Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament

[mjh]

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Auch wenn der eigentliche Thread verständlicherweise geschlossen ist, wollte ich noch mal auf einen Punkt eingehen: Gestern ist der Eindruck entstanden, manche EP-Abgeordnete wären zu blöd zum Knöpfchen drücken, weil sie bei einer der Abstimmungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie den falschen Knopf gedrückt hätten.

Ganz so war es nicht. In der Sitzung am Dienstag wurden mehrere, inhaltlich in keinem Zusammenhang stehende Themen behandelt. Zunächst hatten die Abgeordneten Gelegenheit zu Wortmeldungen, wobei ein Thema nach dem anderen abgearbeitet wurde, und am Ende der Sitzung wurde nacheinander über alle Themen abgestimmt. Zwischen der Debatte zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und den Abstimmungen dazu lagen also Debatten zu ganz anderen Themen. Das Problem war nun, dass die Reihenfolge der Abstimmungen kurzfristig geändert worden war, weshalb 13 Abgeordnete bei der Abstimmung darüber, ob über Änderungsanträge zur EU-Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt werden sollte, auf den falschen Knopf drückten – sie meinten über ein ganz anderes Thema abzustimmen. Die meisten der 13 wollten eigentlich mit „Ja“ stimmen, andere mit „Nein“ oder sich enthalten. Wäre das nachträglich korrigierte Ergebnis maßgeblich gewesen, hätte über die Änderungsanträge abgestimmt werden müssen, aber dafür war es dann zu spät – es war sozusagen eine Tatsachenentscheidung, wie man sie vom Fußball kennt: Das Tor zählt, auch wenn es im Nachhinein doch Abseits war.

Ob wir eine andere EU-Urheberrechtsrichtlinie hätten, wenn alle Abgeordneten den richtigen Knopf gedrückt hätten, werden wir wohl nie erfahren, aber ich fürchte, dass die Änderungsanträge abgelehnt worden wären, wenn das EP über sie abgestimmt hätte.

bearbeitet 28. März 2019 von mjh

[Gast]

Im Endeffekt wird sich aber am Ergebnis nichts ändern, auch wenn einige Parlamentarier zu blöd zum abstimmen sind 😉

[Gast]

vor 52 Minuten schrieb mjh:

 Das Problem war nun, dass die Reihenfolge der Abstimmungen kurzfristig geändert worden war, weshalb 13 Abgeordnete bei der Abstimmung darüber, ob über Änderungsanträge zur EU-Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt werden sollte, auf den falschen Knopf drückten – sie meinten über ein ganz anderes Thema abzustimmen.

Bescheuerte Organisation.

[Gast]

Ja, so sind demokratische Prozesse.

Das gewünschte Ergebnis zählt. Der Weg dahin ist variabel.

bearbeitet 28. März 2019 von Gast

[FxF.jad]

Es ist ja auch etwas gemein, die Tagesordnung kurzfristig um zuschmeißen. Aber weshalb nur die Schweden abgelenkt waren und das zu spät bemerkt haben?

[mjh]

vor 30 Minuten schrieb FxF.jad:

Es ist ja auch etwas gemein, die Tagesordnung kurzfristig um zuschmeißen. Aber weshalb nur die Schweden abgelenkt waren und das zu spät bemerkt haben?

Das könnte beispielsweise am schwedischen Dolmetscher gelegen haben. Wenn der kurz mal abgelenkt gewesen wäre, weil er denkt, jetzt werden ja sowieso nur noch die Abstimmungen abgespult und ich habe nicht mehr viel zu tun, könnte er die Ankündigung der geänderten Abstimmungsreihenfolge verpasst haben.

[Frank Köhntopp]

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Das wäre (!) natürlich auch ein geschickter Schachzug um seinen Wählern zuhause erklären zu können warum man trotzdem im Mai gewählt werden will.

"Wir sind nicht böse, nur ein bischen schusselig".

Buchempfehlung: https://www.amazon.de/Herr-Sonneborn-geht-nach-Brüssel-ebook/dp/B07K7RK94Y

 

[MEPE]

vor einer Stunde schrieb octane:

Bescheuerte Organisation.

