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vor 34 Minuten schrieb Allradflokati:

einen Zustand, der bei uns in Deutschland bereits vor Jahren als "gesetzeswidrig" höchst richterlich abgeschafft wurde, dadurch "legalisiert" werden soll, geht dabei meist unter. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluß, dass diese "Richtlinie" so gar nicht bei uns umgesetzt werden könnte, ohne dass unsere eigenen Gesetze massiver Änderungen bedürfen.

Hier bin ich anderer Meinung und andersherum wird ein Schuh draus. Unser Gesetz darf keine Interpretation der Reform entwickeln, die abweichend ist. Das Gesetz muss per Vorlage umgesetzt werden. Daher ist auch die nachgefolgte Aussage der CDU, dass bei uns Artikel 13 nicht zum Tragen kommt, belanglos, da der EuGH diese Entscheidung wieder kippen wird.

bearbeitet von grillec
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Kasper Caspary rudert zurück:

Erst das:

„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Dann das:

"Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte."

Nun ja.... Der Eindruck ist nicht einfach "so entstanden". Das hat er so gesagt.

https://www.n-tv.de/politik/Wurden-Artikel-13-Demonstranten-gekauft-article20925890.html

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Ach herrjeh... und wie ich gerade lese macht sich Elmar Brok (CDU) ernsthaft Sorgen um die Abstimmung am Dienstag, denn:

...Brok beklagte eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne.

bearbeitet von TauCeti
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zurückrudern?   In der Bildzeitung etwas zu behaupten.  Und dann kleinlaut ein Missverständnis einzuräumen.  Das ist ein Schritt zurück nach einem Kilometer Strecke.  

Und Brok feuert gleich hinterher.  Das sind gezielte Fake-News Kampagnen ala Trump und Putin.

Mit dem Blick darauf welchen Schaden so etwas für das Gesamtbild der Europapolitik und Politik allgemein anrichtet,  Ist „Dummheit“ eine sachliche und richtige Einschätzung.

bearbeitet von Crischi74
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Dass "etwas falsch verstanden und nicht so gemeint" wurde, ist natürlich die Standardformulierung von Politikern.

Richtig wäre gewesen: "Ich habe gelogen. Ich bitte für meine Lüge um Verzeihung. Ich habe mich hinreißen lassen."

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vor 56 Minuten schrieb Crischi74:

Mit dem Blick darauf welchen Schaden so etwas für das Gesamtbild der Europapolitik und Politik allgemein anrichtet,  Ist „Dummheit“ eine sachliche und richtige Einschätzung.

Nein, ist es nicht. 

Das ist eine pure Verharmlosung. Zusammen mit den üblichen Diffamierungen bremst man so jede eigenständige mutige Denkübung. 

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vor 20 Minuten schrieb Chris_MS:

RA Solmecke bleibt wie immer sachlich. 🤩

https://www.youtube.com/watch?v=vL7Zm0Tjoug

 

Schön, dass er das mit dem "Anti-Springer-Plakat" auch erwähnt hat - sonst würde ja diese "Bereinigung" der Berichterstattung wieder unter Verschörungstheorien abgehakt werden :) !

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vor 31 Minuten schrieb Allradflokati:

Schön, dass er das mit dem "Anti-Springer-Plakat" auch erwähnt hat - sonst würde ja diese "Bereinigung" der Berichterstattung wieder unter Verschörungstheorien abgehakt werden :) !

Zur "Ehrenrettung" könnte die Bild ja auch behaupten, sie hätte Herrn Solmecke auf dem Foto erkannt und wollten ihm keine weitere Möglichkeit zur Publicity bieten :) ...

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Wir waren viele in Berlin!

Gruß

Ralf

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bearbeitet von zeitbelichter
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Ich habe noch mal einige Emails an CDU Abgeordnete geschrieben. Mehr kann man im Moment nicht tun. Am Dienstag wissen wir mehr. Inzwischen geht es mir mehr um die Streitkultur und Demokratieverständnis in Deutschland als um die Reform. 

Peter

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vor 5 Stunden schrieb Crischi74:

Und Brok feuert gleich hinterher.  Das sind gezielte Fake-News Kampagnen ala Trump und Putin.

Ja, klar. Angefangen hat immer der andere 🙄. Dabei wird diese Strategie schon lange und überall und von jeder politischen Seite gefahren: Wenn die Argumente ausgehen werden eben "Fakten" erfunden. Zumindest die eigene Basis bekommt man mobilisiert, das ist der Kernansatz dabei. Dass der Gegner sich grün ärgert nur ein Bonus. 

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Auf der einen Seite gelten die „Algorithmen“ als die alles könnende Lösung, auf der anderen Seite sind sie der Untergang des Abendlandes (Fax-Zeitalter).  Ich sehe hier ein Schlagwort im Bullshit-Bingo, mit dem man gern Verwirrung stiftet.  Klar die Zielgruppe für solche Parolen ist eine andere.

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vor 40 Minuten schrieb MightyBo:

Ich bin froh, dass nicht alle so so denken wie du.

Peter

Ich finde Deinen Einsatz wirklich bemerkenswert, aber ganz ehrlich teile ich die Befürchtung chironers wie ich insgesamt auch befürchte, dass kaum eine der gesendeten Mails / Briefe den eigentlichen Adressaten überhaupt erreicht haben, sondern von einem/r Vorzimmerbeschäftigten auf entsprechende Anweisung mit vorgefertigten Musterschreiben / Mails beantwortet wurden.

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vor 14 Minuten schrieb hbl55:

Ich finde Deinen Einsatz wirklich bemerkenswert, aber ganz ehrlich teile ich die Befürchtung chironers wie ich insgesamt auch befürchte, dass kaum eine der gesendeten Mails / Briefe den eigentlichen Adressaten überhaupt erreicht haben, sondern von einem/r Vorzimmerbeschäftigten auf entsprechende Anweisung mit vorgefertigten Musterschreiben / Mails beantwortet wurden.

So ist es wohl. Aber mitbekommen werden es die Vorturner schon, ob  es viel oder wenig Gegenwind gibt. 

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vor 15 Minuten schrieb hbl55:

Ich finde Deinen Einsatz wirklich bemerkenswert, aber ganz ehrlich teile ich die Befürchtung chironers wie ich insgesamt auch befürchte, dass kaum eine der gesendeten Mails / Briefe den eigentlichen Adressaten überhaupt erreicht haben, sondern von einem/r Vorzimmerbeschäftigten auf entsprechende Anweisung mit vorgefertigten Musterschreiben / Mails beantwortet wurden.

Du befürchtest, Chironer spottet bitter im Sarkasmus.

Ich weiß nicht, ob sie gelesen werden, aber es wird über sie an die Abgeordneten berichtet. Das reicht erstmal um für die Demokratie einen Dienst geleistet zu haben. Politiker sind alle Populisten, werden darauf irgendwie reagieren. Rückmeldungen sind ihr Werkzeug.

Es ist keine Selbstverständlichkeit schreiben zu können und nicht Angst zu haben damit unangenehm aufzufallen, vll sogar seinen Job zu verlieren, oder die Familie zu gefährden. 

 

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