Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles

[FXF Admin]

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vor 10 Stunden schrieb hbl55:

Aber Du machst doch anschließend hoffentlich wieder auf, oder wie ist das zu verstehen?

Ja, zumindest solange, bis die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und gültig ist.

vor 7 Stunden schrieb micaelo:

Wäre unser Forumsbetreiber nicht aus dem Schneider, wenn bei jedem Beitrag, egal ob nur Text oder nur Bild oder Text und Bild, der Verfasser eine Checkbox anklicken müsste, womit er an Eides statt versichert, dass der hochzuladende Beitrag frei von Rechten Dritter ist? Und ohne Checkbox-Klick kein Upload.

Vermutlich wäre der Forumsbetreiber dennoch zunächst in der Haftung, aber womöglich könnte er die auf den Verfasser abwälzen, wenn er nachweisen kann, dass der die eidesstattliche Erklärung per Checkbox-Klick abgegeben hat.

Damit mir eine eidesstattliche Versicherung etwas bringt, müsste ich eure Anonymität in die Tonne treten und damit alles, was die DSGVO an gutem bewirkt hat. Und damit das verbindlich ist, müsste ich euch im PostIdent-Verfahren identifizieren und das gerichtsfest beweisen.

Und selbst wenn: Ich stehe in der Haftung und müsste zahlen (und strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben etc.). Dann könnte ich erst losziehen und versuchen, den eigentlichen Rechteverletzter haftbar zu machen. Wäre eine tolle Werbeveranstaltung für das Forum <ironiemodus aus>

vor 48 Minuten schrieb undercover:

Bevor das Forum ganz geschlossen wird, würde ich es begrüßen erst mal nur die Uploads komplett zu sperren. Dann könnten wir wenigstens noch schriftlich weiter agieren hier.

Uploads sind nicht nur Uploads von Bildern oder Videos. Texte können auch urheberrechtlich geschützt sein und müssten überprüft werden. Orwell Olé.

vor 41 Minuten schrieb RK1:

wenn ichs richtig verstehe, sind unsere eigenen Bilder doch gar nicht das Problem oder? eher Links, Zitate usw die kopiert und verwendet wurden ? 

Eure Bilder sind sowieso nicht das Problem. Sondern der Generalverdacht, dass ihr Material hochladen KÖNNTET, an dem ihr keine Rechte habt.

Mit dieser Argumentation kann man auch alle Autos vor jedem Fahrtantritt durchsuchen und ständig per Kamera überwachen. Schließlich werden Autos ja massenhaft für Rechtsverstöße genutzt: Rote Ampeln, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Hehlerei (93,7% aller Diebe nutzen Autos!*), Menschenhandel. Schlimm.

Andreas

* OK, Zahl habe ich ausgedacht. Stimmt aber gefühlt.

[Gast]

Du tust mir wirklich Leid Andreas 😏😒 was ne kac ke 

[FXF Admin]

vor 5 Minuten schrieb RK1:

Bilder mit deutlich sichtbarem Wasserzeichen was der Algorithmus erkennt u bewerten kann? 

Wessen Bilder? Durch wen gekennzeichnet? Wie überprüft? Wie wird Missbrauch vermieden?

Danke für die Idee, aber da haben sich schon viele und schlaue Köpfe Gedanken gemacht, wie das gehen könnte. Ohne ein brauchbares System anbieten zu können.

[Gast]

Gerade eben schrieb FXF Admin:

Wessen Bilder? Durch wen gekennzeichnet? Wie überprüft? Wie wird Missbrauch vermieden?

Danke für die Idee, aber da haben sich schon viele und schlaue Köpfe Gedanken gemacht, wie das gehen könnte. Ohne ein brauchbares System anbieten zu können.

eigene Bilder mit eigenem wasserzeichen / Name , meinte ich 

[Gast]

es muss doch irgendwie ne rechtliche Grauzone geben , die man übergangsweise ausnutzen kann ,  bis der schwachfug der entscheider , sich öffentlichkeitswirksam , revidiert 

 

I kann mir nicht vorstellen das die Gremien oder wo auch immer das verzapft wurde,  eine wasserdichte Sache konstruiert haben, das wäre wirklich einmalig , aber das trau ich denen nicht zu . 