Nö, eher äußerst unflexible Abgeordnete.

Auch im täglichen Arbeitsleben eines "normalen Angestellten" kann es vorkommen, dass sich Arbeitsabläufe kurzfristig ändern oder Meetings verschieben. Man kann erwarten, dass der-/diejenige in der Lage ist, darauf adäquat zu reagieren.

[Gast]

vor 18 Minuten schrieb MEPE:

Nö, eher äußerst unflexible Abgeordnete.

Auch im täglichen Arbeitsleben eines "normalen Angestellten" kann es vorkommen, dass sich Arbeitsabläufe kurzfristig ändern oder Meetings verschieben. Man kann erwarten, dass der-/diejenige in der Lage ist, darauf adäquat zu reagieren.

Offensichtlich sind einige unserer europäischen Volksvertreter so helle wie 5 Meter Waldweg....

[EmHa]

Wieviele Ja wurden denn nachträglich als nein deklariert?

Rein statistisch müssten die Befürworter genauso dämlich wie die Ablehner sein. Demnach müssten, glaubte man an ein Vershen, ähnlich viele falsche Ja wie falsche Nein abgegeben worden sein. 

[Rico Pfirstinger]

Vielleicht sollte man sich das Parlament sparen, ein Zufallsgenerator täte es am Ende offenbar auch, um über die Zukunft von ein paar 100 Mio. Bürgern zu entscheiden. 

[mjh]

vor 22 Minuten schrieb EmHa:

Wieviele Ja wurden denn nachträglich als nein deklariert?

Laut offiziellem Abstimmungsprotokoll gab es die folgenden nachträglichen Korrekturen:

13 Abgeordnete wollten eigentlich zustimmen: Gerolf Annemans, Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová, Karima Delli, Martina Dlabajová, Nigel Farage, Antanas Guoga, Eva Joly, Jo Leinen, Peter Lundgren, Marlene Mizzi, Michèle Rivasi, Kristina Winberg.

Vier Abgeordnete wollten eigentlich dagegen stimmen: Georgios Epitideios, James Nicholson, Marek Plura, Marita Ulvskog.

Ein Abgeordneter wollte sich eigentlich enthalten: Daniel Buda.

Wohlgemerkt: Zustimmung bedeutete in diesem Fall, Änderungsanträge zuzulassen; wer hier mit „Ja“ stimmte, war mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie in der vorliegenden Fassung nicht einverstanden. Bei der darauf folgenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie insgesamt bedeutete eine Zustimmung, dass man damit einverstanden war.

Und wer jetzt noch wissen will, wie diese Abgeordneten ursprünglich abgestimmt hatten, muss die Namen aus dem Protokoll heraussuchen. Hier kann man das Abstimmungsprotokoll für den ganzen Sitzungstag herunterladen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20190326+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=DE (es ist ja nicht so, als ob das EP intransparent arbeitete).

bearbeitet 28. März 2019 von mjh

[MEPE]

vor 5 Minuten schrieb mjh:

Laut offiziellem Abstimmungsprotokoll gab es die folgenden nachträglichen Korrekturen:

Die "Korrekturen" gingen aber sicher nicht ins tatsächlich Endergebnis ein, sondern wurden nur im Protokoll vermerkt?

So oder so zeugt das Ganze von fehlender Professionalität.

[Chris_MS]

Richtig, so ist es vorgesehen, um nachträgliche Manipulationen zu erschweren.

[forensurfer]

vor 1 Minute schrieb MEPE:

Die "Korrekturen" gingen aber sicher nicht ins tatsächlich Endergebnis ein, sondern wurden nur im Protokoll vermerkt?

So oder so zeugt das Ganze von fehlender Professionalität.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie leichtfertig solche Aussagen getroffen werden. Warst du mal bei solchen Sitzungen dabei und hast miterlebt, welche gigantischen Mengen an Anträgen und Ergänzungsanträgen zu den verschiedensten Themenbereichen abgearbeitet werden müssen?

