😜

Ich habe verschiedene Quellen, aber auch noch nichts verbindliches.

Ich halte euch auf dem Laufenden. Notfalls treffen wir uns in Düsseldorf (wenn ihr auch Alt trinkt) oder in Koblenz.

Gruß
Andreas

[MightyBo]

vor 21 Minuten schrieb tabbycat:

Den ganzen Tag? 24 Stunden? Welche Demo dauert denn so lange?

Ich weiss ja nicht genau wie das im Osten war, aber in Wackersdorf hatten wir mehre Tage am Stück demonstriert 😉

Peter

[MightyBo]

Ich gehe nach Berlin, dass habe ich schon im Kalender eingetragen, da wird ja hoffentlich was sein. 

Peter

[MightyBo]

 

Vielleicht tut sich noch was:

EU-Copyright-Reform: Artikel 13 ohne Upload-Filter? Datenschutzbeauftragter will Erklärung

 

Peter

 

[Chris_MS]

Kommt noch jemand nach Dortmund zur Demo? -> PM

[Udo aus Moabit]

vor 1 Stunde schrieb MightyBo:

Ich gehe nach Berlin, dass habe ich schon im Kalender eingetragen, da wird ja hoffentlich was sein. 

Peter

Lieber Peter,
wenn Du die Orga der Fujiisten für Berlin in die Hand nimmst, würde ich mich freuen, da ich an dem Tag außer Landes bin.
In diesem Faden erreichst Du die Berliner. Viel Erfolg!

 

[tabbycat]

vor 7 Stunden schrieb FXF Admin:

OKOK, von 8 Uhr morgens (wegen Anreise) bis 23 Uhr abends (After-Demo-Stammtisch plus Heimreise).

OKOK, da schlafe ich eh noch bzw. schon  .

[tabbycat]

vor 7 Stunden schrieb MightyBo:

Ich weiss ja nicht genau wie das im Osten war, aber in Wackersdorf hatten wir mehre Tage am Stück demonstriert 😉

Erklär das dem Orga-Team hier, die wollen erst 14:00 Uhr anfangen. 

[lichtschacht]

Oh, in Kiel gibts auch ne Demo.

Meine Frau und Ich werden da sein 😀

[DeLuX]

In Stuttgart gibt es ebenfalls eine Demo: Treffpunkt in Stuttgart ist um 14:oo Uhr in der Stadtmitte (Ecke Rotebühlplatz/Königstraße)
und in Karlsruhe ebenso: Beginn um 13:30 Uhr auf dem Stephansplatz.

[forensurfer]

Ich finde das avisierte Engagement ist ein gutes Zeichen, dass wir als Bürger durchaus bereit sind, für etwas einzustehen. Das ist gut!

Ich bin bei dem Thema aber trotz der potentiellen Auswirkungen noch gelassen - ähnlich wie bei der Dieselthematik - da ich gelernt habe, dass ggf. rechtsstaatliche Folgemaßnahmen eine Fehlentwicklung auch wieder ausgleichen kann und wird. Spätestens bei den verfassungsrechtlichen Einschränkungen wird mE dieser Artikel keinen dauerhaften Bestand haben. 

Mich würde derzeit interessieren, wie das Thema gerade innerhalb der EU von den betroffenen Menschen gesehen wird und ob auch außerhalb von Deutschland eine entsprechende Bewegung entsteht.

Ich werde wohl in Frankfurt auf dem Paulsplatz dabei sein - dort geht es um 14 Uhr los. Terminplaner ist bestückt!

[Schermannski]

Es ist eine Unverschämtheit, was momentan vom EU Parlament gepostet wird:

edit: Das Video wird übgrigens auch auf deren HP gezeigt. Mit der Unterschrift : Parlament beschließt Urheberrecht im Internet
http://www.europarl.europa.eu/news/de

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bearbeitet 28. Februar 2019 von Schermannski

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