Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles

[MightyBo]

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Ich habe meine EU Abgeordneten, die alle bis auf einen nicht geantwortet haben, noch mal angeschrieben. Ich weiß bringt nicht viel, aber meine wenigen Möglichkeiten will ich nutzen. 

Peter

[street discreet]

Kam vor ein paar Minuten per Mail:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der vielen Zuschriften kann ich Ihnen und Euch leider nicht persönlich antworten. Daher habe ich mich zu dieser Mail entschieden.

In meiner Bewerbungsrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz habe ich dargelegt, dass ich nicht für Upload-Filter bin:

https://youtu.be/aWWd26g5ANg?t=531

Ich hatte aber die Verhandlungsposition des Europäischen Parlamentes mitgetragen in der Erwartung, dass es gelingen werde, um Upload-Filter herumzukommen.

Wir stimmen demnächst nun über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zwischen Parlament, Kommission und Rat ab und das werde ich nicht mittragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer"

 

[zwanzignullzwei]

Am Rande: Es gibt auch das Recht am geschriebenen Wort. (z. B.).

Irgendwie merkwürdig, da wird hier über die Einführung von Uploadfiltern, die ja urheberrechtlich Geschütztes schützen sollen, diskutiert, bzw. das deren Einführung auch dieses Forum bedrohen könnte und dann aber genau das getan, zumindest im Kleinen, weswegen diese jetzt verordnet werden sollen: die willkürliche Verbreitung von Inhalten, die nicht für die Verbreitung gedacht sind.

[EmHa]

Und genau das ist das Problem. Du unterstellst, ohne es tatsächlich zu wissen, dass der Text hier nicht „hochgeladen“ werden durfte. Es kann zwar so sein, aber eben auch nicht. Und wenn der Text verbreitet werden dürfte, hättest Du mit deiner Generalunterstellung, eine erlaubte Verbreitung verhindert. 

Genau das ist das Problem an der Sache, eine generelle Unterstellung einer Rechtsverletzung.  Ist doch schön, dass man das hier mal ganz anschaulich betrachten kann.

Und ich würde sowieso eher davon ausgehen, dass diese Zeilen verbreitet werden dürfen, sind sie doch wohl aus einer Massenmail und keinem persönliches Schreiben. Aber, ich weiß es auch nicht, würden aber auch nicht erstmal grundsätzlich verdächtigen. 

bearbeitet 19. Februar 2019 von EmHa

[MightyBo]

 

vor 25 Minuten schrieb zwanzignullzwei:

Am Rande: Es gibt auch das Recht am geschriebenen Wort. (z. B.).

Irgendwie merkwürdig, da wird hier über die Einführung von Uploadfiltern, die ja urheberrechtlich Geschütztes schützen sollen, diskutiert, bzw. das deren Einführung auch dieses Forum bedrohen könnte und dann aber genau das getan, zumindest im Kleinen, weswegen diese jetzt verordnet werden sollen: die willkürliche Verbreitung von Inhalten, die nicht für die Verbreitung gedacht sind.

 

Ich bin kein Jurist, ich meine aber das die Antwort von H. Bütikofer oben und auch die Antwort von H. Wölken die ich hier veröffentlich habe, nicht unter das Recht des geschriebenen Wortes fallen. Schließlich sind das Personen die beruflich im öffentlichen Leben stehen und die Äusserungen sind keine privaten, internen Details sondern deren Meinung zu einem aktuellem politischen Thema. Den beiden Herren ist auch klar und auch gewollt, dass ihre Äusserungen weiter verbreitet werden, dass ist ihr beruflicher Alltag, davon leben Politiker. Zudem sind beide Antworten vollständig und nicht verändert worden. Also ich halte das für arg konstruiert und theoretisch und man kann sich mit solchen Gedanken schnell schachmatt setzen.

Peter

[Photoweg]

vor 8 Minuten schrieb MightyBo:

Ich bin kein Jurist,

Ich auch nicht

es gibt hier ja noch viele weitere Zitate - einen Politiker sollte man freilich zitieren dürfen

ich finde Filter auch undemokratisch

[Schermannski]

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Update

 

[MightyBo]

vor 14 Minuten schrieb Photoweg:

Ich auch nicht

es gibt hier ja noch viele weitere Zitate - einen Politiker sollte man freilich zitieren dürfen

ich finde Filter auch undemokratisch

Zitate sind explizit ausgenommen. Das darf man weiterhin. Absatz 5a des Artikel 13.