Deshalb lasst uns mitsuchen  , ob sich nicht doch ne Lücke findet

[Winkelsucher]

vor 4 Minuten schrieb RK1:

eigene Bilder mit eigenem wasserzeichen / Name , meinte ich 

Bleibt trotzdem das Problem, wer eigentlich dieses "Zertifikat" ausstellt. Bei Musik und Video gibt es ja Verwertungsgesellschaften. Das wäre noch relativ einfach. Aber bei Fotos ist die Anzahl möglicher Rechteinhaber praktisch unendlich. bei Schriften ist noch lange nicht alles digitalisiert.

[Gast]

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@FXF Admin  gibts von Forenbetreibern keinen Verband , mit Anwälten, oder wurden schon welche eingeschalten ?  

[Gast]

vor 1 Minute schrieb Winkelsucher:

Bleibt trotzdem das Problem, wer eigentlich dieses "Zertifikat" ausstellt. Bei Musik und Video gibt es ja Verwertungsgesellschaften. Das wäre noch relativ einfach. Aber bei Fotos ist die Anzahl möglicher Rechteinhaber praktisch unendlich. bei Schriften ist noch lange nicht alles digitalisiert.

dann lasst uns weiter suchen ,  i mog ned zu Facebook zurück

[Winkelsucher]

vor 1 Minute schrieb RK1:

es muss doch irgendwie ne rechtliche Grauzone geben , die man übergangsweise ausnutzen kann ,  bis der schwachfug der entscheider , sich öffentlichkeitswirksam , revidiert 

 

I kann mir nicht vorstellen das die Gremien oder wo auch immer das verzapft wurde,  eine wasserdichte Sache konstruiert haben, das wäre wirklich einmalig , aber das trau ich denen nicht zu . 

Deshalb lasst uns mitsuchen  , ob sich nicht doch ne Lücke findet

Keine Grauzone, sondern zunächst mal die Zeit bis zur Umsetzung in nationales Recht. Das kann und wird dauern (max. 2 Jahre). In der Zeit könnte man sicher schon mal etwas unternehmen.

Ich bin mal gespannt was die Bundesregierung macht. In der GroKo wurde das Thema upload Filter ja explizit ausgeschlossen. Bis zur Wahl 2021 können sie das aber nicht aussitzen.

[Gast]

Gerade eben schrieb Winkelsucher:

Keine Grauzone, sondern zunächst mal die Zeit bis zur Umsetzung in nationales Recht. Das kann und wird dauern (max. 2 Jahre). In der Zeit könnte man sicher schon mal etwas unternehmen.

Ich bin mal gespannt was die Bundesregierung macht. In der GroKo wurde das Thema upload Filter ja explizit ausgeschlossen. Bis zur Wahl 2021 können sie das aber nicht aussitzen.

yup, wie ich schon schrieb , um Zeit zu gewinnen

[Gast]

Sorry Männers , wenn meine Post‘s hierzu, viell etwas naiv sind, im Handwerk bin ich gezwungen Lösungen zu suchen,  wo Logik weiterhilft, 

Bei solch Verordnungen was einem von der Obrigkeit wird,  scheint Logik und gesunder Menschenverstand nicht zu funktionieren   

[MightyBo]

Mit gesundem Menschenverstand wäre Artikel 13 so nicht entstanden. Man sieht, die Welt wird zu komplex.

Peter

[Gast]

Ich verfolge die Diskussion aus der Ferne. Was ich aber nicht verstehe, ist die Aufregung bezüglich dieses oder anderer Foren. Wenn diese Aussage stimmt:

 

«Ausgenommen sind von der Regelung neben nicht kommerziellen Angeboten nur kommerzielle Anbieter, die zugleich weniger als drei Jahre auf dem europäischen Markt aktiv sind, weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen und weniger als fünf Millionen monatlich aktive Nutzer haben.»

 

Dann ist doch das Forum nicht betroffen. Oder hat das Forum eine dieser Limiten auch nur annähernd erreicht? Erste Frage, ist das Forum ein kommerzieller Anbieter, nur weil es sich über Werbung finanziert. Zweite Frage, sind die drei Begrenzungen kumulativ oder jeweils separat zu verstehen. Im ersten Fall müsste lediglich die Begrenzung auf drei Jahre separat definiert werden. Denn die beiden anderen Kriterien erfüllt dieses und auch ander Foren nicht.