Es sind bis dato keine Stimmroboter sondern Menschen, denen auch Fehler passieren können. Wenn es kein Thema mit so großen Interesse für uns gewesen wäre, würde sich kein Mensch aufregen.

Ich kann nur jedem empfehlen, sich sachkundig zu machen, dass ist schon bei öffentlichen Stadtverordnetenversammlungen möglich und es bringt einen ersten Einblick in die Rahmenbedingungen, die im Regelfall zum Wohle der Gemeinschaft von überwiegend ehrenamtlich tätigen Mitmenschen erbracht werden. Ab Landesebene ist es ein zeitlich befristeter Beruf...

[mjh]

vor 8 Minuten schrieb MEPE:

Die "Korrekturen" gingen aber sicher nicht ins tatsächlich Endergebnis ein, sondern wurden nur im Protokoll vermerkt?

Sie gingen in das korrigierte Endergebnis ein, nur änderte es an der Sachlage nichts. Wie ich schon oben schrieb: Wenn der Schiedsrichter ein Tor gibt, wird es gezählt, auch wenn man am Ende zum Schluss kommt, dass der Torschütze eigentlich doch im Abseits stand. Genau so eine Tatsachenentscheidung war es auch hier: Abstimmungen über Änderungsanträge wurden abgelehnt, daraufhin stand die gesamte Richtlinie zur Abstimmung und diese wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit war der Drops gelutscht.

Übrigens hatten auch bei der Abstimmung über die Richtlinie insgesamt einige Abgeordnete falsch abgestimmt; 14 wollten die Richtlinie eigentlich ablehnen und vier ihr zustimmen. Am Ergebnis hätte das aber nichts geändert, denn dafür war die Mehrheit zu eindeutig. 

bearbeitet 28. März 2019 von mjh

[Gast]

Der hier passt auch Super ins EU Parlament 🤣
Ich schaue schon seit einer Weile keine Nachrichten mehr an......nur noch peinlich alles!!!!!

https://www.handelsblatt.com/video/politik/kritik-an-kampagne-des-verkehrsministers-warum-andreas-scheuer-halbnackten-models-einen-fahrradhelm-aufsetzt/24142562.html?ticket=ST-1050834-XfSqtMgdQeePeRl3JFnY-ap2

[EmHa]

vor 5 Minuten schrieb forensurfer:

Es sind bis dato keine Stimmroboter sondern Menschen, denen auch Fehler passieren können.

Es sind hochbezahlte Profis, die nichts anderes zu tun haben.

Und wenn man einfach mal nachfragt, ob man richtig verstanden hat, worüber genau jetzt abgestimmt wird? Wäre das tatsächlich zu viel verlangt?

Natürlich sind es Menschen. Keine Frage. Aber wenn es sich um eine solch wichtige Entscheidung handelt, bei der es bekannt ist, wie knapp es werden kann, würde mir da kein Fehler dieser Art passieren. Es ist immer eine Frage der Priorität. Ist was für mich sehr wichtig, kümmere ich mich mit voller Konzentration darum. 

 

[MEPE]

vor 12 Minuten schrieb forensurfer:

Ich bin immer wieder erstaunt, wie leichtfertig solche Aussagen getroffen werden. Warst du mal bei solchen Sitzungen dabei und hast miterlebt, welche gigantischen Mengen an Anträgen und Ergänzungsanträgen zu den verschiedensten Themenbereichen abgearbeitet werden müssen?

Es sind bis dato keine Stimmroboter sondern Menschen, denen auch Fehler passieren können. Wenn es kein Thema mit so großen Interesse für uns gewesen wäre, würde sich kein Mensch aufregen.

Das kann ich durchaus nachvollziehen, aber gerade bei so wichtigen Abstimmungen, die derart im Fokus stehen, sollte es doch möglich sein, sich zu konzentrieren.

Was meinst Du, was mir meine Kunden erzählen, wenn ich mich "vertue" und daraufhin die ausgelieferte Maschine ihren Dienst versagt?

