Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles

[forensurfer]

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vor 21 Minuten schrieb nobspix:

Die Bundesregierung kann das Ganze noch ablehnen - Sperrminorität. Es sind ja kritische Wahlen dieses Jahr… sehr kritische - wenn ich mich nicht irre.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177278/sperrminoritaet

 

[EmHa]

Hier nochmal als schöne Grafik

 

 

[MEPE]

vor einer Stunde schrieb MightyBo:

Momentan ändert sich gar nichts. Deutschland hat jetzt 2 Jahre Zeit die Richtlinie in deutsches Recht umzuwandeln. Das Gesetz muss man sich dann genau ansehen, um zu beurteilen was das für das Forum bedeutet, bzw. Andreas muss den Aufwand, bzw. das Restrisiko für sich bewerten.

Mein Verständnis war/ist, dass die Richtlinie a) ab sofort bindend ist und b) inhaltlich durch nationales Recht ohnehin nicht modifiziert werden darf (mjh).

Damit gelten doch ab sofort die neuen Regeln oder ist das falsch?

[HS-Photo]

vor 4 Stunden schrieb MEPE:

Es ist aber leider nicht so, dass Herr Voss nicht auch wüsten Beschimpfungen und Angriffen seitens der Reformgegner ausgesetzt wäre. Beide Seiten bekleckern sich diesbezüglich leider nicht mit Ruhm. Die Interviews mit Frau Reda, die ich kenne, strahlen dagegen eine große Sachlichkeit aus. Im Gegensatz zu manchem Befürworter, weiß sie vor allem im Detail, wovon sie spricht und hat tatsächliche Argumente, mit denen man sich beschäftigen kann. Erschreckend finde ich die Unbedarftheit einiger Abgeordneter, was Inhalt und Konsequenzen der Reform angeht.

Ist das nicht auch bei anderen Themen so? Heute zählen nur noch die Parteispenden der jeweiligen Lobby-Organisationen, die damit ihre Interessen gegen die Interessen der Bürger durchsetzen. Bestes Beispiel hierfür die Automobil-Lobby und die jämmerliche Rolle der CSU und natürlich die Agrar-Lobby, die Tierquälerei (Ferkel-Kastration ohne Betäubung) einsetzt, um den „armen“ Landwirten die Kosten für Betäubung zu ersparen. Soviel kann man gar nicht essen, wie man kotzen möchte!

[Gast]

vor 1 Minute schrieb HS-Photo:

Ist das nicht auch bei anderen Themen so? Heute zählen nur noch die Parteispenden der jeweiligen Lobby-Organisationen, die damit ihre Interessen gegen die Interessen der Bürger durchsetzen. Bestes Beispiel hierfür die Automobil-Lobby und die jämmerliche Rolle der CSU und natürlich die Agrar-Lobby, die Tierquälerei (Ferkel-Kastration ohne Betäubung) einsetzt, um den „armen“ Landwirten die Kosten für Betäubung zu ersparen. Soviel kann man gar nicht essen, wie man kotzen möchte!

Darf man dann immer noch nicht nach dem Charakter und der Qualität des demokratischen Systems fragen?

[HS-Photo]

Klar darf man das, man darf nur keine korrekte Antwort erwarten.

[mjh]

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Von den 11 deutschen Grünen haben also zwei dafür gestimmt und drei waren abwesend – bisschen viel Abwesenheit für eine kleine Fraktion. Mir scheint, ich muss meine Wahlentscheidung noch einmal überdenken.

[HS-Photo]

Also, der Herr Seehofer macht es doch vor! Warum sollten da ein paar Grüne nicht auch mal blau machen dürfen! Man muss auch gönnen können!

[Franky68]

zumindest haben die Grünen im Bundestag nicht dafür gestimmt Ferkel noch zwei Jahr länger zu quellen.....

[MEPE]

vor 12 Minuten schrieb mjh:

Von den 11 deutschen Grünen haben also zwei dafür gestimmt und drei waren abwesend – bisschen viel Abwesenheit für eine kleine Fraktion. Mir scheint, ich muss meine Wahlentscheidung noch einmal überdenken.

Tja, außer der "Partei" und den Piraten (war aber aufgrund der Zahl der Abgeordneten auch nicht schwer) hat offenbar keine deutsche Partei geschlossen gegen die Reform gestimmt.