Aber vielleicht verstehe ich da zu wenig von. Es würde aber sicher helfen, wenn man nicht die ganze Reform abblasen will sondern lediglich die Bedingungen korrigiert.

Gruss
Ernst

bearbeitet 15. Februar 2019 von Gast

[MEPE]

Es ist leider eine "Und-Verknüpfung".

Nichtsdestotrotz bin ich sicher, dass dieses Forum, so wie auch viele andere kleine Plattformen und Diskussionsforen letzendlich nicht betroffen sein werden.

[tabbycat]

vor 2 Stunden schrieb DeLuX:

Eine Registrierung bei Facebook will ich halt möglichst vermeiden, aber für den Aufruf zum Protest ist dieser Kanal unverzichtbar.

Ich hab auch kein Fratzenbuch, mich würdest du so also auch nicht erreichen. Wenn du die Demo bei savetheinternet.info meldest, dürfte das die Interessenten am zuverlässigsten erreichen, die haben sich als Multiplikator für das Problem ja etabliert. 

[tabbycat]

vor einer Stunde schrieb RK1:

es muss doch irgendwie ne rechtliche Grauzone geben , die man übergangsweise ausnutzen kann ,  bis der schwachfug der entscheider , sich öffentlichkeitswirksam , revidiert 

Dazu müsste die Richtlinie erst mal in nationales Recht umgesetzt sein. Gesetzeslücken gibt es nur in Gesetzen. Aber echte Rechtssicherheit hat man dann auch erst nach ein paar Jahren Rechtsprechung. 

[mjh]

vor einer Stunde schrieb RK1:

eigene Bilder mit eigenem wasserzeichen / Name , meinte ich 

Du meinst, Du kannst auf irgendetwas, das Du gerne hättest, einfach einen „Das gehört mir“-Aufkleber pappen, und dann glaubt Dir jeder, dass es Dein Eigentum ist? So etwas funktioniert nirgendwo und es funktioniert auch nicht bei intellektuellem Eigentum.

Nein, die Idee ist, dass man erst einmal davon ausgeht, dass alle Deine Inhalte geklaut sind. Millionen von Rechteinhabern werden Uploadfilter mit ihren Inhalten füttern, und wenn Dein Inhalt einem von denen hinreichend ähnelt, kommst Du damit nicht durch. Was man tun kann, wenn der Uploadfilter falsch entscheidet, dürfte auch noch eine interessante Frage sein.

bearbeitet 15. Februar 2019 von mjh

[MightyBo]

vor 46 Minuten schrieb MEPE:

Es ist leider eine "Und-Verknüpfung".

Nichtsdestotrotz bin ich sicher, dass dieses Forum, so wie auch viele andere kleine Plattformen und Diskussionsforen letzendlich nicht betroffen sein werden.

Neh, es ist eine "oder- Verknüpfung". Es reicht eine der Bedingungen zu haben. Das Forum ist älter als drei Jahre und es wird explizit darauf hingewiesen, dass man nicht einfach die Webseite nach drei jähren schließen kann und wieder neu aufmacht.

Peter

[DeLuX]

vor 6 Minuten schrieb tabbycat:

Ich hab auch kein Fratzenbuch, mich würdest du so also auch nicht erreichen. Wenn du die Demo bei savetheinternet.info meldest, dürfte das die Interessenten am zuverlässigsten erreichen, die haben sich als Multiplikator für das Problem ja etabliert. 

Ist schon klar, dass man über Facebook nicht alle erreicht (mich selbst ja auch nicht) aber man erreicht doch sehr Viele, auch solche, die sich bisher vielleicht gar nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Bei savetheinternet.info wird die Veranstaltung selbstverständlich angemeldet.

Ich habe jetzt mal bei den Stuttgarter Piraten angefragt, ob von deren Seite bereits etwas geplant ist, um konkurrierende Veranstaltungen zu vermeiden.

[mjh]

vor 16 Minuten schrieb MightyBo:

Neh, es ist eine "oder- Verknüpfung". Es reicht eine der Bedingungen zu haben.