Peter

[MightyBo]

@FXF Admin ist nicht Absatz 4a in Artikel 13 ein Ausweg für dich? Dort steht sinngemäß, dass der Aufwand der Inhaltsfilterung in Abhängigkeit des typischen Nutzerverhalten und der Kosten im Vergleich zum Umsatz stehen muss. In der Regel werden hier ja nur eigene Bilder eingestellt und nicht wie bei Youtube Kinofilme und dergleichen. Das Problem wird wahrscheinlich die fehlende Rechtssicherheit sein bis Gerichte das bewertet haben und wir müssen eh warten bis es mal ein deutsches Gesetzt dazu gibt.

 

4a. In determining whether the service has complied with its obligations under paragraph 4,and in the light of the principle of proportionality the following should, among others be taken into account:
(a) the type, the audience and the size of the service and type of works or other subject matter uploaded by the users;
(b) the availability of suitable and effective means and their cost for service providers

 

 

Peter

bearbeitet 19. Februar 2019 von MightyBo
Ausschnitt aus Entwurf Artikel 13 hinzugefügt

[FXF Admin]

vor 5 Minuten schrieb MightyBo:

ist nicht Absatz 4a in Artikel 13 ein Ausweg für dich?

Kein Ausweg, aber zumindest ein potentielles Schlupfloch.

Allerdings sind das wummelweiche Formulierungen. Daraus könnte man auch z.B. eine 25% „Steuer“ auf alle Werbeeinnahmen konstruieren und die für „verhältnismäßig“ erklären.

Vielleicht läuft das auf eine Art „Ablasshandel“ hinaus, bei dem ich richtig blechen muss – für potentielle Urheberrechtsverletzungen, die hier im Forum aber nicht stattfinden (oder in Minutenfrist behoben werden).

Um das aber auch nochmal klar zu sagen: Das sind wachsweiche Relativierungen, die nix an den eisenharten und unerfüllbaren Forderungen „Lizenzvereinbarungen mit allen Urhebern“ oder „automatische Vorabkontrolle aller Inhalte“ ändern.

Andreas

[MightyBo]

Das lustige ist ja, dass ich auch Urheber bin, eigentlich jeder hier im Forum, machst du dann Verträge mit uns? Auch Youtube mit mir?😂

oder wie wird sich das vorgestellt?

Peter

[FXF Admin]

vor 3 Minuten schrieb MightyBo:

machst du dann Verträge mit uns?

Haben wir schon - wer hier mitdiskutiert, hat die Nutzungsbedingungen akzeptiert und so mit mir als Betreiber einen Vertrag geschlossen, der u.a. folgenden Passus beinhaltet:

Zitat

 

Mit der Veröffentlichung sichern die Autoren zu, dass sie Urheber der Bilder sind, keine Rechte Dritter verletzen und über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügen. Falls Menschen dargestellt werden, ist speziell das „Recht am eigenen Bild“ zu berücksichtigen. […]

Veröffentlicht ein Mitglied Bilder im Fotoforum, stellt er sie zur Diskussion und überträgt die Nutzungsrechte für die Darstellung innerhalb des Forums für unbestimmte Zeit. […]

 

 

[zwanzignullzwei]

vor 2 Stunden schrieb Taikido:

Kam vor ein paar Minuten per Mail:

…

 

vor 1 Stunde schrieb MightyBo:

(…)die Antwort von H. Wölken die ich hier veröffentlich habe(…)

... aufgrund der Reaktionen, meine Frage an euch beide: Habt Ihr die Betreffenden vor der Veröffentlichung gefragt? Ja oder Nein?

bearbeitet 19. Februar 2019 von FXF Admin
Vollzitate entfernt

[MightyBo]

Natürlich nicht, das brauche ich auch nicht, die Gründe habe ich oben dargelegt. Was soll das 😡

Peter

[EmHa]

vor 1 Minute schrieb zwanzignullzwei:

 

... aufgrund der Reaktionen, meine Frage an euch beide: Habt Ihr die Betreffenden vor der Veröffentlichung gefragt? Ja oder Nein?

Hast Du denn gefragt? Denn in deinem Beitrag steht ja auch die ganze Mail. 

[FXF Admin]

Stop. Diese Diskussion gehört hier nicht her.

Da geht es um die Vertraulichkeit des Wortes, nicht um Urheberechte.

Wenn ein Politiker als Person des öffentlichen Lebens in einer aktuellen Debatte eine Antwort schreibt, darf man implizit davon ausgehen, dass eine Veröffentlichung OK ist.

Falls da persönliche Bezüge oder andere sensible Aussagen drin wären oder aus der Anfrage oder der Antwort eine Zusicherung der Vertraulichkeit hervorginge, wäre das ggf. was anderes.

Aber wenn Herr Bütikofer in seiner Mail implizit ankündigt, dass ein kopierter Text folgt, ist das sehr eindeutig.

Zitat

aufgrund der vielen Zuschriften kann ich Ihnen und Euch leider nicht persönlich antworten.