Aber wenn Du für Freiheit und gegen Bevormundung bist, warum ziehst Du dann überhaupt in Betracht, ausgerechnet die Grünen zu wählen... 😀😛

bearbeitet 26. März 2019 von MEPE

[Chris_MS]

vor 10 Minuten schrieb mjh:

Von den 11 deutschen Grünen haben also zwei dafür gestimmt und drei waren abwesend – bisschen viel Abwesenheit für eine kleine Fraktion. Mir scheint, ich muss meine Wahlentscheidung noch einmal überdenken.

Jo, geht mir auch so. Gibt es schon eine schöne bunte Liste nach Parteien aufgeschlüsselt?

[Rico Pfirstinger]

Einer meiner FDP-Abgeordneten war nicht anwesend, den Namen merke ich mir auf jeden Fall. Die Anwesenden waren natürlich dagegen, so wie auch bei den letzten Abstimmungen. 

[TauCeti]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein "Uploadfilter" vom EuGH oder vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wird.

Ich vertraue (noch) diesen Schutzgerichten für den Bürger gegen Übergriffe des Staates, der das Gesetz ja umsetzen muss.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb TauCeti:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein "Uploadfilter" vom EuGH oder vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wird.

Ich vertraue (noch) diesen Schutzgerichten für den Bürger gegen Übergriffe des Staates, der das Gesetz ja umsetzen muss.

Wenn es um die Pfründe der eigenen Kaste geht, hat die Robenmafia bislang immer zusammengehalten...

 

bearbeitet 26. März 2019 von Brennholzverleih

[TauCeti]

Ich bin nicht Deiner Ansicht. Aber man wird ja sehen.

[Chris_MS]

Die Demos gehen jedenfalls erstmal weiter. Hoffentlich bleibts friedlich.

[TauCeti]

Da fehlen einem die Worte, sie lernen nichts dazu:

Auch Gesetzes-Autor Axel Voss legte kurz vor der Abstimmung im Parlament nach. Legitimer Protest? Nein, was der Widerstand gegen die Reform für ihn war, fasst er so zusammen: "Google und Facebook haben bewiesen, wie leicht es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren."

https://www.n-tv.de/politik/Dem-gekauften-Protest-zum-Trotz-article20929631.html

[fuji-man]

Zitat

VERLEGERVERBÄNDE BEGRÜSSEN VERABSCHIEDUNG DES EU-URHEBERRECHTS

https://pr-board.de/kultur/verlegerverbaende-begruessen-verabschiedung-des-eu-urheberrechts-bundesregierung-muss-richtlinie-nun-schnell-und-sachgerecht-umsetzen/

[tabbycat]

vor 2 Stunden schrieb Jürgen Forbach:

Sehe ich auch so. Lebbe geht weiter. Denkt doch mal, was das hier und anderswo ein Bohei um die DSGVO war und was daraus geworden ist.

https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v

[tabbycat]

vor einer Stunde schrieb MEPE:

Mein Verständnis war/ist, dass die Richtlinie a) ab sofort bindend ist und b) inhaltlich durch nationales Recht ohnehin nicht modifiziert werden darf (mjh).

Damit gelten doch ab sofort die neuen Regeln oder ist das falsch?

Nein, die Richtlinie ist eine Richtlinie und kein Gesetz. Bindend ist sie für den Gesetzgeber. Maximal 2 Jahre hat der jetzt um sie in nationales Recht umzusetzen.

[tabbycat]

vor einer Stunde schrieb MEPE:

Tja, außer der "Partei" und den Piraten (war aber aufgrund der Zahl der Abgeordneten auch nicht schwer) hat offenbar keine deutsche Partei geschlossen gegen die Reform gestimmt.

Beide Blauen und die Gelben soweit anwesend. 

Edit: Und Die Linke ebenfalls vollständig und sogar zahlreich. Und ein paar Kleinparteien: ödp, Freie Wähler... 

bearbeitet 26. März 2019 von tabbycat

[nobspix]

Grafik 1

Grafik 2

[Chris_MS]

Hermann Winkler hat sich verklickt. 😀

[mjh]

Die Grünen haben mir jetzt gesagt, dass sieben (statt sechs) ihrer Abgeordneten dagegen gestimmt hätten; in Sonneborns Tabelle sei ein Fehler. Und außerdem stünden die beiden Abgeordneten, die dafür gestimmt hätten, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste.

bearbeitet 26. März 2019 von mjh

[Chris_MS]

Damit der Humor heute nicht zu kurz kommt, ein interessantes Interview mit Sonneborn:

https://www.youtube.com/watch?v=QDKHP95-lg4

Kommt bei mir mit auf die Wahlliste. 🤩

bearbeitet 26. März 2019 von Chris_MS

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