Dann wären wir hier ja aus dem Schneider. Sind wir aber nicht, worauf Andreas ja schon hingewiesen hatte. Das Forum ist klein genug, um unter die Ausnahmetatbestände zu fallen, aber schon zu alt. Im Grunde nützen die Ausnahmen nichts, da sie nur einen gewissen Welpenschutz für Start-ups bieten sollen; wenn es ernst wird, fällt dieser Schutz weg. Nur wer die drei Jahre gar nicht erst überlebt, bekommt keine Scherereien.

[Photoweg]

vor 6 Minuten schrieb mjh:

Dann wären wir hier ja aus dem Schneider. Sind wir aber nicht, worauf Andreas ja schon hingewiesen hatte. Das Forum ist klein genug, um unter die Ausnahmetatbestände zu fallen, aber schon zu alt. Im Grunde nützen die Ausnahmen nichts, da sie nur einen gewissen Welpenschutz für Start-ups bieten sollen; wenn es ernst wird, fällt dieser Schutz weg. Nur wer die drei Jahre gar nicht erst überlebt, bekommt keine Scherereien.

Peter hat recht und du hast ihn falsch verstanden

-oder- heißt: wenn ein Kriterium erfüllt ist, haben wir ein Problem

-und- würde bedeuten, alle Kriterien müssen gegeben sein

Claus

[mjh]

vor 1 Minute schrieb Photoweg:

Peter hat recht und du hast ihn falsch verstanden

-oder- heißt: wenn ein Kriterium erfüllt ist, haben wir ein Problem

-und- würde bedeuten, alle Kriterien müssen gegeben sein

Es sind mit „und“ verknüpfte Regeln dafür, wann eine Website ausgenommen ist, und wenn eine davon nicht erfüllt ist – in diesem Fall das Alter –, ist es keine Ausnahme mehr. Daher haben wir ein Problem.

Das Gesetz listet ja nicht positiv auf, was für Website unter die gesetzlichen Regeln fallen; erst einmal fallen alle darunter und dann werden Ausnahmetatbestände genannt.

[MightyBo]

@mjh und @MEPE haben formal Recht, aber man sieht wie unglücklich die Formulierung ist. Schließlich wurde die von @Quernest missverstanden, auch habe ich dieses Missverständnis so auch schon in der Presse gelesen. Ich weiß wie es gemeint ist, habe aber den text nicht genau genug gelesen und habe auf das Missverständnis reagiert.

Peter

[FXF Admin]

Wer sich genauer informieren will, sollte sich diese ca. 50 Minuten reinziehen:

RA Christian Solmecke geht den Gesetzestext durch und erklärt sehr differenziert. Ich bin noch nicht ganz durch, aber mein Resumee (für meine persönliche Situation) fällt verhalten positiv aus:

Das ganze Gesetz ist ein einziger Murks (Lizenzen mit allen Rechteinhabern auf der Welt, Filtern gegen alle geschützten Werke auf dem Planeten), aber es gibt ggf. ein oder zwei Schlupflöcher, die mich schützen könnten:

Artikel 2, der als betroffenen Plattformen definieren, die …

Zitat

service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to alarge amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by ist users which it organises and promotes for profit-making purposes.

grobe Übersetzung und Gliederung von mir

Zitat

Dienst, dessen Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke darin besteht,

• eine große Anzahl von urheberrechtlich oder anderweitig geschützten Werken
• die von den Nutzern hochgeladen werden
• organisiert und bewirbt,
• um Gewinne zu erzielen.

Da kann man jetzt diskutieren,

• ob ich eure Bilder „organisiere und bewerbe“, 
• ob das einer der Hauptzwecke des Forums ist und
• ob eure Textbeiträge als „Werke“ in diesem Sinne betrachtet werden können.

Es gibt in Artikel 13 noch einen Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit nach

• Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und deren Kosten für die Dienstleister
  • Wenn wirksame Filtertechnologien nicht existieren oder zu teuer im Verhältnis zu Umsatz und Größe meiner Foren ist, muss ich sie nicht anwenden.
• Art, Publikum und Größe des Dienstes und Art der Werke, die hochgeladen werden
  • Wenn ich nachweisen kann, dass bei mir nahezu ausschließlich Werke der Nutzer selber hochgeladen werden.

Das sind aber beides Punkte, an denen Juristen viel Spaß haben können...

 

 

[Gast]

erledigt

bearbeitet 15. Februar 2019 von Gast

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