Ich stelle mir das übrigens gerade im Britischen Parlament vor, wo ja gerade auch eine Abstimmung nach der anderen läuft. Vielleicht fehlen am Ende 2 Stimmen, um den Deal durchzubringen und 3 Abgeordnete sagen: "Ooops ich habe mich vertan"...

Mir liegt generelles EU-Bashing nun wirklich fern, aber für solche Dinge fehlt mir das angemahnte Verständnis.

P.S.: EmHa hat bereits im gleichen Sinne geantwort.

bearbeitet 28. März 2019 von MEPE

[mjh]

Übrigens ist es auffällig, dass es bei den meisten Abstimmungen dieses Tages – und es war eine große Zahl von Abstimmungen – keine Korrekturen gab. Erste Korrekturen wurden zu den Abstimmungen kurz vor denen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie angemeldet und dann noch einige danach; die größte Zahl von Korrekturen findet man den beiden Abstimmungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Das deutet darauf hin, dass kurz vorher von der ursprünglich geplanten Reihenfolge abgewichen wurde.

[mjh]

vor 1 Minute schrieb EmHa:

Und wenn man einfach mal nachfragt, ob man richtig verstanden hat, worüber genau jetzt abgestimmt wird? Wäre das tatsächlich zu viel verlangt?

Das geht zack zack, da wird nicht noch einmal darüber diskutiert.

[digan78_reloaded]

vor 28 Minuten schrieb mjh:

Übrigens ist es auffällig, dass es bei den meisten Abstimmungen dieses Tages – und es war eine große Zahl von Abstimmungen – keine Korrekturen gab. Erste Korrekturen wurden zu den Abstimmungen kurz vor denen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie angemeldet und dann noch einige danach; die größte Zahl von Korrekturen findet man den beiden Abstimmungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Das deutet darauf hin, dass kurz vorher von der ursprünglich geplanten Reihenfolge abgewichen wurde.

Auch bei Telepolis widmet sich ein Artikel dem Thema.

Ich empfinde Sympathie für die Idee, die schon im antiken Athen der Problematik gewidmet wurde (siehe letzter Abschnitt). Auch damals gab es schon das Themenfeld "Peter-Prinzip" zu berücksichtigen, weil es seit jeher im menschlichen Handeln das Problem zu lösen gab, wie verhindert man, dass "jemand solange aufsteigt, bis er den höchsten Grad der Inkompetenz erreicht hat"? Als eine Lösung galt die Klagemöglichkeit (durch eine graphe paranomon genannte Klagemöglichkeit) gegen  und die Haftung  für das Versagen. 

Das Spielen mit den Möglichkeiten der Ausreden und angeblich menschlichen Schwächen würde zumindest nicht ohne direkte Konsequenzen bleiben. Wie dann Entscheidungen mancher Entscheider im politischen Geschehen ausgingen, wenn diese für ihr Handeln in Fällen wie Stuttgart 21 oder BER haften müssten, wäre doch mal hoch interessant.

[MEPE]

Sehr interessant, danke. 🤞

Für diese Idee empfinde ich grundsätzlich auch Sympathie, allerdings würden dann wohl noch weniger Leute in die Politik gehen.

[Gast]

vor 1 Minute schrieb MEPE:

n dann wohl noch weniger Leute in die Politik gehen

das wär ein TRAUM :))))))) 

vom gesparten könnte viel erledigt werden v den offenen Baustellen im Land 

 

[Gast]

vor einer Stunde schrieb EmHa:

Es sind hochbezahlte Profis, die nichts anderes zu tun haben.

Und wenn man einfach mal nachfragt, ob man richtig verstanden hat, worüber genau jetzt abgestimmt wird? Wäre das tatsächlich zu viel verlangt?

Natürlich sind es Menschen. Keine Frage. Aber wenn es sich um eine solch wichtige Entscheidung handelt, bei der es bekannt ist, wie knapp es werden kann, würde mir da kein Fehler dieser Art passieren. Es ist immer eine Frage der Priorität. Ist was für mich sehr wichtig, kümmere ich mich mit voller Konzentration darum. 

 

Oh ... hier weiss jemand verbindlich, was richtig und falsch ist. Super. Auf nach Brüssel!

 

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