Wenn jemand sich darüber ernsthaft beschweren will: PN an mich oder Beitrag melden.

Aber nicht mehr hier vom Thema ablenken.

[FXF Admin]

Zur Frage ob das Online-Foren betrifft, speziell Fotoforen, hier das aktuelle Video von RA Christian Solmecke.

Ab 16:36 und 25:15 spricht er über die Plattform piqs.de die genau die Probleme haben wird, wie meine Fotoforen.

Der Rest ist auch sehr sehenswert, wenn er die Antworten der Politiker analysiert und zerpflückt, speziell die von Axel Voss.

BTW – Wenn ein Rechtsanwalt öffentlich Politiker-Mails an andere Menschen in einem Youtube Video zitiert, ist das hier im Forum auch OK...

 

 

[mjh]

vor einer Stunde schrieb MightyBo:

Das lustige ist ja, dass ich auch Urheber bin, eigentlich jeder hier im Forum, machst du dann Verträge mit uns? Auch Youtube mit mir?😂

oder wie wird sich das vorgestellt?

Aus dem, was mir die VG Wort schreibt, schließe ich, dass die Verwertungsgesellschaften hier schon einen Fuß in der Tür haben. Die werden vermutlich überall vorstellig werden und Website-Betreibern einen Vertrag aufnötigen, den sie nicht ablehnen können. Dann müssen die Website-Betreiber einen Teil ihrer Einnahmen an die Verwertungsgesellschaften abführen, den sie nach undurchsichtigen Regeln an ihre Mitglieder – Urheber und Verlage – ausschütten. Du musst dann Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft werden, um Deinen Anteil zu bekommen. Ich hoffe, so etwas lässt sich aushebeln, indem die Mitglieder die Verwertungsrechte an ihren Beiträgen an den Betreiber abtreten.

[street discreet]

vor 8 Stunden schrieb zwanzignullzwei:

... aufgrund der Reaktionen, meine Frage an euch beide: Habt Ihr die Betreffenden vor der Veröffentlichung gefragt? Ja oder Nein?

man erlaube mir eine Antwort: Nein.

bearbeitet 20. Februar 2019 von Taikido

[Schermannski]

Lt. Frau Reda bröckelt es....

 

[grillec]

vor einer Stunde schrieb Schermannski:

Lt. Frau Reda bröckelt es....

Ich bin da nicht so optimistisch. Jetzt, wo der EU-Text steht, können die nationalen Politiker umschwenken und behaupten, dass sie dies ja nie so gewollt haben. Das soll Verluste bei den nächsten Wahlen vermeiden.

[Crischi74]

vor 9 Minuten schrieb grillec:

Ich bin da nicht so optimistisch. Jetzt, wo der EU-Text steht, können die nationalen Politiker umschwenken und behaupten, dass sie dies ja nie so gewollt haben. Das soll Verluste bei den nächsten Wahlen vermeiden.

Die ganze Sache muss ja trotzdem noch in nationales Recht eingepasst werden. Da können sich auch die deutschen Politiker nicht mehr rausreden.   

#niemehrcdu wird bei den 18-25jährigen hängen bleiben.   Schlimm bleibt die Masse an konservativen Rentnern auf die sich der Populismus in Europa stützt.  

[Schermannski]

vor 40 Minuten schrieb grillec:

Ich bin da nicht so optimistisch. 

Ich auch nicht mehr...

 

[DeLuX]

vor 33 Minuten schrieb Crischi74:

#niemehrcdu wird bei den 18-25jährigen hängen bleiben.   Schlimm bleibt die Masse an konservativen Rentnern auf die sich der Populismus in Europa stützt.  

Hier Alt gegen Jung auszuspielen halte ich nicht für hilfreich und entbehrt auch jeder Grundlage.

[ing]

vor einer Stunde schrieb Crischi74:

Schlimm bleibt die Masse an konservativen Rentnern auf die sich der Populismus in Europa stützt.  

Da ich in anderthalb Jahren Rentner bin, warne ich vor dieser einfachen Analyse   In meiner Generation gab es immer schon so'ne und so'ne. Da ändert sich im Greisenalter nix dran. Oder meinst Du, ich fange jetzt an, Volksmusik zu hören?

Mit Populismus hat das Thema hier auch nichts zu tun. Der Argumentationsstil einiger Politiker ist eher ein "Pöbelismus", der wohl dem Lobbyismus geschuldet ist. So neu ist das aber nicht. Gab es nicht mal einen Ministerpräsidenten, der mit der Dachlatte argumentieren wollte?

Was ich viel interessanter finde ist, dass das Thema in den traditionellen Medien praktisch keine Rolle spielt.

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